Netanyahu ernennt am Sonntag neuen Außenminister

Im Anschluss an eine Petition, die beim Obersten Gerichtshof eingereicht wurde, hat Premierminister Benjamin Netanyahu angekündigt, dass er am Sonntag auf der Kabinettssitzung einen neuen Außenminister vorschlagen wird.

In der Petition wurde sich darüber beschwert, dass Netanyahu zu viele wichtige Ministerportfolios gleichzeitig inne hat, um die Aufgabe ordnungsgemäß zu erledigen. Neben seiner Tätigkeit als Ministerpräsident und Außenminister, hält er auch die Bereiche Verteidigung und Gesundheit.

Netanyahu war während der Amtszeit dieser aktuellen Regierung, die 2015 begann, als Außenminister tätig. Nach dem Rücktritt von Avigdor Liberman im November, übernahm er zusätzlich das Amt des Verteidigungsministers. Er übernahm das Amt des Gesundheitsministers im Rahmen politischer Manöver innerhalb seiner Regierungskoalition.

Es wird erwartet, dass der neue Außenminister aus der eigenen Likud-Partei von Netanyahu kommt. Die derzeitige Regierung wird weiter an der Macht sein, bis nach der Knesset-Wahl am 9. April eine neue Koalition gebildet wird.

Die Bewegung für Qualitätsregierung in Israel sagte dazu: „Wir begrüßen die Entscheidung zur Ernennung eines neuen Außenminister, die nur unter dem Druck des Obersten Gerichtshofs erfolgte und wir hoffen, dass sie umgesetzt wird.“

Netanyahu hat die gemeinsamen Ämter als Ministerpräsident und Außenminister mit Erfolg geführt, er hat eine Kampagne zur Normalisierung der Beziehungen zu mehr Ländern in der arabischen Welt geführt und Lobbyarbeit für den Transfer von Botschaften aus dem Raum Tel Aviv nach Jerusalem geleistet.

Am Mittwoch und Donnerstag nahm er an einer von den USA und Polen gesponserten Konferenz über Stabilität im Nahen Osten in Warschau teil und hielt Kontakte zu Beamten aus arabischen Ländern, mit denen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält.

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