Unterdrückung der nationalen Sicherheitsdebatte: Eine Antwort auf Shabtai Shavit

ZUSAMMENFASSUNG: In der öffentlichen Debatte über Israels nationale Sicherheit im Allgemeinen und einer wünschenswerten israelisch-palästinensische Regelung im Besonderen, wurde die Trennungslinie zwischen „politisch“ und „professionell“ von alten Eliten und Interessengruppen gezogen. Befürworter von Zugeständnissen und Rückzügen werden traditionell ausschließlich von fachlichen Gesichtspunkten geleitet, während Gegner solcher Ideen von Hintergedanken und politischen Agenden abgelehnt werden. Diese Darstellung ist nicht nur falsch, sondern die Umkehrung der Wahrheit.

Der ehemalige Mossad-Direktor Shabtai Shavit. Foto: GPO

Der ehemalige Mossad-Direktor Shabtai Shavit lehnt meine Stellungnahme „Benny Gantz gefährliche Zweideutigkeit beim Westbank-Abzug“ als eine politische Abhandlung ab, die einer Veröffentlichung durch ein akademisches Forschungsinstitut nicht gerecht wird. Er verhöhnt das BESA Center for Strategic Studies, in dem der Artikel veröffentlicht wurde und in dem ich als leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig bin, „da dort seit seiner Gründung mit politischen Farben gemalt wurde, in Übereinstimmung mit der Anzahl seiner mit Kippas tragenden Mitarbeiter.“ Hätte Shavit seine Sorgfaltspflicht erfüllt, dann hätte er schnell gelernt, dass das BESA-Zentrum selbst durch die Parameter seiner perversen Logik mit ganz anderen „politischen Farben“ gestaltet wird, da über 80% seiner Mitarbeiter keine „Kippa-Träger“ sind.

Trotz dieser erstaunlichen Stigmatisierung wurde mir nicht vorgeworfen, berufliche Erwägungen einer politischen Agenda untergeordnet zu haben. In einem Manöver des IDF-Generalstabs von 2005, in dem ich mögliche militärische Reaktionen auf Mörser- und Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen nach dem sich abzeichnenden einseitigen Rückzug in Betracht zog, argumentierte ich, dass die operative Manövrierfähigkeit der IDF stark eingeschränkt sein würde und dass von Entscheidungen im palästinensischen Territorium, alle Palästinenser getroffen würden, eine Begrenzung wäre komplex und schwer herzustellen. Ich machte weiter geltend, dass es für die IDF außerordentlich schwierig sein würde, auf Hamas-Raketenangriffe aus dicht besiedelten Gebieten effektiv zu reagieren. Mir wurde sofort vorgeworfen, „politisch“ und nicht „professionell“ argumentiert zu haben.

Das selbe geschah drei Jahre später, als ich meinen Generalstabschefs meine Zweifel an der Fähigkeit der IDF mitteilte, Israel im Falle eines vollständigen Rückzugs aus den Golanhöhen zu verteidigen. Die Formel ist klar: Offiziere, welche die Sicherheitsrisiken von territorialen Rückzügen herunterspielen, tun dies aus „professionellen“ Gründen. Diejenigen, die auf die Gefahren aufmerksam machen, die mit solchen Rückzügen einhergehen, werden von „politischen“ Überlegungen getrieben.

Da liegt der Kern der Sache. In der Debatte über die nationale Sicherheit Israels im Allgemeinen und eine wünschenswerte israelisch-palästinensische Regelung im Besonderen, wurde die Trennungslinie zwischen „politischem“ und „beruflichem“ von alten Eliten und Interessengruppen gezogen, die einen überwältigenden Einfluss auf den öffentlichen Diskurs ausüben. Befürworter von Zugeständnissen und Rückzügen werden daher seit langem ausschließlich von beruflichen Erwägungen geleitet, während ihre Gegner aufgrund von Hintergedanken und politischen Agenden abgewiesen werden. Es ist kein Zufall, dass das Stück, das Shavits Schlammschlachten angezogen hat – ohne Widerlegung einer einzigen Tatsache oder Behauptung – von der einflussreichen palästinensischen Zeitung al-Quds al-Arabi übersetzt und gründlich diskutiert und ausgeschlachtet wurde.

In der Realität ist es schwierig, nationale Entscheidungen zu treffen – unter anderem in den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Politik, Bildung und Sicherheit – die völlig wertfrei sind und nur aus beruflichen Gründen getroffen werden. Eine medizinische Prognose ist eine rein professionelle Angelegenheit. Die gesundheitspolitischen Entscheidungen spiegeln ein sozioökonomisches Weltbild und ein Wertesystem wider.

Dies bedeutet wiederum, dass, wenn ehemalige Sicherheitsbeamte weitreichende territoriale Zugeständnisse rechtfertigen, „weil der Erhalt bestimmter Werte die Bedeutung von Land übersteigt“, geschieht dies aus einer klaren politischen Perspektive. Daher haben sie keinen eigenen Vorteil gegenüber Mitbürgern, die trotz der manipulativen Ersetzung einer „professionellen“ Prognose durch eine politisch motivierte Ansicht, eine andere Meinung vertreten.

Unter diesen Umständen müssen die Israelis eine offene und kritische öffentliche Debatte fordern, in der die von früheren Sicherheitsbeamten angebotenen „Bewertungen“ und „Empfehlungen“ für das, was sie sind, genommen werden: Vorgefasste politische Ansichten, die sich als unparteiische professionelle Prognosen tarnen.

Von Gen. Maj. (res.) Gershon Hacohen (BESA)

Maj. Gen. (res.) Gershon Hacohen ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat Center for Strategic Studies. Er diente zweiundvierzig Jahre in der IDF und befehligte Truppen in Kämpfen mit Ägypten und Syrien. Zuvor war er ein Korpskommandant und Kommandeur der IDF Military Colleges.

BESA Center Perspectives Paper No. 1,095, February 24, 2019
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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