Meinung: Trotz Blau und Weiß ist Likud das Zentrum des politischen Spektrums in Israel

Die politische Richtung ist egal: Die neuen Parteien bilden nicht das Zentrum des politischen Spektrums in Israel.

Der politische Neuankömmling und ehemalige Stabschef der IDF, Benny Gantz, gab letzte Woche die Fusion seiner neu gegründeten Israel Resilience Partei, mit der 2013 von dem damals politischen Newcomer Yair Lapid gegründeten Yesh Atid Party bekannt. Umfragen hatten gezeigt, dass die Kombination der Parteien ihnen eine Chance geben würde, mehr Wahlstimmen zu erhalten als Benjamin Netanyahus regierende Likud-Partei.

Die Parteien und die meisten israelischen Medien haben die Fusion als „zentristische Allianz“ bezeichnet, die den Premierminister besiegen soll. Der Zweck dieses Labels besteht darin, Gantz und Lapid wie die verantwortliche Mitte der israelischen Politik erscheinen zu lassen, getrennt von den kleineren und derzeit weniger relevanten Labour- und Meretz-Parteien und dem herrschenden Likud, der sich in der jetzigen Regierung mit religiösen und professionellen Parteien zusammengeschlossen hat.

Trotz der politischen Richtung, bilden die neu ausgerichteten Parteien nicht das Zentrum des politischen Spektrums in Israel. In den letzten zehn Jahren gehörte das Zentrum der israelischen Politik der regierenden Likud-Partei und ihrem Führer Benjamin Netanyahu.

In den zehn Jahren, seit Netanyahu als Premierminister diente, hat er mit jeder einzelnen Partei im gesamten politischen Spektrum (die mehr als einen Wahlzyklus überstanden hatte) Regierungen gebildet, mit Ausnahme der linksradikalen Parteien Meretz und der Arabischen Liste.

Somit hat Likud im Zentrum der Regierungen, mit fast jeder Partei links und rechts regiert.

Loyalität und die Linke

In den ersten drei von vier Amtsperioden in denen Netanyahu als Premierminister fungierte, gab die Koalitionsmathematik vor, dass er auch mit Linken Parteien eine Koalition bilden muss, um regieren zu können. Netanyahu erfuhr jedoch, dass linke Parteien fast nie treue Koalitionspartner sind. Die jüngste Geschichte zeigt, dass der einzige Grund, warum eine linke Partei in eine von einer rechtsgerichteten Partei geführte Regierung eintreten wird, um die Koalition zu einem günstigen Zeitpunkt zusammenbrechen zu lässen, um die Macht wieder zu erlangen.

Im Gegensatz dazu hat Netanyahu gelernt, dass rechte und religiöse Parteien im Vergleich zu ihren linken Rivalen relativ stabile Koalitionspartner sind, vorausgesetzt, dass die Bedingungen die während der Koalitionsverhandlungen festgelegt werden, nicht verletzt werden. Diese Erfahrung hat Netanyahu dazu gebracht, lieber mit einer rechten Partei zu regieren.

Nach den letzten Wahlen bildete Netanyahus Likud mit 29 Mandaten eine Koalition von religiösen und rechten Parteien, die ihn in Sozial- und Sicherheitsfragen unterstützten und 38 zusätzliche Mandate enthielten. Zusammen hatte die Koalition in ihren stärksten Momenten 67 Regierungsmandate. Linke Parteien, darunter die Zionistische Union (ein Zusammenschluss von Labour und Hatnua), Yesh Atid und Meretz, wurden zusammen mit den 13 Mandaten der israelischen arabischen Parteien mit insgesamt 40 Mandaten in die Opposition geschickt.

Der Likud streicht die arabischen Parteien – die gegen die Grundsätze eines jüdischen Staates sind – aus der Vorstellung eine Koalition zu bilden und sitzt mit 29 Mandaten im Zentrum des israelischen politischen Spektrums. Es gibt 38 Mandate rechts vom Likud und 40 Mandate links.

Sicherheit bleibt Erste Priorität

Um die komplizierte israelische Politik trotz zahlreicher wirtschaftlicher und sozialer Probleme, welche die Israelis im täglichen Leben betreffen, so weit wie möglich zu vereinfachen, konzentrieren sich die politischen Parteien von rechts und links in den letzten drei Jahrzehnten auf Sicherheit.

