Analyse: Deutschland fördert Antisemitismus und Antiisraelismus

ZUSAMMENFASSUNG: Die Politik der Bundesregierung sieht die Bekämpfung von Antisemitismus vor und ist freundlich zu Israel. Gleichzeitig fördert sie aktiv Antisemitismus und Antiisraelismus. Sie ermöglicht eine massive Migration von Antisemiten aus muslimischen Ländern, unterstützt diskriminierende Antisrael-Anträge bei der UN-Generalversammlung, finanziert großzügig die Antisemitismus-Unterstützung der UNRWA und beglückwünscht das Völkermord-Regime im Iran.

Die Politik der Bundesregierung sieht die Bekämpfung des Antisemitismus vor. Ein Beispiel ist die Bereitstellung von Sicherheitsdiensten für jüdische Institutionen. Ein anderes ist die Ernennung eines nationalen Antisemitismus-Kommissars. Es ist auch offizielle Politik, dass Berlin Israel gegenüber freundlich ist. Ein Beispiel dafür ist, dass deutsche Minister von Zeit zu Zeit Israel besuchen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu besprechen.

Neben diesen Maßnahmen fördert die deutsche Politik direkt und indirekt auch Antisemitismus und Antiisraelismus.

Seit 2015 hat die Bundesregierung viele Einwanderer aus muslimischen Ländern ohne Auswahl ins Land gelassen. Hunderttausende dieser Einwanderer sind Antisemiten. Eine Studie in Bayern ergab, dass mehr als 50% der irakischen, syrischen und afghanischen Einwanderer der Aussage „Juden haben zu viel Einfluss auf die Welt“ zugestimmt haben. Bei Deutschen liegt dieser Anteil zwischen 15% und 25%. Man könnte argumentieren, dass eine Nation, deren Generation der Großeltern 6 Millionen Juden ermordet hat, ihre Türen nicht für einen Zustrom neuer Antisemiten öffnen sollte. Dies kann auch nicht durch humanitäre Argumente gerechtfertigt werden.

Ein wichtiges Beispiel für die anhaltende Beteiligung Deutschlands an der Aufhetzung gegen Israel, ist die Abstimmungsliste bei der UN-Generalversammlung. Die deutsche Tageszeitung Bild berichtete, dass die Generalversammlung in den letzten Jahren mehr als 500 Resolutionen gegen Israel angenommen habe – und nicht eine einzige gegen die palästinensische Terrorgruppe Hamas.

Bild gab Beispiele aus dem Zeitraum 2014 bis 2017. Im Jahr 2014 waren 87% aller gegen ein bestimmtes Land gerichteten Entschließungen gegen Israel. Im Jahr 2016 betrug die Anzahl 77%. Im Jahr 2017 78%. Beim UN-Menschenrechtsrat waren mehr als die Hälfte der Resolutionen gegen Israel. Bild wies darauf hin, dass sich Deutschland regelmäßig mit den Feinden Israels verbündet. Im November 2018 wurden von 21 Resolutionen der Generalversammlung gegen Israel, 16 von Deutschland unterstützt und bei vier von ihnen enthielt Deutschland sich.

In der Vorgängerregierung war der Führer der sozialistischen Partei, Außenminister Sigmar Gabriel, ein häufiger antiisraelischer Hetzer. Gabriel beschuldigte Israel der Apartheid und entschuldigte sich nicht. Als er im Januar 2018 in Tel Aviv sprach, sagte er, er sei ein Freund Israels und fügte hinzu, dass sein Land sich besonders für die Sicherheit Israels engagiere. Diese Behauptungen klingen hohl, nachdem Gabriel in der UNO für eine große Anzahl deutscher Stimmen gegen Israel verantwortlich war, die seine Sicherheit untergraben.

In der aktuellen Regierung hat Außenminister Heiko Maas, ebenfalls ein Sozialist, oft gesagt, Auschwitz habe ihn dazu inspiriert, in die Politik zu gehen. Sein Ministerium unterstützt jedoch weiterhin die Dämonisierung Israels bei der UN. Die 16 deutschen Stimmen gegen Israel im November 2018, fanden während der Amtszeit von Maas statt.

Unter Maas wurde auch die deutsche Unterstützung der UNRWA nach dem US-Rückzug verstärkt. Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan des Simon-Wiesenthal-Zentrums, fasste das Thema und die Rolle von Maas so zusammen:

„Nach dem Schritt der USA, kündigte der deutsche Außenminister Heiko Maas der UNRWA eine „erhebliche“ Aufstockung der Mittel seines Landes an. Mit 100 Millionen Euro an Hilfsgeldern, bleibt Deutschland einer der größten Wohltäter der UNRWA. Ja, die Unterstützung der Palästinenser nach einer besseren Zukunft ist richtig und wichtig. Die von der UNRWA finanzierten Lehrpläne der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde, stellen jedoch einen Missbrauch von Schulbüchern dar. Niemand, den ich in Berlin getroffen habe, konnte mir versichern, dass das deutsche Geld der Hamas nicht direkt zugute kam.“

Außerdem hat das deutsche Außenministerium im Februar unter der Führung von Maas anlässlich der Feier des 40. Jahrestages der Islamischen Revolution, Vertreter in die Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin entsandt. Und dies trotz der Tatsache, dass der Iran häufig die Zerstörung Israels fordert.

