ZUSAMMENFASSUNG: Die Spannungen zwischen Israel und der Hamas nehmen nach einer Reihe von Angriffen aus Gaza und israelischen Vergeltungsangriffen erneut zu. Der Grund ist einfach: Die Hamas hat Schwierigkeiten den Gazastreifen wirtschaftlich zu bewältigen, sie weigert sich, Mittel aus ihrem militärischen Flügel in den zivilen Bereich umzuleiten und die Infrastruktur des Streifens erodiert in alarmierendem Tempo. Nur ein Übereinkommen mit Israel kann die Hamas aus der von ihr geschaffenen Verwirrung befreien.
Das Scheitern der Hamas, Gaza wirtschaftlich zu managen und die Entschlossenheit, die Mittel eher an den militärischen Flügel als an die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu richten, haben das Bild einer potenziellen Implosion im Gazastreifen erhöht, was dazu führen könnte, dass das islamistische Regime vor einem internen Aufstand steht. Um dieses Schicksal zu vermeiden, macht die Hamas seit einem Jahr das, was sie schon immer versucht hat: Sie eskaliert die Sicherheitslage und erhöht den Druck auf Israel und andere regionale Akteure, ohne einen Krieg auszulösen.
Dieses brutale Vorgehen, bei dem es darum geht Israel dazu zu zwingen, die Sicherheitsbeschränkungen in Gaza zu lockern, den Import von Gütern zu erhöhen und die internationale Gemeinschaft dazu zu bewegen, Spender zu finden die Gaza vor dem wirtschaftlichen Verderben retten können, ist ein kalkulierter Ansatz, der vom Hamas-Führer Yihye Sinwar geleitet wird. Es hat den Anschein, als ob die katarischen Geldspritzen nicht ausreichten, um den Gazastreifen von der Instabilität fernzuhalten. Die wirtschaftlichen Interessen, die die Palästinensische Autonomiebehörde im Rahmen ihres eigenen internen Krieges mit der Hamas im Gazastreifen zu platzieren versucht hat, hat auch im vergangenen Jahr zu Spannungen beigetragen.
„Vor kurzem wurden an einer IDF-Position in der Nähe des Sicherheitszauns im nördlichen Gazastreifen Schüsse abgefeuert. Es wurden keine IDF-Verletzungen gemeldet. Als Reaktion darauf griff ein IDF-Panzer einen Hamas-Militärposten im nördlichen Gazastreifen an“, verkündete die IDF-Sprecherin am Donnerstag, 28. Februar.
In der Nacht vor diesem Vorfall feuerten Terroristen aus dem Gazastreifen eine Rakete auf das Gebiet von Eshkol ab, was den Sirenenalarm auslöste und zum Abfeuern einer Abfangrakete des Raketenabwehrsystem Iron Dome führte. Am selben Tag schickten die von der Hamas organisierten Aktivisten Ballons mit Sprengstoff über die Grenze nach Südisrael, was die Sicherheit der Anwohner gefährdete.
Als Reaktion darauf startete die israelische Luftwaffe zwischen Mittwoch und Donnerstag über Nacht Angriffe auf ein Hamas-Gelände im Süden des Gazastreifens und gegen mehrere andere Terrorziele. Die IDF hat nicht genau angegeben, was diese Ziele waren, aber man kann davon ausgehen, dass es sich um wertvolle Vermögenswerte der Hamas handelt und dass die Angriffe dazu bestimmt waren, der Hamasführung zu sagen, dass sie nur verlieren könnten, wenn diese Situation anhält.
Diese Botschaft wurde durch den israelischen Premierminister Netanyahu untermauert, der sagte, die Hamas müsse jetzt verstehen, dass jede Demonstration von Aggression mit einer doppelten und vierfachen entschiedenen Antwort von Israel beantwortet wird. Am besten versteht die Hamas dies jetzt und nicht später.“
Am Freitag, dem 1. März, wurde eine Rakete aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert, nachdem Tausende von Palästinensern an einer weiteren Runde gewalttätiger Proteste entlang der Grenze teilgenommen hatten. Bei den Protesten wurden zwei Männer von der IDF festgenommen, nachdem sie vom nördlichen Teil des Gazastreifens nach Israel eingedrungen waren.