Insbesondere seit den Tagen vor dem schicksalhaften Oslo-Abkommen in den frühen 1990er Jahren, begünstigten die Linksparteien die Schaffung eines palästinensischen Staates auf Gebieten, die im Sechstagekrieg von 1967 von Israel befreit wurden. Während die Parteien auf der rechten Seite, einer Palästinensischen Staatlichkeit vehement widersprachen.

Ganz links im israelischen Spektrum befürwortet die Meretz-Partei heute die Schaffung eines palästinensischen Staates durch einen vollständigen einseitigen Rückzug aus den umkämpften Gebieten, ungeachtet der Fähigkeit oder des Wunsches der Palästinensischen Autonomiebehörde, den Frieden mit Israel aufrechtzuerhalten.

Die Partei Neue Rechte, angeführt von Naftali Bennett und Ayelet Shaked, sowie die Jüdische Heimpartei in ihrer Vereinigung mit der National Union und Otzma Yehudit ,lehnen die Gründung eines palästinensischen Staates ab, unabhängig von den Fähigkeiten oder dem Wunsch der Palästinensischen Autonomiebehörde Frieden schließen.

Andere Parteien innerhalb des Spektrums, liegen irgendwo zwischen den Extremen.

In seiner ersten großen außenpolitischen Rede nach seiner Rückkehr in die Ministerpräsidentschaft im Jahr 2009 erklärte Netanyahu seine Bereitschaft, direkte Verhandlungen mit Palästinensern aufzunehmen, mit dem erklärten Ziel, einen entmilitarisierten palästinensischen Staat in einem Großteil der Westbank zu schaffen. Vorausgesetzt, dieser Staat wird das Recht Israels vollständig anerkennen, als jüdischer Staat zu existieren.

Warum behaupten linke Parteien in Israel, dass sie sich im Zentrum befinden?

Die Israelis haben auf die harte Tour gelernt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde keinerlei Absicht hat, mit einem jüdischen Staat Frieden zu schließen, auch wenn dies für sie bedeutende wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen würde. Die mehrfachen Verhandlungen zeigten sich als Farce, während ein unglücklicher einseitiger Rückzug nicht zum Frieden führte, sondern eher zur diktatorischen Herrschaft der Hamas-Terrororganisation. Blühende jüdische Gemeinden, landwirtschaftliche Betriebe, Häuser und Infrastruktur in Gush Katif wurden zu Waffenstarrenden Orten und Startrampen für Raketen gegen Israel.

Als solches hat sich die politische Ideologie der Linken, die eine Trennung von den Palästinensern fordert, als unpraktisch und moralisch bankrott erwiesen. Linke Parteiführer erkennen ebenso wie die israelischen Wählerschaft an, dass der Friedensprozess in Oslo ein Misserfolg war und dass kein williger Friedenspartner existiert. Die Förderung der Schaffung eines palästinensischen Staates, scheint bei den Wählern einfach nicht anzukommen.

Linke Parteien haben das Vertrauen der Wählerschaft verloren und es wurden neue Parteien gebildet, die sich von der gescheiterten Politik der Linken distanzieren wollten. Diese neuen Parteien haben versucht, sich im Zentrum zu anzusiedeln.

Mit anderen Worten, als die Linke aus ihrer Friedensseligkeit erwachte, hatte sie keine andere Wahl, als sich nach rechts zu bewegen, um zu versuchen, relevant zu bleiben. Die heutigen selbsternannten „zentristischen“ Parteien erklären: „Wenn es einen palästinensischen Friedenspartner gäbe, würden wir diejenigen sein die Frieden schaffen. Aber da es keinen Friedenspartner gibt, gibt es jetzt nichts, worüber man reden kann.“

Nur weil diese Parteien erkennen, dass das die Rechte die richtige Alternative für Israel ist, stehen sie nicht im Mittelpunkt.

Von Alex Traiman, (JNS)

Alex Traiman ist Geschäftsführer und Chef des Büro des Jewish News Syndicate in Jerusalem.

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