UN verschiebt Freigabe der „schwarzen Liste“ über Unternehmen in Judäa und Samaria

Die Veröffentlichung einer UN-Datenbank mit Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu den israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria haben hat sich erneut verzögert, was bei den Aktivisten die seit drei Jahren im Kampf gegen Israel aktiv sind, zu Wut und Verärgerung geführt hat.

Das Thema ist äußerst heikel, da Unternehmen die in einer solchen Datenbank erscheinen, von Boykott betroffen werden könnten, um den Druck auf Israel in den Gemeinden Judäa und Samaria zu erhöhen. Die dort produzierten Waren umfassen Obst, Gemüse und Wein.

Israel hat die Datenbank, deren Erstellung vom UN-Menschenrechtsrat im März 2016 vereinbart wurde, als „schwarze Liste“ angegriffen.

Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, sagte am Dienstag, dass trotz der seit Einführung der Studie erzielten Fortschritte weitere Arbeiten aufgrund der „Neuheit des Mandats und seiner rechtlichen, methodischen und faktischen Komplexität“ erforderlich seien.

Ihr Büro zielt darauf ab, die Studie „in den kommenden Monaten“ abzuschließen und zu veröffentlichen, sagte sie in einem Brief an den UN-Menschenrechtsrat.

Anti-Israel-Aktivisten äußerten sich empört und wiesen darauf hin, dass der Vorgänger von Bachelet, Zeid Ra’ad al-Hussein, seine Veröffentlichung bereits 2017 verschoben hatte, bevor er im August 2018 zurücktrat.

„Die unverschämte Ausweitung illegaler Siedlungen durch die israelischen Behörden unterstreicht, warum die UN-Datenbank von Unternehmen, die diese Siedlungen unterstützen, veröffentlicht werden muss“, sagte Bruno Stagno Ugarte von Human Rights Watch in einer Erklärung.

„Jede Verzögerung verschärft die Beteiligung der Unternehmen an systematischen Rechtsverletzungen, die aus illegalen Siedlungen herrühren“, sagte er und forderte Bachelet auf, sich auf ein klares Veröffentlichungsdatum festzulegen.

Palästinensische Rechtegruppen und Gewerkschaften hatten Bachelet in einem Schreiben vom 28. Februar dazu aufgefordert, die Datenbank zu veröffentlichen. Weitere Verzögerungen würden ihr Amt untergraben und eine „bestehende Kultur der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen und international anerkannte Straftaten im OPT (besetztes palästinensisches Gebiet) fördern.“

Der World Jewish Congress sagte, sein CEO Robert Singer, habe Bachelet letzten Monat getroffen und die Annullierung der Datenbank gefordert. Die Gruppe mit Sitz in New York begrüßte die Verzögerung der Veröffentlichung und sagte in einer Erklärung, dass der Bericht endgültig in der Versenkung verschwinden sollte, da er Tausende von israelischen und palästinensischen Arbeitern in den Unternehmen finanziell ruinieren würde.

Im November gab das Unternehmen zur Vermietung von Ferienwohnungen Airbnb bekannt, dass es die Einträge in jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria aus seinem Angebot entfernen werde. Ein Schritt, den Israel als „erbärmliche Kapitulation“ vor der BDS-Bewegung bezeichnete.

Kritiker hatten die „schwarze Liste“ der UN, mit dem Boykott der jüdischen Unternehmen durch die Nazis in den 1930er Jahren verglichen.

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