Im Zuge der Zusage von Netanyahu, die Souveränität der israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria auszuweiten, erklärte das Verteidigungsministerium, es habe Pläne für über 3.600 neue Wohneinheiten in diesen Gebieten genehmigt.
Der Hohe Planungsunterausschuss für die zivile Verwaltung des israelischen Verteidigungsministeriums, der den Bau in Judäa und Samaria genehmigt, hat laut einer von einem Regierungsbeamten am Sonntag veröffentlichten Erklärung Pläne für 3.659 Häuser genehmigt.
Als Teil der Entscheidung wurden Berichten zufolge Genehmigungen für den Bau von 1.226 Häusern freigegeben, noch bevor Premierminister Benjamin Netanyahu angekündigt hatte, dass er beabsichtigt, die israelische Souveränität auf alle israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria auszudehnen, falls er in dieser Woche wiedergewählt wird.
Mit insgesamt 3.659 Häusern ist diese Gruppe von Zulassungen die größte, die seit dem Amtsantritt von Donald Trump genehmigt wurde.
Zu den Gemeinden, in denen neue Wohneinheiten genehmigt wurden, gehören Shilo, Peduel, Mitzpe Jericho, Elon Moreh und Rehelim. Auch Bauprojekte in Etz Efrayim, Givat Ze’ev, Karnei Shomron, Beitar Illit und Ma’ale Adumim erhielten die endgültige Genehmigung für den Bau.
Haresha erhielt auch grünes Licht für 720 neue Häuser was die Unsicherheit über den Status der Stadt seit mehr als 20 Jahren beseitigte, nachdem die ersten Familien die Gemeinde gegründet hatten. Während Hareshas Wachstum durch Behauptungen, dass seine Zufahrtsstraße privates palästinensisches Land durchquert hatte, behindert worden war, genehmigte ein im November 2017 von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit veröffentlichtes Rechtsgutachten die Rechtmäßigkeit der Gemeinschaft.
Letzte Woche sagte Netanyahu gegenüber Channel 12: „Ich werde die israelische Souveränität [in Gemeinden in Judäa und Samaria] anwenden“ und fügte hinzu: „Jede [Gemeinschaft] ist israelisch.“
Die Opposition verurteilt das Versprechen der Annexion von Netanyahu
Die Oppositionspolitiker schäumen vor Wut über Netanyahus Wahlversprechen, Yehudah und Shomron zu annektieren. Premierminister Binyamin Netanyahu erklärte am Sonntagabend seine Absichten.
„Wenn ich die Wahl gewinne, werde ich in der nächsten Amtszeit das israelische Recht anwenden und ich hoffe, ich kann es schrittweise tun und möchte, dass die USA dem zustimmen – nicht nur bei den Siedlungsblöcken. Wenn Lapid und Gantz „die Blöcke“ sagen, bedeutet das für 90.000 Israelis, dass sie entweder aus ihren Häusern vertrieben oder ihren Schicksalen ausgesetzt werden …“, sagte Netanyahu gegenüber Channel 13.
Als er gebeten wurde genauer zu sein, meinte er: „Alle Siedlungen. Das ganze Gebiet der Siedlungen selbst.“ In einem Interview auf Channel 12 sagte er: „Ich werde die (israelische) Souveränität anwenden, aber ich unterscheide nicht zwischen Siedlungsblöcken und isolierten Siedlungen.“
Früher am Tag verurteilte Benny Gantz, dessen Mitte-Links-Blau-Weiß-Allianz laut Umfragen eine ernsthafte Bedrohung für Netanyahu darstellt, die Aussage des Premierminister als Trick um Stimmen zu fangen:
„Ich denke, die Veröffentlichung einer strategischen und historischen Entscheidung in einer Wahlkampfphase ist nicht ernst gemeint und ist unverantwortlich“, sagte Gantz. „Warum fragen Sie nicht, warum Netanyahu in 13 Jahren diese Gebiete nicht annektieren konnte oder wollte?“
Gantz verwies auf seine eigene Position und sagte, er habe „einseitige“ Züge abgelehnt. Dies schien im Widerspruch zu einer Aussage zu stehen, die er zuvor in der Kampagne abgegeben hatte und sagte, dass er genau dies in Betracht ziehen würde.
Avi Gabbay, Vorsitzender der Labour-Partei, schien die Zusage des Premierministers anscheinend für bare Münze zu nehmen, warnte jedoch davor, dass es verheerend sein würde:
„Netanyahu sagte dass er beabsichtige, Israel auf das gefährlichste Abenteuer seiner Geschichte mitzunehmen – die Annexion von 2,5 Millionen Palästinensern“, sagte Gabbay auf einer Pressekonferenz.
„Dies ist eine Katastrophe, deren Bedeutung das Ende der zionistischen Vision und eines jüdischen und demokratischen Staates darstellt.
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