Der Wahlkampf wird immer härter ….. und unfair

Noch zwei Wochen Zeit haben die beiden politischen Hauptprotagonisten, der amtierende PM Benjamin Netanyahu und sein Herausforderer Benny Gantz, bis sie sich der Wahl stellen müssen.

Ob es zu einer Neuauflage von Likud kommen wird, und damit ausser Frage stehen wird, dass der neuen PM wieder Netanyahu heissen wird, oder ob sich das neue Wahlbündnis Blau-Weiss durchsetzen wird, kann niemand vorhersagen. In dem Fall würden sich Benny Gantz und Yair Lapid die Amtszeit teilen. Während der ersten 2 ½ Jahre wird Benny Gantz die Funktion des PM übernehmen, während Yair Lapid den Posten des Aussenministers übernehmen wird. Für die zweite Halbzeit der Regierungszeit , so ist es geplant, wird er als PM eingesetzt, Wer für diese Zeit den Posten des Aussenministers übernimmt, wurde noch nicht endgültig benannt. Wahrscheinlich ist, dass der dann Benny Gantz heissen wird.

Die neueste Runde an Vorwürfen wurde am 25. März gegen Morgen eingeläutet. Eine Langstreckenrakete vom Typ Fajir – 5 traf ein Wohnhaus in Mischmoret, nördlich von Kfar Saba. Ein Haus wurde gänzlich zerstört, das zweite trug erhebliche Schäden davon. Sieben Personen wurden verletzt, zwei von ihnen mittelschwer. Die Reichweite dieses Raketentyps, der ursprünglich aus dem Iran stammt, wird mittlerweile in Gaza nachgebaut. Die Reichweite, die ursprünglich 75 Km betrug, wurde auf 120 Km erhöht,

Möglicherweise wurde die Rakete vom Islamischen Jihad abgeschossen. Für Israel ist aber die Hamas allein verantwortlich für sämtliche Angriffe aus Gaza. Zuvor hatte es im Gefängnis Ketzitot im Negev einen Aufstand von palästinensischen Gefangenen gegeben, die zwei Aufseher niedergestochen hatten. Im nachfolgenden Versuch, die Aufständischen ruhig zu stellen, waren elf von ihnen verletzt worden. Wie zu erwarten, kam prompt eine Reaktion des Islamischen Jihad. “ Israel muss mit einer starken Reaktion rechnen, wenn die IDF jetzt Gaza angreift.” Einige Hamasführer rechnen nun damit, dass ein solcher Angriff möglicherweise bevorsteht. Sie haben sich in den Untergrund begeben…. Bisher ist die israelische Reaktion moderat. Die Grenzübergänge Erez und Shalom wurden geschlossen und die Präsenz der IDF an der Grenze zu Gaza wurde mit der Einberufung von Reservisten verstärkt.

Was das mit dem Wahlkampf zu tun hat?

PM Netanyahu befindet sich derzeit wieder einmal in den USA, um sich mit seinem Freund Präs. Trump zu treffen. Von dem wird er heute das beeindruckendste Wahlgeschenk erhalten. Präs. Trump hat beschlossen, dass es nun endlich an der Zeit sei, den Golan als legitimen Teil Israels anzuerkennen. Von den 22.000 Drusen, die auf dem Golan leben, aber auch von einigen Nachbarstaaten wird diese einseitige Anerkennung als höchst problematisch angesehen. Es ist durchaus vorstellbar, dass es in den kommenden Tagen und Wochen zu verstärken Angriffen auf den Golan kommen wird.

Also alles gute Gründe dafür, dass der amtierende PM sich besser im Land befindet, als sich im Ausland seine Meriten, zu denen er in keiner Weise selber beigetragen hat, abzuholen. Präs. Trump, der sich selber als grossen Staatsmann sieht, hätte sicher Verständnis dafür, wenn sich sein Gast bereits auf dem Rückflug befinden und schon bald in Ben Gurion landen würde. In Washington ist es gerade erst 09:00 vormittags, grossartig verkürzen kann er seinen Aufenthalt in den USA also nicht. Vor morgen Vormittag kann er wohl kaum wieder in seinem Büro sein.

Doch genau das verlangt Benny Gantz. Hier in Israel sei nun sein Platz und nicht in den USA. “ ….Netanyahu muss sofort packen und nach Israel zurückkehren, um sich hier mit der ernsten Eskalation auseinandersetzen. Wird er sich wieder mit der laschen Entschuldigung, es sei ein Irrtum gewesen zufrieden geben, oder wird er sich endlich auf die Sicherheit der Bürger konzentrieren und nicht so sehr auf seine rechtlichen Probleme?”