Das deutsche Feiern der Islamischen Revolution hörte hier nicht auf. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls Sozialist, gratulierte der iranischen Regierung anlässlich des 40. Jahrestages der Revolution auch im Namen seiner Landsleute. Der Tagesspiegel fragte, ob man Steinmeier daran erinnern müsste das der Iran ein Sponsor des internationalen Terrorismus ist, Israel mit Zerstörung bedroht, den Holocaust leugnet, Frauen unterdrückt, Homosexuelle hinrichtet und religiöse Bekehrungen mit dem Tode bestraft. Die Zeitung folgerte: „Der moralische Kompass, der die Worte eines Präsidenten der deutschen Republik leiten sollte, ist in diesem Fall stark gescheitert.“ Der deutsche Glückwunsch an die iranische Regierung ist umso bemerkenswerter, als Donald Trump im November 2016 in den USA zum Präsidenten gewählt wurde, hatte der damalige Außenminister Steinmeier erklärt, er habe ihm keine Glückwünsche angeboten.

Die liberale Partei (FDP), die sich in der Opposition befindet, hat die deutsche Regierung kürzlich aufgefordert, ihre Politik bei den Vereinten Nationen zu ändern. Einer der Parlamentarier der Partei, Frank Müller-Rosentritt, wies darauf hin, dass in einem Jahr 21 Resolutionen gegen Israel beschlossen wurden, während es nur eine gegen Syrien gab. Er sagte, dass „dieses Missverhältnis zeigt, dass die Feinde Israels die UNO zur Delegitimierung des jüdischen Staates instrumentalisieren“.

Die direkte und indirekte Hilfe für Antisemiten und Antiisraelis findet nicht nur auf nationaler Ebene statt, sondern auch auf der Ebene der Bundesländer. Die Erstellung von Statistiken zu antisemitischen Verbrechen liegt in ihrer Verantwortung. Der nationale Antisemitismuskommissar Felix Klein sagte, die veröffentlichten Statistiken zu diesem Thema seien irreführend und er beabsichtige, diese Verzerrung in Angriff zu nehmen. Die vielen Verbrechen gegen Juden, bei denen die Täter nicht identifiziert werden können, werden als von extremen Rechten verursacht in die Statistik aufgenommen, was oft falsch ist.

Klein hat betont, dass die notwendige Veränderung nur erreicht werden kann, wenn die Innenminister der Bundesländer davon überzeugt werden, die Art und Weise wie diese Statistiken erstellt werden, zu ändern. Klein zufolge, sind körperliche Angriffe auf Juden durch Muslime weitaus zahlreicher als die aufgezeichneten. Auch jüdische Vertreter haben oft auf die vielen von Muslimen verursachten antisemitischen Vorfälle hingewiesen, die sich in der Statistik nicht widerspiegeln. Wenn die einzelnen Bundesstaaten nicht genau angeben, unter wem sie nach Tätern suchen sollen, unterstützen sie tatsächlich die Antisemiten.

Die Genehmigung von Schulbüchern ist eine weitere Aufgabe der Landesregierungen. Eine kürzlich von zwei deutschen Professoren, Samuel Salzborn und Alexander Kurth, durchgeführte Studie untersuchte den Antisemitismus an deutschen Schulen. Auf der Grundlage einer früheren Studie fanden sie heraus, dass Israel in Bezug auf Lehrbücher in den Bereichen Geographie, Geschichte und Politik oft als völlig negativ und Palästinenser als völlig positiv dargestellt werden. Sie stellen fest, dass Israel nur im Zusammenhang mit dem Konflikt mit den Palästinensern erwähnt wird. Israels militärische Aktionen und Reaktionen auf den palästinensischen Terrorismus, werden oft genauso problematisch dargestellt wie der Terrorismus selbst.

Dies sind nur einige Beispiele unter vielen anderen. Angesichts der schrecklichen Vergangenheit und der problematischen Gegenwart Deutschlands sollte eingehend untersucht werden, wie die Regierungen von Bund und Ländern in Deutschland direkt und indirekt Antisemitismus und Antiisraelismus fördern.

Von Dr. Manfred Gerstenfeld (BESA)

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Senior Research Associate am BESA Center und ehemaliger Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Jerusalem Center for Public Affairs. Er ist auf israelisch-westeuropäische Beziehungen, Antisemitismus und Antizionismus spezialisiert und ist Buchautor.

BESA Center Perspectives Paper No. 1,101, March 3, 2019
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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