UN-Gesandter: Die Gefahr eines israelisch-palästinensischen Krieges ist groß

Die Aussicht auf Frieden zwischen Israel und den Palästinensern schwindet von Tag zu Tag, da Gewalt und Radikalismus zunehmen – und „die Gefahr eines Krieges wird immer größer“, warnte der UN-Nahost-Gesandte.

Nikolay Mladenov sagte auch dem UN-Sicherheitsrat, dass die Chancen für eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung weiter entfernt sind.

„Was in erster Linie benötigt wird, ist die notwendige Führung und der politische Wille zur Veränderung“, sagte er. „Bis dieser Wille gefunden werden kann, werden Palästinenser und Israelis weiterhin in zunehmend gefährliche Aktionen gleiten.“

Mladenov betonte, dass die politischen Führer daran glauben müssen, dass Frieden durch Verhandlungen möglich ist – und dass sich die Politiker und die internationale Gemeinschaft dazu verpflichten müssen, Israelis und Palästinenser dabei zu unterstützen, ein Friedensabkommen auf der Grundlage von UN-Resolutionen und bilateralen Abkommen zu erreichen.

Er sagte, die internationale Gemeinschaft müsse auch verstehen, „dass die schwächere Partei – die Palästinenser, die seit mehr als 50 Jahren unter Besatzung leben – unsere Unterstützung mehr als je zuvor benötigt. Leider belasten einseitige Maßnahmen, anhaltende Gewalt, finanzieller Druck und mangelnde Fortschritte auf dem Weg zum Frieden die palästinensische Gesellschaft schwer und untergraben die Grundlagen des Friedens“, so Mladenov.

Er sagte, die fortgesetzte Kontrolle der Hamas in Gaza, strenge Bewegungsbeschränkungen Israels und die restriktiven Maßnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde, bringen die Lage an einen Bruchpunkt. Der militante Aufbau setzt sich fort, da die Gefahr wächst, dass immer radikalere und extremistische Gruppen beide Seiten in den Krieg treiben“, warnte der UN-Gesandte.

Er fügte hinzu, dass sich die Menschen in Gaza angesichts der Aussichten auf eine Versöhnung zwischen den palästinensischen Fraktionen „immer mehr sich selbst überlassen fühlen – ohne Repräsentation, Erleichterung und Ausweg.“

Im vergangenen Monat hat Mladenov Schritte zur Unterstützung der Stabilität der Palästinensischen Autonomiebehörde skizziert, darunter erweiterte Handelsmöglichkeiten, die Bewältigung finanzieller Fragen, die Verbesserung der Dienste für die Bevölkerung und die Sicherstellung der Sicherheitskoordination mit Israel.

Er sagte jedoch, dass diese Maßnahmen „keinen Ersatz für den Frieden darstellen“.

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