US-Demokraten weigern sich Omar zu tadeln und verurteilen „Hass“ im Allgemeinen

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete eine Resolution, in der es die Bigotterie verurteilte, ohne auf die frischgebackene Abgeordnete der Demokraten Ilhan Omar, oder deren antisemitische Äußerungen Bezug zu nehmen.

Bei einer einseitigen 407 zu 23-Abstimmung am Donnerstag wurde die emotionale Auseinandersetzung über die Reaktion auf die jüngsten Äußerungen der muslimischen Abgeordneten Ilhan Omar beiseite gefegt. Omar hatte behauptet, dass die die pro-israelische Lobbygruppe AIPAC die Israel-Unterstützer im Repräsentantenhaus bezahlt.

Seit Tagen ringen die Demokraten darüber, ob und wie sie die demokratische Abgeordnete aus Minnesota bestrafen sollten und argumentierten darüber, ob die aus Somalia stammende Muslimin Omar aufgrund ihrer antisemitischen Äußerungen konfrontiert werden sollte.

Eine frühere Debatte konzentrierte sich enger auf den Antisemitismus. In der endgültigen Entschließung wurde Omar nicht namentlich erwähnt.

Die Debatte wurde zum Teil von jungen, linksradikalen Abgeordneten – und Wählern – angeheizt, die das neue Gesicht der demokratischen Mehrheit im Parlament bilden. Diese Abgeordneten sind äußerst kritisch gegenüber Israel und fördern den Boykott des jüdischen Staates. Darüber hinaus arbeiten sie mit Aktivisten zusammen, die bestimmte Terrororganisationen wie die Hamas und die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) unterstützen, die beide den Mord an israelischen Zivilisten fördern und durchführen.

Omars rhetorischer Aussagen gipfeln in uralten antisemitischen Stereotypen und bringen die Demokraten in eine Lage, die viele beunruhigt. 2012 behauptete Omar auf Twitter, das „böse“ Israel habe „die Welt hypnotisiert“ und beschuldigte die Nation der Apartheid mit dem üblichen, aber falschen Vergleich mit Südafrika. In Wirklichkeit gewährt das israelische Gesetz allen Bürgern gleiche Rechte, unabhängig von Rasse, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit.

Omar löste eine einwöchige Debatte im Kongress aus, als Demokraten sagten, ihre Kommentare hätten keinen Platz in der Partei. Sie behauptete, dass die Unterstützer Israels die Abgeordneten dazu drängten, eine „Verpflichtung“ für ein fremdes Land zu übernehmen und eine Reihe doppelter Loyalitäten wiederbeleben. Es war nicht ihr erster Einstieg in eine solche antisemitische Rhetorik.

Die neue Kongressabgeordnete sagt, sie wäre früher kritisch gegenüber dem jüdischen Staat eingestellt gewesen und entschuldigte sich für ihre früheren Kommentare. Aber Omar hat sich für diesen letzten Kommentar nicht entschuldigt.

„Es geht nicht um sie“

„Es geht nicht um Omar. Es geht um diese Formen des Hasses“, sagte Sprecherin Nancy Pelosi vor der Abstimmung.

Pelosi sagte, sie glaube nicht, dass Omar das Gewicht ihrer Worte verstanden hätte, oder dass sie von einigen als antisemitisch empfunden würden.

Die am Donnerstag verabschiedete Resolution verurteilt Antisemitismus, Anti-Muslim-Diskriminierung und Hetze gegen Minderheiten „als hasserfüllten Ausdruck von Intoleranz.“ Die Demokraten sagen, diese „Historische“ Abstimmung brachte die erste Entschließung zur Verurteilung der „anti-muslimischen Bigotterie“.

Das siebenseitige Dokument beschreibt die Geschichte der jüngsten Angriffe nicht nur gegen Juden in den Vereinigten Staaten, sondern auch gegen Muslime, da es jede Diskriminierung verurteilt, die den „Werten und Bestrebungen“ der Bevölkerung der Vereinigten Staaten widerspricht.

Die Abstimmung wurde am Donnerstag um einige Zeit verzögert, um die Erwähnung von Latinos mit einzuschließen, um die Bedenken der hispanischen Mitgliedern des Kongresses zu thematisieren. Sie wurde in einen Abschnitt über weiße Vorherrschaft und „traditionell verfolgte Völker“ eingefügt.

Eine Fraktion der Haus-Demokraten wollte eine Entschließung zu Wort kommen lassen, bei der Antisemitismus als direkte Reaktion auf Omars Kommentare verurteilt würde. Andere fragten jedoch, ob eine Resolution überhaupt notwendig sei und behaupteten, Omar würde Unrecht getan.

Es blieb frustrierend, dass die Partei die ihre Vielfalt propagandiert, eine derart unordentliche öffentliche Debatte darüber führte, wie sie sich gegen die Bigotterie aussprechen sollte.

Unter den republikanischen Andersdenkenden nannte die Abgeordnete Liz Cheney aus Wyoming, die Resolution „eine Schande, die von den Demokraten nur deshalb zur Abstimmung vorgelegt wurde, um zu vermeiden, dass eine von ihnen selbst wegen ihres abscheulichen Antisemitismus verurteilt wird.“

Diese Debatte in Ordnung zu bringen, wird für die Demokraten im Jahr 2020 von entscheidender Bedeutung sein. Die Politik der USA und Israels ist ein prominentes Thema, das die Spaltungen zwischen den Kernwählern der Partei, ihrer linksextremen Flanke und den eher zentralistischen Amerikanern im Trump-Land, die die Partei zu erreichen hofft, ans Licht bringt.

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