Analyse: Politik nicht Neutralität ist der Antrieb der europäischen Hilfe

ZUSAMMENFASSUNG: Die EU gibt vor, Hilfe für bedürftige Länder auf der Grundlage neutraler, unparteiischer und unabhängiger Urteile zu erbringen. Die äußerst unverhältnismäßig hohe Hilfe für die Palästinenser und die niedrigeren Zahlungen die an die viel größeren Bevölkerungsgruppen im Jemen und in Afrika südlich der Sahara gezahlt werden, entlarven diese Behauptung als selbstgerechte Lüge.

Die Europäische Einheit für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (ECPHAO), der humanitäre Zweig der Europäischen Kommission der Europäischen Union, ist eine der größten Hilfsquellen der Welt. Der Organisation zufolge wurde seit 1992 in 110 Ländern der Welt im Durchschnitt eine Milliarde Euro ausgezahlt, mit jährlich über 110 Millionen Begünstigten.

Die Organisation gibt ihr Mandat in einer klaren, eindeutigen Sprache an:

Neutralität bedeutet, dass die humanitäre Hilfe keine Seite eines bewaffneten Konflikts oder anderer Streitigkeiten bevorzugen darf. Unparteilichkeit bedeutet, dass humanitäre Hilfe ausschließlich aufgrund der Notwendigkeit und ohne Diskriminierung geleistet werden muss. Unabhängigkeit bedeutet die Autonomie humanitärer Ziele von politischen, wirtschaftlichen, militärischen oder anderen Zielen.

Wenn die ECPHAO Beihilfen leistet, missachtet sie jedoch alle diese drei Prinzipien.

Beginnen wir mit dem Grundsatz der Unparteilichkeit: Die Bereitstellung der Hilfe ausschließlich aufgrund der Notwendigkeit. Eine Grafik (siehe unten), in der das Budget der Organisation für 2019 dargestellt ist, zeigt, dass die humanitäre Hilfe der EU den Nahen Osten in überwältigender Weise begünstigt – fast eine Milliarde von etwas über 1,4 Milliarden Euro (174 Millionen sind für Reserven und bürokratische Kosten bestimmt) geht in den Nahen Osten. Der Großteil der Mittel fließt in die Deckung der Kosten für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge, gefolgt von kleineren Beträgen für den Irak, den Jemen, Palästina und Nordafrika.

Subsahara-Afrika dagegen erhält weniger als ein Drittel dieses Betrags.
Das Problem bei solchen Zuteilungen besteht darin, dass die überwiegende Mehrheit der in Armut lebenden Menschen in Afrika südlich der Sahara, Indien und Bangladesch lebt, wie aus einer Karte (unten) hervorgeht, die von einer Gruppe betroffener Ökonomen der Universität Oxford erstellt wurde. Diese Länder haben den höchsten Bevölkerungsanteil mit einem Haushaltsverbrauch von weniger als 2 US-Dollar pro Tag. Nur ein Land im Nahen Osten passt zu dieser bedauerlichen Rechnung: Jemen. Nach der Karte und dem Grundsatz der Unparteilichkeit sollte der größte Teil der EU-Hilfe in diese Länder fließen, sie erhalten jedoch nur einen geringen Prozentsatz.
Um ein klares Bild von der Realität der „Unparteilichkeit“ von ECPHAO zu erhalten, muss nur der Betrag den die Palästinenser erhalten, mit dem Betrag verglichen werden, den die ärmsten 20% der Welt erhalten. Nach Angaben der Weltbank leben 732 Millionen Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen. Die 4,8 Millionen Palästinenser hingegen werden als „untere Mittelschicht“ eingestuft – das heißt sie liegen über ihnen. Diese 4,8 Millionen Palästinenser erhalten 36 Millionen Euro, während 490 Millionen zugunsten von 680 Millionen Menschen, die in 32 anderen Ländern leben (außer Syrien und Jemen, die separat finanziert werden), ausgezahlt werden. Die Palästinenser, die im Durchschnitt reicher sind als diejenigen, die in den ärmsten Staaten der Welt leben, erhalten somit mehr als sechs Euro pro Kopf, während die Bevölkerung der ärmsten Staaten etwa 0,70 Cent pro Kopf erhält – weniger als ein Achtel davon.

Niemand hat erklärt, warum Äthiopien, dessen Pro-Kopf-BIP ein Drittel des BIP von Gaza und ein Fünftel des Westjordanlands beträgt, nur ein Achtel der Hilfe erhalten sollte, dass die Palästinenser pro Kopf erhalten. Dies ist besonders bemerkenswert, da das ECPHAO Äthiopiens größere Notlage anerkannt hat – einschließlich eines massiven Notflüchtlingsproblems aufgrund der 37-jährigen Somali-Krise.

