Israel verhindert Besuch des UN-Sicherheitsrat in der PA

Angesichts des Beschlusses von Premierminister Benjamin Netanyahu im Januar, das Mandat der temporären internationalen Präsenz in Hebron (TIPH) nicht zu verlängern, versuchte die palästinensische Delegation bei den Vereinten Nationen, einen Besuch des Sicherheitsrates in der Palästinensischen Autonomiebehörde einzuleiten.

Die PA-Delegation appellierte an die Ratsmitglieder, die Initiative voranzutreiben, aber Israels UN-Botschafter trat dagegen ein und konnte diese erfolgreich stoppen.

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, brachte Israels Widerstand gegen die palästinensische Initiative zum Ausdruck, als er sich mit dem Botschafter von Äquatorialguinea, Anatolio Ndong Mba, der derzeit Präsident des UN-Sicherheitsrats ist, in den Vereinigten Staaten traf. Danon sagt, dass er dem Ratspräsidenten gesagt habe, dass Israel gerne Einzelbesuche von UN-Botschaftern ausrichten würde, aber nicht als Teil einer palästinensischen Initiative auftrete die darauf abzielt, „falsche Propaganda“ gegen den Staat Israel zu machen.

„Die palästinensische Initiative ist Teil eines kontinuierlichen Bestrebens, der internationalen Gemeinschaft eine falsche Erzählung zu präsentieren“, sagte Danon. „Israel hat in den letzten Jahren Dutzende UN-Botschafter aus aller Welt beherbergt und sie mit der historischen Wahrheit konfrontiert, die die Palästinenser ablehnen und stattdessen Terrorismus und Aufstachelung betreiben“, sagte Danon.

Der israelische UN-Botschafter fügte hinzu: „Als ein 19-jähriges israelisches Mädchen brutal vergewaltigt und ermordet wurde, hätte der UN-Sicherheitsrat gegen die Aufhetzeraktion der PA und die Politik der Zahlung von Gehältern an Terroristen vorgehen müssen.“ Danon bezog sich auf den brutalen Mord an Ori Ansbacher in der vergangenen Woche, im Raum Jerusalem. Der Palästinenser Arafat Irfayia, 29, aus Hebron wurde in diesem Fall wegen Terroranschlags angeklagt.

Anfang dieses Monats hatte Israel eine Delegation von Dutzenden UN-Botschafter aus aller Welt, zu einem fünftägigen Besuch empfangen. Sie trafen sich mit PM Netanyahu und erhielten während ihres Besuchs auch eine Führung durch die Angriffstunnel, die Israel entlang der libanesischen Grenze neutralisierte.

Die Internationale Beobachtergruppe in Hebron, TIPH, bestand aus 64 internationalen zivilen Beobachtern aus Italien, Norwegen, Schweden, der Schweiz und der Türkei. In einer Erklärung zur Beendigung des Mandats der Truppe sagte Netanyahu: „Wir werden nicht die Anwesenheit einer internationalen Truppe zulassen, die gegen uns agiert.“

In den letzten Monaten stand TIPH nach zwei Vorfällen im Mittelpunkt der Kontroverse, an denen die Mitglieder der Gruppe beteiligt waren. In einem Fall sagte die Polizei, sie hätten eine Videodokumentation von einem TIPH-Arbeiter, der die Reifen eines Fahrzeugs eines israelischen Einwohner von Hebron aufschlitzt.

Der andere Vorfall betraf einen Schweizer TIPH-Beobachter, der aus Israel abgeschoben worden war, nachdem er Berichten zufolge einen israelischen Jungen geschlagen hatte. Nach diesen Vorfällen bestellte MP Netanyahu den Missionsleiter zu einem Treffen in sein Büro ein.

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