Die IDF hat ihre Reaktionen auf Angriffe aus Gaza verstärkt. In den letzten Wochen sind Luftangriffe auf Positionen der Hamas zu einer neuen Norm geworden, wenn die Terrorgruppe Sprengsätze die an Ballonen befestigt sind über die israelische Grenze schickt.
Die israelische Wahlsaison nutzen
Das Problem ist, dass die Führung der Hamas bereit ist diese Eskalation fortzusetzen, auch wenn sie keinen umfassenden Krieg anstrebt. Die Hamas hat festgestellt, dass jede weitere Verzögerung, mit der externe Akteure in Gazas Wirtschaft eingreifen und diese stabilisieren, die Zukunft ihres Regimes ebenso bedrohen wird wie ein Krieg mit Israel. Daher signalisieren sie Israel und Ägypten (das eine wichtige Rolle als Vermittler spielt) sowie der internationalen Gemeinschaft, dass ihre Forderungen erfüllt werden müssen oder die Angriffe weitergehen.
Für Netanyahu, der sich in einem umstrittenen Wahlkampf befindet, ist das Timing der jüngsten Herausforderung der Hamas schwierig. Wenn man sieht, dass er ihren Forderungen nachgibt, wird dies seiner Kampagne schaden und er steht bereits unter inländischer Kritik, weil er den Fluss von Katar-Hilfsgeldern nach Gaza erleichtert.
Die Hamas könnte sich entschieden haben zu versuchen alles auf eie Karte zu setzen und zu spielen, indem sie den Druck während der Wahlen erhöht. Basierend auf der Annahme, dass Netanyahu derzeit zögert, in einen größeren Konflikt in Gaza zu geraten. Netanyahu will seinerseits die Hamas davon überzeugen, dass diese Annahme eine gefährliche Illusion ist.
Die kommenden Tage und Wochen werden für die Arena in Gaza explosiv und entscheidend sein.
Unter der Annahme, dass ein Konflikt nicht vor den Wahlen ausbricht, wird derjenige, der nach den Wahlen in Israel regiert, wahrscheinlich eine von zwei schwierigen Entscheidungen treffen: 1) Durch die Stabilisierung der Wirtschaft nach einem langfristigen Waffenstillstand in Gaza streben, was auch die Hamas stärkt; oder 2) den militärischen Flügel der Hamas in einem neuen Konflikt zu dezimieren.
In der Zwischenzeit beobachtet das Verteidigungssystem Israels vorsichtig die Westbank. Bislang ist es relativ ruhig geblieben und was jedoch die Instabilität des Gazastreifens nicht widerspiegelt, doch die Hamas bemüht sich, dies zu ändern.
Das Al-Aqsa-Satellitenfernsehen aus Gaza, das von der Hamas betrieben wird, ist eine der Methoden mit denen Gaza versucht hat, Terrorismus in die Westbank zu exportieren. Die Hamas nutzte den Kanal sogar, um im vergangenen Jahr verschlüsselte Nachrichten an Terrorzellen in der Westbank zu senden, was die IDF veranlaßte, ihre Studios im November zu bombardieren. Diese Woche hat Israel den Sender als terroristische Organisation bezeichnet. Das hindert die Hamas in Gaza jedoch nicht daran, systematisch das Westjordanland in Brand zu setzen.
Von Yaakov Lappin (BESA)
Yaakov Lappin ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat-Zentrum für strategische Studien. Er ist auf das Verteidigungssystem Israels, militärische Angelegenheiten und das strategische Umfeld im Nahen Osten spezialisiert.
BESA Center Perspectives Paper No. 1,108, March 10, 2019
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald
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