Deutschland hat angekündigt, das Visum einer palästinensischen Frau, die wegen Terrorismus in Israel verurteilt wurde, zu widerrufen und ihre Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung in Berlin zu verhindern, die von einer Gruppe organisiert wird, welche die Boykott-, Veräußerungs- und Sanktionsbewegung (BDS) unterstützt.
Rasmeah Yousef Odeh mit PA-Aktivisten.
Die israelische Botschaft in Deutschland hat in den letzten Tagen in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für strategische Angelegenheiten gehandelt, um Rasmeah Odeh davon abzuhalten, an einer Protestaktion im Berliner Stadtteil Kreuzberg teilzunehmen. Die Veranstaltung mit dem Titel „Palästinensische Frauen im Befreiungskampf“ sollte am 15. März 2019 stattfinden.
Odeh, ein ehemaliges Mitglied der Volksfront für die Befreiung Palästinas, war an einem Bombenanschlag in Jerusalem beteiligt, bei dem 1969 zwei israelische Studenten getötet wurden. 1979 wurde sie im Rahmen eines Gefangenenaustauschs von Israel freigelassen. Später zog Odeh in die Vereinigten Staaten und wurde 2017 nach Jordanien deportiert, nachdem sich herausstellte, dass sie ihre Verurteilung vor den Einwanderungsbehörden verschwiegen hatte.
Nach der Forderung Israels, die Veranstaltung zu sperren, die durch eine öffentliche Kampagne gestützt wurde, gab die Berliner Stadtverwaltung bekannt, dass sie die Veranstaltung absagen würde und verbot Odeh, an „politischen Aktivitäten“ teilzunehmen, bis sie nach Jordanien zurückgeschoben werde.
Die Website der Veranstaltung zeigt, dass auch ein Verbot für den palästinensische Dichter Dareen Tatour, der wegen Anstiftung über seine Beiträge in den sozialen Medien verurteilt und inhaftiert wurde, geplant wurde.
Der Berliner Bürgermeister Michael Müller begrüßte die Entscheidung und sagte, die deutsche Hauptstadt sei eine „kosmopolitische und tolerante Stadt, die extremistischer Propaganda keinen Raum gibt. Antiisraelische und antisemitische Argumente in Befreiungsrhetorik haben hier keinen Platz. Ich bin froh, dass wir einen Weg gefunden haben, diese Anstiftung zu stoppen.“
Quelle: European Jewisch Congress
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