55. Sicherheitskonferenz München 2019: Der Weltfrieden vibriert

Am Freitag, 15. Februar, begann die 55. Münchner Sicherheitskonferenz: doch leider ohne den französischen Staatschef Emmanuel Macron, der seine Teilnahme an der Munich Security Conference (MSC) 2019, hierzulande in Ableitung von Sicherheits-Konferenz auch SIKO 2019 genannt, wegen der Putschgefahr seitens der militanten Gelbwesten-Bewegung in Frankreich abgesagt hatte.

Alles, was man über das jährlich stattfindende Treffen berichten und zur Kenntnis nehmen müsste, um politisch in vollem Umfang über die neuesten Entwicklungen und Auseinandersetzungen im Nahen Osten wirklich einmal aus erster Hand informiert zu sein, lässt sich nicht ad hoc in Worte fassen. Es würde Bände füllen, die Gesamtbreite der Diskussionspunkte beim internationalen Dialog über die Sicherung des Weltfriedens aufzugreifen: Denn im Hotel Bayerischer Hof mitten in Münchens Nobelbankenviertel fanden auch geheime Gespräche und Friedensverhandlungen am Rande der „Munich Security Conference“ (MSC) statt. Sie wurden in den Hotelzimmer-Suiten geführt: unter vier Augen zwischen den hochrangigsten Staatspräsidenten, ohne dass sie im Konferenzsaal der Veranstaltungsstätte ans Mikrophon traten oder im Publikum Platz nahmen.

Im Hintergrund bleibend, gelang es ihnen „oben auf ihrem Zimmer“ die Wogen zu glätten, falls von den zirka 50 anwesenden Aussenministern und Verteidigungsministern aus zirka 30 Ländern unten in der Halle oder unten im Saal zu spontane Statements abgegeben wurden, die den Weltfrieden eher gefährdeten als ihn zu sichern. „Die Balance zwischen den Völkern aufrecht zu halten, gelang kooperativ an allen Ecken und Enden im Münchner Palasthotel Bayerischer Hof!“ verriet der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Bemängelt werden muss, dass die Kommunikation in mehreren Sprachen trotz Übersetzer und Dolmetscher leider eher schlecht als recht funktionierte. Das beweisen journalistische Fake News, die von den klügsten Staatspräsidenten hingenommen und bestätigt wurden, obwohl es sich dabei bisweilen keineswegs um ihre eigenen Aussagen handelte.

Sicherheitsstufe 1 war vor allem am Samstag, den 16. Februar angesagt, als der ägyptische Staatschef, Al Sisi, vormittags darum bat, dass die Einmischung in nationale Angelegenheiten seitens der Nachbarstaaten in Zukunft unterbleiben möge oder zumindest eingeschränkt werde. Am Sonntag, den 17. Februar, erachtete es der iranische Aussenminister, Mohammed Dschawad Sarif, für dringend notwendig, die Staatsvertreter aller möglicher Nationen zu beruhigen: das angebliche Waffenbündnis von Irans Staatschef Hassan Ruhani mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dem russischen Staatschef Wladimir Putin, der sich Auge in Auge mit Russlands Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, und Russlands Aussenminister, Sergej Lawrow, mittels eines glaubwürdigen Rückziehers davon distanzierte, sei einzig und allein darauf ausgerichtet, den Kriegsstaat Syrien zu befrieden, ohne die dortige Königsfamilie von Syriens Machthaber Al-Assad auslöschen oder ohne Israel und Ägypten bedrohen zu wollen. Putin wörtlich: „Ich habe mich dieser Tage nur deshalb für ein Pressefoto zu Ruhani und Erdogan hingestellt, weil ich darum gebeten wurde! Nicht mehr und nicht weniger.“ Trotzdem sieht der britische Verteidigungsminister, Gavin Williamson, in Russlands Aufrüstungs- und Konfrontationskurs nach wie vor eine Bedrohung für Europa und den Weltfrieden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel – wie immer mit sanftem Zungenschlag auf Verbindlichkeit und herzliche, interkulturelle Gastfreundschaft bedacht – thematisierte während ihrer eher zahm als temperamentvoll anmutenden Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 eher Nebensächliches, wie zum Beispiel die prächtig funktionierende, deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im grenzübergreifenden Unternehmensnetzwerk der BMW-Automobilwerke, womit sie freilich andererseits der bayerischen Gastgeberstadt München gekonnt ihre besondere Reverenz erwies. Alles, was ihr eigentlich auf der Seele brannte, was aber zu Irritationen führen hätte können, verschwieg sie diplomatisch, um keinen einzigen anwesenden Staatschef, Aussenminister oder Verteidigungsminister zu verprellen.