Ein kleiner Vorteil ergibt sich aus der dramatischen Lage für Benny Gantz. Während PM Netanyahu seine Rede vor der AIPAC, die für morgen, Dienstag geplant war, absagen musste, kann Benny Gantz seine Ansprache wie geplant am Vormittag halten, gemeinsam in einer Sitzung mit US Vizepräs. Mike Pence, der ehemaligen US Abgeordneten in der UNO, Nikki Haley und dem Bürgermeister von New York, Bill de Blasio. Er kann seine Feuertaufe vor diesem Gremium in Ruhe vorbereiten, so viel Ruhe und Zeit wird er als PM nie mehr haben, wohl wissend, dass immer wieder etwas dazwischen kommen kann.

Aber von welchen rechtlichen Problemen spricht Benny Gantz? Mittlerweile ist er selber ins Fadenkreuz seiner politischen Kontrahenten geraten. Angeblich, so stand es in den Medien, war das private Handy von Gantz durch den Iran gehackt worden. Netanyahu stellte blitzschnell in einer Pressekonferenz die Frage, “ Benny Gantz, was versteckst du vor der israelischen Öffentlichkeit? Was wissen die Iraner von dir, was du uns nicht sagen willst? Welche wichtige Informationen haben die Iraner jetzt, die du nicht einmal deinen Parteifreunden enthüllen willst?” Gantz‘ Erwiderung war nachvollziehbar. In Richtung seines Kontrahenten stellte er die berechtigte Frage, dass er seit mehr als vier Jahren nicht mehr in irgendeinem politischen oder militärischen Amt sei, um welchen sensiblen Daten des sich denn da noch handeln könne. In Richtung des Iran stellte er anlässlich seiner Rede vor der AIPAC heute fest: “Ihr kennt mich gut, aber nicht wegen meines Handys! Wenn es nach mir geht, wird der Iran nie eine regionale Machtstellung bekommen. Und ich werde nicht zögern, kraftvoll zu reagieren, wenn es notwendig sein wird.“

Die Iraner scheinen ihre Freude daran zu haben, für Wirbel in Israel zu sorgen. Auch die Handys von Sarah und Yair Netanyahu, dem medien- und social-media affinen Sprössling der Netanyahus sollen vor einigen Monaten gehackt worden sein. Was sich die Ajatollahs davon versprachen, mag verstehen, wer kann.

In der Handy-Leak Affäre steht es also 1:1, keine win-win, sondern eine lose-lose Situation ist diese Aktion, ob sie stimmt oder ein Fake ist, eine iranische oder israelische PR Aktion, ist einfach lächerlich.

Ganz und gar nicht lächerlich, sondern, wenn man es genau betrachtet, möglicherweise kriminell, falls die Anschuldigungen stimmen sollten, ist ein Insidergeschäft, an dem unser PM einige Millionen US$ verdient haben soll. Hier fasse ich nur die angebliche Faktenlage zusammen, die mich erstaunt zurücklässt.

Wie kann es sein, dass PM Netanyahu im Jahr 2007 Aktien im Wert von 1 Million US$ bezieht und sie am 29. November 2010 wieder verkauft? Und zwar zu einem unglaublichen Preis von 4 Millionen US$. Am Tag nach dem Rückkauf wurde das Unternehmen von einem anderen übernommen. Das erste Unternehmen, Sea Drift wurde von einem Cousin des PM geführt. Das neue Unternehmen, Graf Tech hielt bereits seit einiger Zeit 19% der Sea Drift Aktien. Zudem ist es ein Lieferant des deutschen Unternehmens Thyssen Krupp, das seinerseits in die als causa 3000 ( die U Boot Affäre ) bekannt gewordene Untersuchung im Fall PM Netanyahu involviert ist. Doch das ist noch nicht alles. Um die auf den Gewinn anfallenden Steuern zahlen zu können, wurde PM Netanyahu bei einem persönlichen Freund vorstellig und erbat von diesem einen Kredit.

Ist das nun der Strohhalm, der dem Kamel den Rücken bricht, oder ein weiteres Polster auf dem langen Weg des Bibi zurück zur Macht oder endlich auf dem Weg nach Hause?

Von Esther Scheiner

Esther Scheiner ist Journalistin und Redakteurin der Israel Nachrichten. Sie lebt und arbeitet in Israel und der Schweiz.

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