Pompeo weigerte sich im US_Senat den palästinensischen Staat zu unterstützen

US-Außenminister Mike Pompeo wendete sich in einer Anhörung vor dem US-Senat am Dienstag wiederholt der Frage der Verwaltungsunterstützung für einen palästinensischen Staat zu und sagte nur, dass es an beiden Seiten [Israel und PA] liegt zu entscheiden, was geschehen wird und dass die USA an ihrer „Vision“ für den Frieden festhalten.

In einer Anhörung im Unterausschuss des US-Senat, dessen Thema die geplanten Kürzungen der Verwaltung des US-Außenministeriums und des Haushalts der USAid im Jahr 2020 waren, wurde Pompeo zu verschiedenen außenpolitischen Fragen befragt.

Senator Chris Van Hollen (D-MD) übernahm die Führung in Bezug auf Israel. Er verwies auf das in letzter Minute zugesagte Wahlversprechen von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an die rechten Anhänger, die jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria bald zu annektieren.

„Es hört sich an, als hätten Sie schon die parteiübergreifende Außenpolitik aufgegeben, die gegen die Annexion eines Teils oder des gesamten Westjordanlandes durch Israel war“, sagte Van Hollen. Außenminister Pompeo vermied die Beantwortung der Frage und verwies nur auf die geplante Enthüllung des Friedensplans von US-Präsident Trump.

„Wir sind dabei, unsere Vision festzulegen“, sagte er und fügte hinzu, dass das Team des Präsidenten, das von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Jason Greenblatt, dem Unterhändler für den Nahen Osten angeführt wird, bald mit dem sogenannten „Deal des Jahrhunderts das Problem lösen wird, das seit Jahrzehnten andauert und von früheren Regierungen nicht gelöst werden konnte.“

Pompeo äußerte sich auch vorsichtig optimistisch und sagte: „Wir hoffen, dass wir einige Ideen haben, die unterschiedlich und einzigartig sind und die Israelis und das palästinensische Volk in die Lage versetzen werden, eine Lösung des Konflikts zu finden.“

Der Außenminister fügte hinzu, die Regierung unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung und „Letztendlich werden die Israelis und die Palästinenser entscheiden, wie sie das Problem lösen wollen.“

Die Trump-Regierung hat mehrere Schritte zugunsten Israels unternommen, insbesondere die Verlegung der US-Botschaft im vergangenen Mai nach Jerusalem und die formelle Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen im letzten Monat.

Netanyahus Versprechen, zumindest eine teilweise Annexion in Judäa und Samaria voranzutreiben, würde einen neuen Präzedenzfall für Israel schaffen. Keine israelische Regierung hat erklärt, dass sie die Grenzen des Landes in diesen Gebieten erweitern würde, selbst unmittelbar nach dem Sechstagekrieg, in dem die Gebiete von Jordanien befreit wurden.

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