Abbas: Trump lässt Israel Teile von Judäa und Samaria annektieren

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas warnte auf dem 30. Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Tunis vor den arabischen Führern, dass die Vereinigten Staaten Israel erlauben werden, einen Teil von Judäa und Samaria zu annektieren. Abbas gab keinen Zeitrahmen für die erwartete Annexion an.

Abbas machte seine Äußerungen im Hinblick auf die offizielle Anerkennung des US-Präsidenten Donald Trump für die Kontrolle der Golanhöhen durch Israel.

Abbas machte deutlich, dass er mit Trumps Entscheidung über den Golan nicht glücklich ist. Er sagte, die USA haben „unrechtmäßig die israelische Autorität über den besetzten syrischen Golan anerkannt … was wir und die ganze Welt ablehnen.“

„Was jetzt aus den Vereinigten Staaten kommt, ist noch gefährlicher“, sagte Abbas. „Sie werden Israel sagen: „Annektiert einen Teil des palästinensischen Landes, geben ihnen [Palästinensern] was von ihm übrig bleibt und ernennt den Gazastreifen zu einem nominellen Staat, mit dem die Hamas spielen kann.“

Abbas widersetzt sich der Trennung des von der Hamas regierten Gazastreifens von den von der PA kontrollierten Gebieten in Judäa und Samaria, da er beide Bereiche als Teil einer politischen Einheit betrachtet, die unter der Kontrolle der PA stehen sollte.

Der palästinensische Führer sprach im Voraus über die erwartete Veröffentlichung dessen, was US-Präsident Donald Trump den „Deal des Jahrhunderts“ bezeichnet, um den israelisch-arabischen Konflikt zu lösen.

„Die Entscheidung der US-Regierung besteht darin, den arabischen Friedensplan zu zerstören und stellt eine dramatische Veränderung gegenüber den Positionen früherer US-Regierungen dar“, sagte Abbas.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution, in der er „den Erwerb von Territorium durch Krieg“ untersagte, womit er sich auf von Israel 1967 erobertes Territorium bezog. Die Resolution forderte den Rückzug Israels „aus den im jüngsten Konflikt besetzten Gebieten“.

Mit der Anerkennung der israelischen Autorität über den Golan durch die US-Regierung, widersetzt sich Trump dieser UN-Resolution.

Die Annexion von zumindest Teilen von Judäa und Samaria ist eine Position, die einige israelische politische Parteien, die an den Wahlen im April teilnehmen, fördern. Die Neue Rechte, angeführt von Bildungsminister Naftali Bennett und Justizminister Ayelet Shaked plädiert dafür, die israelische Kontrolle im „Bereich C“ in diesen Gebieten auszubauen.

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