Auch in diesem Jahr führte die Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder hinter den Kulissen einige, richtungsweisende Gespräche mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs, die voller Hoffnung auf gute Ratschläge von kompetenter Seite zur SIKO 2019 in München angereist waren. Charmant und fürsorglich wie sie ist, kümmerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem um die Staatschefs von Ägypten Abd al-Fattah as-Sisi, von Afghanistan Mohammad Ashraf Ghani und aus der Ukraine, Petro Poroschenko.

Zu den rund 600 Teilnehmern zählten Politiker, hochrangige Militärs, sowie Vertreter der Rüstungsindustrie, Wirtschaft, Wissenschaft und Mitglieder internationaler Organisationen.

Die USA reisten mit der bislang größten Delegation an: Neben Vizepräsident Mike Pence war auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit dabei. Begeisterung entfesselte die wunderschöne Tochter des US-Präsidenten, Ivanka Trump, die von ihrem Ehemann Jared Kushner begleitet wurde.

Ausser Frankreichs Staatspräsident, Emmanuel Macron, hatte auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Teilnahme abgesagt, weil er befürchtet, dass sich der Syrienkrieg über Nacht ganz schnell flächenbrandmäßig auch auf seine Heimat ausdehnen könnte.

Worum es auch heuer bei der Münchner Sicherheitskonferenz ging

Erinnern wir uns: Die Münchner Sicherheitskonferenz (engl. Munich Security Conference, MSC) ist ein jährlich stattfindendes Treffen zur internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Seit der ersten Konferenz im Jahr 1963 findet diese jeweils im Februar in der bayerischen Landeshauptstadt München statt; als Tagungsort dient stets das Münchner Traditionshotel „Bayerischer Hof „in der Münchner Altstadt. Hinter der privat organisierten Tagung steht die „Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz“.

Das ursprüngliche Motto der Veranstaltung lautet „Frieden durch Dialog“. Dementsprechend sollen in München Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär zusammenkommen, um in einem informellen Rahmen über Themen der internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu diskutieren.

Als weltweit größte Konferenz zu diesen und weiteren Themen versteht sich die Konferenz als sogenannter Think Tank, also als eine Art Ideenschmiede, an der auch Vertreter verschiedener NGOs, wie Amnesty International, Transparency International oder Greenpeace, teilnehmen. Meist findet der Gedanken-Austausch mit diesen Teilnehmern auch im Rahmen mehrerer Nebenkonferenzen statt.

Die wichtigsten Teilnehmer an der Siko 2019

An der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 nahmen Staatsoberhäupter, Regierungsvertreter und Botschafter verschiedener Länder teil. Sie traten vor Ort in Kontakt mit hochrangigen Militärs und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Rüstungsindustrie. Auch NGOs waren dabei. Die Konferenz richtete sich nicht nur an EU-Mitgliedsländer und Bündnispartner der NATO.

In diesem Jahr konnten wieder mehrere Hundert Teilnehmer aus der ganzen Welt willkommen geheissen werden. Kehrseite der Medaille: Die MSC-Veranstalter müssen nun die Rechnungen für mehr als 35 Staats- und Regierungschefs sowie 50 Aussen- und 30 Verteidigungsminister bezahlen.

Die deutsche Bundesregierung wurde nicht nur von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch von Bundesaußenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vertreten.

Hinzu kamen folgende, bundesdeutsche Minister und Ministerinnen, die bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz nicht fehlen hätten dürfen: Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU).

Zudem waren mehr als 45 Abgeordnete des Bundestages zugegen.

Zu den hochrangigsten ausländischen Staatschefs und Regierungsvertretern zählten unter anderen: der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Ägyptens Staatspräsident Abd al-Fattah as-Sisi, der afghanische Staatspräsident Mohammad Ashraf Ghani, die Premierministerin von Bangladesh Hasina Wajed sowie der Emir Qatars Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, US-Vizepräsident Mike Pence, die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und andere Mitglieder des amerikanischen Kongresses, Yang Jiechi, ehemaliger Außenminister Chinas und Mitglied des 19. Politbüros der Kommunistischen Partei, die Außenminister Russlands, Pakistans, Iraks, Qatars, des Iran und der Philippinen und die Verteidigungsminister aus Großbritannien, Frankreich, Kanada, Singapur und der Türkei.

