Israel kürzt Steuerzahlungen an die PA um 42 Millionen NIS

Die israelische Regierung hat erstmals gekürzte Steuereinnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde weitergeleitet.

Die 42 Millionen NIS der fälligen Steuern die Israel für die PA einzieht, wurden im Einklang mit einem neuen israelischen Gesetz zurückgehalten, wonach rund 500 Millionen NIS bis ende 2019 zurückgehalten werden müssen. Das ist die Summe die nach der Entscheidung der Regierung einbehalten wird, solange die Palästinensische Autonomiebehörde Terroristen in israelischen Gefängnissen und deren Familien bezahlt die Israelis getötet haben.

Gemäß einem Gesetz, das zu Beginn des Jahres in Kraft getreten ist, wird Israel die Zahlungen begrenzen, so dass die Behörde weniger Mittel hat um Terroristen zu bezahlen. Finanzminister Moshe Kahlon hat am Sonntag den ersten Einbehaltungsauftrag unterzeichnet. „Ich glaube nicht, dass wir Terroristen auch noch bezahlen sollten. Deshalb ist dies eine wichtige Anstrengung in unserem gerechten Kampf gegen den palästinensischen Terror … Wir können nicht länger ignorieren, dass dieses Geld verwendet wird, um Terroristen und ihre Familien zu bezahlen“, sagte Kahlon.

Im Februar veröffentlichte Yisrael Hayom ein offizielles PA-Dokument, in dem dargestellt wird, dass Terroristen Zahlungen in Höhe von 502 Millionen NIS erhalten, entweder direkt an sie oder ihre Familien. Das beinhaltet nicht die „Rentengelder“ welche die PA an Familien zahlt, deren Mitglieder im Zuge eines Terroranschlags getötet wurden.

PA-Chef Mahmoud Abbas Büro reagierte verärgert auf die Entscheidung, die Zahlungen zurückzuhalten. „Dies ist eine unerhörte Entscheidung, die unsere Abkommen mit Israel vollständig zerstören wird. Diese Entscheidung wird der wirtschaftlichen Entwicklung der PA schaden“, sagte das Büro von Abbas in einer Erklärung.

Doch dadurch wird die PA ihre Zahlungen an Terroristen nicht einstellen. „Wir werden über unsere Rechte nicht verhandeln“, hieß es aus Abbas Büro. „Der Abzug von Steuern ist ein Raub von Geld, das dem palästinensischen Volk gehört. Wir werden keinen Schaden für das Einkommen unserer Helden sowie der Familien der Märtyrer und der Verletzten zulassen. Diese Entscheidung wird auf vielen Ebenen Auswirkungen haben. Wir werden es in den nächsten Tagen beim nächsten Treffen der palästinensischen Führung prüfen“, fügte Abbas Büro hinzu.

Nachdem das Kabinett im Februar die Kürzungen beschlossen hatte, kündigte die Palästinensische Autonomiebehörde an, dass sie die Annahme von Geld aus Israel ablehnen werde, wenn es nicht den vollen Betrag beinhalten würde, auf den die PA Anspruch hat.

Bei einem Treffen mit einer Delegation aus der äußersten linken J-Street-Gruppe sagte Abbas: „Selbst wenn wir nur eine kleine Summe von 20 oder 30 Millionen NIS hätten, würde unsere Priorität darin bestehen, die Terroristen und ihre Familien zu bezahlen“.

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