Netanyahu hat die Sitzung des Sicherheitskabinetts abgesagt

Premierminister Benjamin Netanyahu hat das für Mittwoch geplante Sicherheitskabinett abgesagt, obwohl Bildungsminister Naftali Bennett gefordert hat, dass die Kabinettsminister mehr Einfluss auf die Sicherheitslage haben. Es wurde kein neuer Termin für die Besprechung festgelegt.

Bennett schrieb an Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit und forderte, dass er Netanyahu anweist, das Sicherheitskabinett einzuberufen, um die jüngsten Angriffe aus dem Gazastreifen zu diskutieren.

Bennett schickte den Brief, nachdem Netanyahu am Samstagabend angekündigt hatte, dass ein Abkommen mit Israel und der Hamas in den nächsten Tagen unterzeichnet werden soll.

Netanyahu sagte in einem Video-Beitrag auf seiner Facebook-Seite: „Nach dem Sabbat sagte ich unseren Truppen, dass sie an Ort und Stelle bleiben sollen. Wir wissen nicht, ob diese Ruhe anhalten wird und wir sind zu jeder Entwicklung bereit. So handhaben wir die Dinge: Wir wenden wenn nötig, Gewalt an und vermeiden, wenn möglich, unnötige Kämpfe.“

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regelung von Sicherheitsereignissen dieser Art, einschließlich des Fortschritts in Richtung auf eine dauerhafte oder vorübergehende Waffenruhe, nur vom Premierminister und der Verteidigungsbehörde durchgeführt wird, ohne dass die Kabinettsmitglieder des Politischen Sicherheitssektors dazu beitragen, die nach dem Gesetz die Verantwortung tragen, solche Angelegenheiten zu regeln“, schrieb Bennett.

„Es macht keinen Sinn, dass der Premierminister Aktionen in Gaza durch die Unterteilung der Kabinettsminister durchführt“, schrieb Bennett.

Bennett, der die Position eines Verteidigungsministers anstrebt, ist ein ausgesprochener Kritiker des Umgangs von Netanyahu mit der Sicherheitsbedrohung durch den von der Hamas beherrschten Gazastreifen.

Der Süden Israels wurde von Hunderten von Raketen angegriffen und Tausende von Hektar Land, wurden von Branddrachen und Luftballonen zerstört.

„Bei all diesen Vorfällen hat der Staat Israel nur selektiv gehandelt, was nicht die Abschreckung schafft, die angesichts der Aktivitäten der Hamas, die die Sicherheit der israelischen Bürger beeinträchtigen sollen, erforderlich ist“, schrieb Bennett.

In dem Brief sagte Bennett, er habe sich an den Militärsekretär des Premierministers und an den Chef des Nationalen Sicherheitsrats gewandt, um die Kabinettssitzung einzuberufen, aber er wurde ignoriert.

Medienberichten zufolge könnte Netanyahu das Treffen abgesagt haben, um Bennett keine Plattform für Kritik zu geben. Bennett steht der Neuen Rechts Partei vor und tritt bei den Wahlen gegen den Likud an.

Die Ereignisse im Süden Israels eskalierten rasch, als am vergangenen Montag eine Rakete aus dem Gaza-Streifen ein Haus in Zentral-Israel traf und sieben Menschen verletzt hatte.

Israel verlegte Verstärkungen an die Grenze zum Gazastreifen und berief eine begrenzte Anzahl von Reserven ein. Netanyahu brach seine Reise in die USA ab und besuchte am Donnerstag die Truppen an der Grenze. Er sagte, dass er die Streitkräfte angewiesen habe, „sich auf eine weit reichende Kampagne vorzubereiten.“

Die Versuche Ägyptens, eine Vereinbarung zwischen den beiden Seiten zu vermitteln, scheinen Früchte zu tragen, obwohl die Hamas am Sonntagmorgen fünf Raketen nach Israel abgefeuert hat.

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