Trump: Es ist Zeit für die USA die israelische Souveränität in den Golanhöhen anzuerkennen

US-Präsident Donald Trump sagte am Donnerstag, es sei an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten Israels Souveränität über die umstrittenen Golanhöhen anerkennen. Dies ist eine Ankündigung, die eine Verschiebung der US-Politik signalisiert und vor dem geplanten Besuch des israelischen Premierministers nächste Woche im Weißen Haus steht.

Die US-Regierung hat erwogen, die Souveränität Israels über den Golan anzuerkennen, die Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Syrien erobert haben, als der damals winzige jüdische Staat von den umliegenden arabischen Nationen mit der Vernichtung bedroht wurde. Letzte Woche hat das US-Außenministerium in seinem jährlichen Menschenrechtsbericht die Formulierung „von Israel besetzt“ gestrichen und es stattdessen als „von Israel kontrolliert“ bezeichnet.

„Nach 52 Jahren ist es Zeit für die Vereinigten Staaten, die Souveränität Israels über die Golanhöhen voll und ganz anzuerkennen, was für den Staat Israel und die regionale Stabilität von entscheidender strategischer und sicherheitspolitischer Bedeutung ist“, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.

Wenige Minuten später twitterte Premierminister Benjamin Netanyahu seine Wertschätzung. „Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels nutzen will, erkennt US-Präsident Trump kühn die israelische Souveränität über die Golanhöhen an. Sie schreiben damit Geschichte. Vielen Dank, Präsident Trump!“

Die USA versprechen, den Druck auf den Iran aufrecht zu erhalten

Trumps Ankündigung kam, als Außenminister Mike Pompeo in Jerusalem war. Er lobte die herzlichen Beziehungen zu Israel und versprach, den Druck auf den Iran zu verstärken.

Netanyahu dankte Pompeo für die starke Haltung der Trump-Regierung gegenüber dem Iran, den Israel als existenzielle Bedrohung ansieht.

„Man kann sich vorstellen,was passiert wäre, wenn Israel nicht im Golan wäre“, sagte Netanyahu. „Wir hätten den Iran am Ufer des See Galiläa.“

Pompeo stattete am Donnerstag zusammen mit Netanyahu einen feierlichen Besuch an Jerusalems Klagemauer ab, wo er Gebete in seine Spalten der Mauer legte und dann nahe gelegene Tunnel und eine Synagoge besuchte.

Der US-Außenminister sagte, er halte es für wichtig, mit dem israelischen Premierminister die Klagemauer zu besuchen, um Israel zu unterstützen.

„Ich denke es ist symbolisch, dass ein hochrangiger amerikanischer Beamter mit einem israelischen Premierminister dorthin geht“, sagte Pompeo vor seiner Reise. „Es ist ein Ort, der für viele Glaubensrichtungen wichtig ist und ich freue mich darauf. Ich denke es wird sehr speziell sein.“

Israel eroberte im Krieg von 1967 auch Ost-Jerusalem und die Altstadt, US-Beamte lehnten es jahrzehntelang ab, mit israelischen Führern die Klagemauer zu besuchen, um den Anschein einer Anerkennung der israelischen Souveränität über die empfindlichsten heiligen Stätten der Stadt zu vermeiden. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Staates.

Aber die Trump-Regierung hat die langjährige Politik auf den Kopf gestellt und die US-Botschaft im vergangenen Jahr nach Jerusalem verlegt, nachdem sie die Stadt als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Israel beansprucht ganz Jerusalem als ewige und unteilbare Hauptstadt.

Mehrere US-Politiker, darunter Trump und zahlreiche Vorgänger, haben die Mauer in der Vergangenheit privat besucht, jedoch niemals zusammen mit einem israelischen Premierminister.

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