An der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 teilgenommen haben ferner der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, die geschäftsführende Direktorin des IWFs Christine Lagarde, sowie die Interimschefin der Weltbank Kristalina Georgiewa.

Themen der Münchner Sicherheitskonferenz 2019

Zu den essentiellsten Themen der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz zählten die Selbstbehauptung der Europäischen Union, die transatlantische Zusammenarbeit sowie mögliche Auswirkungen einer neuen Ära des Großmächtewettbewerbs.

Der Vorsitzende der MSC, Wolfgang Ischinger, äußerte sich im Vorfeld über die kritische weltpolitische Lage. Es entfalte sich „eine neue Ära der Großmachtrivalitäten zwischen den Vereinigten Staaten, China und Russland, gepaart mit einem gewissen Führungsvakuum in der sogenannten liberalen Weltordnung“.

Weitere Themenschwerpunkte der Siko 2019 waren:

• Rüstungskontrolle

• Verteidigungspolitik

• Handels- und Sicherheitspolitik

• Klimawandel

• technologischer Fortschritt

Auch aktuelle Kriege und Krisen gehörten in München zu den beherrschenden Gesprächsthemen gehören. Dazu zählten neben dem BREXIT auch die Staatskrise in Venezuela sowie die weiter eskalierenden Konflikte in Syrien und der Ost-Ukraine.

Was auf der Münchner Sicherheitskonferenz beschlossen wurde

Da es sich bei der Siko 2019 um keine offizielle Regierungsveranstaltung handelte, wurden auf der diesjährigen Konferenz keine verbindlichen Beschlüsse gefasst. Auch wird am Ende des dreitägigen Treffens kein gemeinsames Abschlussdokument veröffentlicht werden.

Im Vordergrund stand stattdessen der Austausch zwischen den Teilnehmern. Als „Marktplatz der Ideen“ bot die Konferenz nach Aussage von Bayerns Ministerpräsident, Dr. Markus Söder, meist in der ersten Reihe sitzend, „eine Plattform für offizielle und inoffizielle diplomatische Initiativen und Ansätze“. Münchens Oberbürgermeister, Dieter Reiter, begrüßte den Trend, dass heuer noch mehr Gespräche in den Hinterzimmern unter Ausschluss der Presse stattfanden.

Premiere: YouTuber berichteten von der Siko 2019

Erstmals berichteten bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz YouTuber aus vier Nationen über die Veranstaltung. Die Berichterstattung startete bereits einen Tag vor dem offiziellen Beginn, am 14. Februar, und war über die YouTube-Kanäle der Beteiligten sowie über den offiziellen MSC-YouTube-Kanal im Internet zu verfolgen.

Unter dem Hashtag #yourMSC konnten Nutzerinnen und Nutzer zudem Fragen stellen und sich an Diskussionen rund um die Themen der diesjährigen Konferenz beteiligen.

Die fünf YouTuber Mirko Drotschmann („MrWissen2Go“), Robin Blase („RobBubble“), Mihai-Alexandru „Mikey“ Hash („Viral Studios“), Haifa Beseisso („Fly with Haifa“) und Ana Kasparian („The Young Turks“) kamen aus Deutschland, Rumänien, Dubai und den USA. Zusammen erreichten sie auf YouTube über sieben Millionen Abonnenten.

Münchner Sicherheitskonferenz: Proteste und Kritik

Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde von mehreren Protestveranstaltungen verschiedener Friedensgruppen und Rüstungsgegner begleitet.

Vor allem linke Globalisierungsgegner warfen den Teilnehmern vor, dass kriegerische Konflikte auf der Welt eher verschärft würden als zu ihrer Lösung beizutragen.

Auch in diesem Jahr hatten wieder einflussreiche Konferenzgegner zu Demonstrationen aufgerufen. Aus Sicherheitsgründen wurde das Gebiet rund um den Veranstaltungsort der Konferenz deshalb durch die Polizei großräumig abgesperrt. Doch die Störer rotteten sich regelrecht zusammen.

„Der Weltfrieden vibriert – doch wir halten ihn im Zaum!“ versprach Irans Aussenminister, Mohammed Dschawad Sarif, am letzten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz 2019.

Von Dr. Anita Homolka-Enstroem

Frau Dr. Homolka-Enstroem ist Journalistin und arbeitet als freiberufliche Autorin für die Israel-Nachrichten. Sie lebt und arbeitet in Deutschland.

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