Netanyahu nennt AIPAC und AJC „Heuchler“

Premierminister Binyamin Netanyahu wehrte sich an Motzoei Shabbos gegen Kritiker seiner Bemühungen, die Vereinigung rechtsextremer Parteien zu fördern, indem er sie „Heuchler“ nannte. Sie benutzen den doppelten Standard der Linken“, sagte er in einer Erklärung.

Auslöser für die Kommentare von Netanyahu war eine Erklärung von AIPAC, zur Unterstützung der Kritik des American Jewish Committee (AJC) an Netanyahu. Die Gruppe sagte in einer Erklärung, dass sie „sich normalerweise nicht zu politischen Parteien und Kandidaten während einer Wahl äußert. Aber mit der Ankündigung, dass Otzma Yehudit („Jüdische Macht“), eine neue politische Partei, die von langjährigen Anhängern des verstorbenen Rabbiners Meir Kahane gebildet wurde, nun bei der Wahl den Einzug in die Knesset sucht, fühlen wir uns gezwungen uns zu äußern.

„Die Ansichten von Otzma Yehudit sind verwerflich“, besagte die Erklärung. „Sie spiegeln nicht die Kernwerte wider, welche die Grundlage des Staates Israel sind. Die Partei könnte möglicherweise genug Stimmen erhalten, um in die nächste Knesset einzutreten und möglicherweise sogar Teil der Regierungskoalition werden. Historisch wurden die Ansichten extremistischer Parteien, welche die äußerste Linke oder die extreme Rechte widerspiegeln, von den Mainstream-Parteien entschieden abgelehnt, auch wenn der Wahlprozess der robusten Demokratie Israels es ermöglicht hat, ihre noch so kleine Präsenz in der Knesset zu ermöglichen.“

Nach einer Reihe von Treffen mit Netanyahu stimmten die Chefs von Jüdischem Heim und Nationaler Union, Rafi Peretz und Betzalel Smotrich zu, Otzma Yehudit in eine einzige vereinigte Partei aufzunehmen, die als Vereinigte Rechte Liste bezeichnet wurde. Otzma Yehudit besteht aus Michael Ben-Ari, einem ehemaligen MK und Itamar Ben-Gvir, einem Rechtsanwalt.

In seiner Erklärung wehrte sich Netanyahu gegen seine Kritiker, weil sie die Linke wegen ihres Bündnisses mit arabischen Parteien nicht verurteilt hätten. „Sie verurteilen das Recht sich zusammenzuschließen, um einen taktischen Block zu schaffen. Gleichzeitig macht die Linke genau das gleiche mit radikalen Islamisten“, sagte der Premierminister. 1999 beteiligte sich Ehud Barak an einer Kundgebung mit dem Islamisten Ra’ad Salah und Vertreter von Meretz und Labour stimmten dafür, den Spion Azmi Bishara in der Knesset zu behalten. Und Yitzchak Herzog schloss mit der Vereinigten Arabischen Liste ein Abstimmungsabkommen ab und sagte, dass arabische MKs in die Regierung gehören. Sie lehnen eine Vereinigung der rechten Parteien ab, sind jedoch dafür, dass anti-israelische Spione der Aufhetzer in die Knesset einziehen werden. Es ist absurd.“

In seiner eigenen Erklärung sagte Otzma Yehudit: „Wir rufen die Mitglieder der AIPAC auf, die Chance zu ergreifen und ins Land Israel zurückzukehren, bevor sie in die Wahlen eingreifen. Wenn sie hier ankommen, können sie Partner bei der Entscheidung über die wichtigen Themen der im Land lebenden Bürger sein und wir freuen uns dann, dass sie gemeinsam mit allen Bürgern Israels zu diesen Entscheidungen beitragen können. Inzwischen schreit die Heuchelei von AIPAC in den Himmel. Wir haben noch nie gehört, dass AIPAC den Wahlkampf von Hanin Zoabi und Ahmed Tibi für die Knesset mit solcher Vehemenz verurteilt.“

Der Grund warum die AIPAC uns verurteilt ist: „Sie wollen, dass die Linke Israel führt und würde sich über die Aussicht einer Regierung freuen, die Land verschenkt und dem Feind Waffen geben wird. Am Ende werden nicht die AIPAC-Mitglieder den Preis für Terroranschläge zahlen, sondern die Bürger Israels.“

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