US-Senator Graham: „Golan wird immer in den Händen Israels bleiben“

US-Senator Lindsey Graham versprach am Montag, die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen durch die USA zu fordern.

Der Senatur von South Carolina Lindsey Graham sagte, er beabsichtige, die derzeitige US-Bezeichnung der Golanhöhen zu ändern, die Israel 1967 von Syrien erobert hatte. Er sprach während einer Grenzreise mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu.

US-Botschafter Friedman, PM Netanyahu und US-Sen. Graham im Golan. Foto: Amos Ben-Gershom/GPO

„Der Golan ist nicht umstritten. Er liegt in den Händen Israels und wird immer in den Händen Israels bleiben“, sagte Graham von einer Aussichtsplattform von der aus man Syrien überblickt. „Mein Ziel ist es, zu versuchen, dies der US-Regierung zu erklären“, fügte er hinzu.

In früheren Verhandlungen hat Syrien als Teil eines Friedensabkommens, den Rückzug Israels aus dem Golan gefordert. Da Syrien von einem fast achtjährigen Bürgerkrieg des brutalen Diktators Bashar Assad verwüstet wurde, sind Friedensgespräche mit Israel in absehbarer Zeit unwahrscheinlich.

Graham nannte die Aussicht auf einen israelischen Rückzug aus dem Golan „einen strategischen Albtraum“ und politischen „Selbstmord“, wobei er die Besorgnis Israels und der USA über die iranische Verschanzung im benachbarten Syrien zitierte. Israel hat zugegeben, eine Reihe von Luftangriffen gegen iranische Ziele in Syrien durchgeführt zu haben Der Iran stützt in Syrien das Assad-Regime und stärkt die libanesische Hisbollah-Terrorgruppe.

Netanyahu applaudierte Grahams Äußerungen und sagte, dass Israel das Land niemals aufgeben würde.

„Ich denke, es ist sehr wichtig, dass die internationale Gemeinschaft diese Tatsache anerkennt und akzeptiert und vor allem unser guter Freund, die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Netanyahu und dankte Graham für seine „unglaubliche Unterstützung“.

1981 hat Israel die Golanhöhen annektiert, ein Schritt, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird.

Republikanische Senatoren haben letzten Monat ein Gesetz vorgelegt, das die israelische Souveränität über das umstrittene Gebiet anerkennen würde. Graham, einer der Co-Sponsoren, sagte, er rechne mit der Unterstützung der beiden Parteien im Kongress.

Die Trump-Regierung hat die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und der palästinensischen Autonomiebehörde Hilfe in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar gekürzt und die palästinensische diplomatische Mission in Washington geschlossen, um die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Letzte Woche schlossen die USA auch ihr Konsulat, das den Palästinensern de facto als Botschaft diente und überstellten die Abteilung dem diplomatischen Vertreter David Friedman.

Die israelische Regierung hat diese Reihe unterstützender Schritte in Erwartung des „Friedensabkommens“ der US-Regierung begrüßt, den Friedensplan der US-Regierung zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, den die Palästinenser bereits präventiv abgelehnt haben.

Jared Kushner, der Schwiegersohn von Trump, sagte, er werde den Plan nach den Wahlen in Israel am 9. April enthüllen.

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