Die deutschen Behörden haben nach israelischer diplomatischer Tätigkeit beschlossen, die palästinensische Terroristin Rasmieh Yousef Odeh aus Deutschland auszuweisen.
Vor zwei Wochen wurde auf Druck des israelischen Minister für strategische Angelegenheiten Gilad Erdan, der israelischen Botschaft in Berlin und jüdischer Organisationen in Deutschland, eine Veranstaltung von Terroristen und BDS-Aktivisten in Berlin abgesagt.
Gleichzeitig hat Deutschland Odehs Visum aufgehoben und die Ausreise gefordert. Trotz der Versuche von Odeh und ihren Anhängern, ihren Aufenthalt in Berlin zuzulassen, einschließlich zweier Gerichtsbeschwerden, entschieden die Berliner Behörden, dass sie nicht länger im Land bleiben und ihre antiisraelische politische Propaganda verbreiten darf.
In den letzten Jahren hat sie sich zu einer gefragten Dozentin auf Konferenzen der BDS-Organisation entwickelt, darunter auch in den USA. Letztes Jahr wurde sie von den US-Behörden wegen falscher Selbstauskunft bei der Einreise ausgewiesen.
Dem Bericht zufolge startete der Minister für strategische Angelegenheiten Erdan eine politische Kampagne gegen seine europäischen Kollegen, darunter auch den deutschen Innenminister Horst Seehofer und forderte, dass Personen und Organisationen, die in dem Bericht erwähnt werden, keine Legitimität oder finanzielle Unterstützung mehr erhalten sollen.
Minister Erdan sagte: „Rasmieh Odeh, als Menschenrechtsaktivistin verkleidet, ist eine verurteilte Terroristin und BDS-Aktivistin, die nach Berlin kam, um ihre antisemitische Agenda und die ihrer Freunde voranzubringen.
„Dies ist ein weiterer Sieg für Israel gegen die BDS-Kampagne. Ich und das Strategische Ministerium werden weiter daran arbeiten, das wahre Gesicht der BDS-Organisationen zu enthüllen, welche die Zerstörung des Staates Israel als jüdischen und demokratischen Staat fordern.“
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