Die EU lehnt die israelische Souveränität über den Golan ab

Die Vertreterin der EU für Außenpolitik, Federica Mogherini erklärte am Mittwoch, die Europäische Union erkennt die israelische Souveränität über die Golanhöhen nicht an.

Ihre Aussage folgte unmittelbar der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump am Montag, der die Souveränität Israels über das von Israel im Krieg von 1967 eroberte Gebiet anerkennt.

„Die Position der Europäischen Union in Bezug auf den Status der Golanhöhen hat sich nicht geändert“, sagte Mogherini. „Im Einklang mit dem Völkerrecht und den Resolutionen 242 und 497 des UN-Sicherheitsrates, erkennt die Europäische Union die israelische Souveränität über die besetzten Golanhöhen nicht an“.

Ihre Aussage folgte der Ankündigung der UN-Botschafter der fünf EU-Staaten – Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Polen und Belgien – am Dienstag vor den Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, dass sie Israels Souveränität über den Golan nicht anerkennen.

Sie sagten: „Die völkerrechtliche Annexion eines Territoriums ist nach internationalem Recht verboten und alle einseitigen Grenzänderungen widersprechen der auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung und der UN-Charta“.

Die Erklärung kam zu folgendem Schluss: „Wir äußern unsere starke Besorgnis über die umfassenderen Folgen der Anerkennung der illegalen Annexion und auch über die weiteren regionalen Konsequenzen.“

Israel hat bekräftigt, dass am Vorabend des Krieges von 1967 die arabischen Armeen ihre Truppen an den Grenzen Israels und jenseits von Israel mobilisierten. Die Eroberung des Territoriums war deshalb keine offensive Aktion.

Die EU-Delegation in Israel hatte bereits am Freitag gegen die Anerkennung der USA reagiert, nachdem Präsident Trump vor seiner Unterzeichnung der Proklamation im Weißen Haus getwittert hatte, dass es an der Zeit wäre, die Souveränität Israels auf den Höhen anzuerkennen.

Im Jahr 1981 verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das die israelische Gerichtsbarkeit und Verwaltung auf die Golanhöhen ausdehnte. Unmittelbar danach verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 497, in der die israelische Gesetzgebung als „null und nichtig und ohne internationale Rechtswirkung“ bezeichnet wurde.

Die Resolution 242, auf die auch Mogherini Bezug nimmt, wurde nach dem Krieg von 1967 verabschiedet. Sie fordert den „Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den im jüngsten Konflikt besetzten Gebieten“. Der Ausdruck „aus den Gebieten“ ist letztlich vage genug, um die Möglichkeit offen zu lassen, dass Israel nicht aufgefordert würde, sich aus allen Gebieten zurückzuziehen, in denen es sich befindet.

Israel hat sich bereits vom Sinai und aus dem Gazastreifen zurückgezogen.

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