Netanyahu verspricht Gemeinden in Judäa und Samaria zu annektieren

Drei Tage vor den Wahlen in Israel versprach der amtierende Premierminister, die israelischen Städte in Judäa und Samaria zu annektieren, wo fast eine halbe Million Juden leben.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagt, er werde mit der Annexion der israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria beginnen, wenn er in eine vierte Amtszeit wiedergewählt wird. Ein solcher Schritt wäre eine Abkehr von der israelischen Regierungspolitik.

Netanyahu machte die Bemerkungen in einem Interview mit Channel 12, in Bezug auf die kürzlich erfolgte Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen durch die USA . Als er gefragt wurde, ob die israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria annektiert werden sollen, sagte er, „wir sind auf dem Weg“ und fügte hinzu, „meine nächste Amtszeit wird schicksalhaft sein“.

Gegenwärtig leben fast eine halbe Million jüdischer Israelis in Gemeinden in Judäa und Samaria und die Gemeinschaft wächst stetig.

Während des Interviews mit Channel 12 schien Netanyahu auch die Perspektive der palästinensischen Staatlichkeit abzuweisen, was „die Existenz [Israels] gefährden würde“.

Netanyahu stellte klar, dass die Sicherheitskontrolle über israelische Gemeinden in Judäa und Samaria nicht auf Gebiete beschränkt sei, die als „Blöcke“ bezeichnet werden, sondern auch auf isolierte Siedlungen.

Einen Tag zuvor teilte Netanyahu Channel 13 mit, er habe US-Präsident Donald Trump mitgeteilt, er werde als Teil eines bevorstehenden „Friedensabkommens“ des Nahost-Friedensplans keinen „einzigen“ Israeli aus Judäa und Samaria evakuieren.

Trumps lange angekündigter Nahost-Friedensplan, soll voraussichtlich im Mai nach den Wahlen im April in Israel veröffentlicht werden.

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