Die Diskriminierung zugunsten der Palästinenser erstreckt sich sogar auf Jemen, wo es eine echte humanitäre Katastrophe gibt. Nach Angaben der EU wurden seit Beginn der jemenitischen Krise durchschnittlich 79 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben, verglichen mit 36 ​​Millionen für die Palästinenser. Das ist etwas mehr als das Doppelte. Es gibt jedoch nur 4,8 Millionen Palästinenser, während die Bevölkerung im Jemen auf über 28 Millionen geschätzt wird (von denen 22,5 Millionen nach Ansicht der Kommission in großer Not sind). Die Jemeniten erhalten somit weniger als die Hälfte von dem, was die bereits reicheren Palästinenser erhalten.

Noch weniger zu verteidigen ist der Anspruch der EU auf politische Neutralität. Ihre Bevorzugung gegenüber den Palästinensern in dieser Hinsicht ist sichtbar, sobald die Begriffe der allgemeinen Suchfunktion auf der Website der Kommission eingegeben werden. Geben Sie „Palestine“ ein und Sie erhalten 20,737 Ergebnisse. Geben Sie „Äthiopien“ ein und Sie erhalten fast die gleiche Zahl, obwohl die Bevölkerungsgröße (100 Millionen gegenüber weniger als 5 Millionen) massiv variiert. B) die geografische Ausdehnung (Äthiopien ist fünfzigmal so groß wie „Palästina“) und c) der Grad des Leidens. Die Syrien-Krise, die angeblich zum Tod von einer halben Million Menschen geführt hat (obwohl diese Zahl wahrscheinlich übertrieben ist), erhält nicht viel mehr Standortergebnisse als Palästina – etwas mehr als 27.000.

[…]

Einer der Schwerpunkte dieser Berichte ist die Notlage von 35.000 Beduinen, die von der EU oft in klarem Gesetzesverstoß in Area C – dem Teil der Westbank unter ausschließlicher israelischer Kontrolle – unterstützt werden. Die Hunderttausende Beduinen im Sinai, deren Not sogar von ägyptischen Beamten anerkannt wird, finden keine Erwähnung, obwohl Ägypten EU-Hilfe erhält. Es gibt über dreißig Blogberichte über Palästina im Vergleich zu zwei für Ägypten.

Das dritte Kriterium – Unabhängigkeit von wirtschaftlichen, militärischen und politischen Erwägungen – wird durch die Tatsache widerlegt, dass syrische Flüchtlinge mindestens zehnmal soviel Hilfe erhalten, die Jemeniten erhalten. Syrische Flüchtlinge in Syrien und den umliegenden Gebieten erhalten 860 Milliarden Euro im Jahr 2019. Der Jemen, der mit nicht weniger internen Flüchtlingen belastet ist, muss sich 884 Millionen Euro mit den Palästinensern und den Irakern teilen. Eine Lektüre ihrer relativen Notlage, wie sie in den Merkblättern der Kommission beschrieben wird, legt jedoch nahe, dass zumindest eine Gleichbehandlung erforderlich ist, um die Herausforderungen der jemenitischen Tragödie zu meistern. Anders als die jemenitischen Flüchtlinge haben viele syrische Flüchtlinge in den relativ entwickelten Staaten der Türkei, im Libanon und in Jordanien Zuflucht gefunden.

Natürlich hat der Ansatz der EU-Kommission bei der Zuteilung von Hilfen nichts mit Unparteilichkeit, echten Bedürfnissen der Sozialfürsorge oder humanitären Überlegungen zu tun.

Es hat mit politischen und wirtschaftlichen Überlegungen zu tun.

Um es offen auszudrücken: Die EU bevorzugt die Zuteilung von Geld an syrische Flüchtlinge über jemenitische Flüchtlinge, da syrische Flüchtlinge mit höherer Wahrscheinlichkeit nach Europa kommen werden.

Ironischerweise besteht die größere Gefahr, die syrische Flüchtlinge für Europa darstellen, zum Teil darin, dass viele Syrer im Gegensatz zu den von Armut betroffenen Jemeniten die wirtschaftlichen Mittel haben, um nach Europa zu gelangen. Die Landroute ist auch einfacher und billiger. Tatsächlich haben seit dem Ausbruch der Syrienkrise über eine Million syrische Flüchtlinge den Weg nach Europa gefunden, weshalb die EU so sehr daran interessiert ist, den Fluss einzudämmen.

Die Empfänger der europäischen Großzügigkeit, sind relativ gesehen, die Palästinenser. Die Eindämmung der palästinensischen Einwanderung ist sicherlich ein kleiner Teil der Erklärung, kann aber in erster Linie der Feindseligkeit der EU gegenüber Israel, den rechtmäßigen historischen Ansprüchen und den Sicherheitsbedürfnissen zugeschrieben werden.

Die EU ist weder unparteiisch noch neutral und sie unterlässt es völlig, ihre Hilfsentscheidungen von wirtschaftlichen, politischen und militärischen Erwägungen unabhängig zu halten.

Von Prof. Hillel Frisch (BESA)

Prof. Hillel Frisch ist Professor für Politik- und Nahostwissenschaften an der Bar-Ilan-Universität und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat Center for Strategic Studies.

BESA Center Perspectives Paper No. 1,087, February 10, 2019
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.