Analyse: Das falsche Versprechen des irakisch-israelischen Friedens

ZUSAMMENFASSUNG: Niemand sollte durch die Tatsache, dass mehrere irakische Delegationen Israel im Jahr 2018 besucht haben, in Optimismus über die Beziehungen zwischen dem Irak und Israel verführt werden. Der Frieden mit dem Irak ist noch weit entfernt. Der Irak ist einfach der nächste in der Reihe der arabischen Nachbarn Israels, die ihr Interesse daran bekräftigen, die Beziehungen zum jüdischen Staat aufzuwärmen wenn sie in Not sind, aber wenig oder gar nicht die Absicht haben, Frieden in die Realität umzusetzen.

Am 6. Januar veröffentlichte das israelische Außenministerium eine arabischsprachige Erklärung, aus der hervorgeht, dass eine Reihe von Delegationen aus dem Irak im Jahr 2018 Israel besucht hatten, darunter einflussreiche sunnitische und schiitische Persönlichkeiten. Das Außenministerium nannte keine Namen, aber die Nachricht schlug im Irak Wellen, nachdem bekannt wurde, dass einige Besucher Parlamentsabgeordnete waren. Viele irakische Parlamentarier, darunter auch der Parlamentspräsident, forderten die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und die Bestrafung von Beamten, die mit der „zionistischen Organisation“ in Kontakt gekommen waren, im vollen Umfang des Gesetzes. Jede politische und öffentliche Person im Land äußerte sich offen über ihre Opposition gegen die Normalisierung der Beziehungen zu Israel – alle, mit Ausnahme eines ehemaligen Parlamentariers. Aber wir kommen später zu ihm.

Die meisten Israelis würden gerne mit ihren Nachbarn in Frieden leben, aber die jahrzehntelange Erfahrung hat Zweifel an den notwendigen Zugeständnissen für einen wirklichen Frieden aufkommen lassen. Der 40-jährige Frieden mit Ägypten ist sehr kalt und die Friedensbeziehungen zu Jordanien sind an einem rauen Punkt angelangt, nachdem Amman sich geweigert hat, einen Teil des Friedensvertrages von 1994 zu erneuern, der es Israel erlaubt, zwei kleine Landstriche zu pachten – Naharaim im nördlichen Jordantal und Ghamr im Süden.

Es ist offensichtlich, dass die arabischen Nachbarn Israels nur wenn sie in Not sind, daran interessiert sind mit dem jüdischen Staat Frieden zu schließen. Sie haben gelernt, wie sie durch leere Versprechen zukünftiger friedlicher Beziehungen, israelische Hilfe in Anspruch nehmen können. Die Beispiele dafür gibt es zuhauf. In den achtziger Jahren verkauften die libanesischen Christen Israel die Illusion eines zukünftigen Friedens, der möglich werden würde, nachdem die palästinensischen Terrororganisationen aus dem Libanon vertrieben worden waren. Dies führte unter anderem zum Ausbruch des Libanonkrieges von 1982 und das Ergebnis dieses Missgeschicks ist bekannt.

Mit Hilfe von Social-Media-Netzwerken und der syrischen Massenmigration nach Europa, konnten viele Israelis in den letzten Jahren mit Mitgliedern der syrischen Opposition kommunizieren. Diese Oppositionsmitglieder haben Interesse an einem Frieden mit Israel geäußert, nachdem es dazu beigetragen hat, das Regime von Bashar Assad zu stürzen. Bis heute ist Assad so fest an der Macht wie nie zuvor, und es gibt keinen Frieden mit Syrien.

Unmittelbar nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein im Jahr 2003, kamen Dutzende irakische Parlamentarier nach Israel, obwohl die meisten Angst davor hatten, ihre Besuche öffentlich zu machen. Es gab eine wichtige Ausnahme: Der Abgeordnete Mithal Alusi hatte keinerlei Bedenken, seinen Besuch in Israel bekannt zu machen. Die israelischen Kommentatoren betrachteten seine kühne Haltung als Beweis für die in Bagdad wehenden Friedenswinde. Kurze Zeit später wurde er aus dem Parlament geworfen und seine beiden Kinder wurden ermordet. Alusi wurde nie wieder ins Parlament gewählt, da er die Wahlschwelle nicht überschritten hatte.

Der Irak ist ein gescheiterter Staat. Obwohl es eines der am reichsten ausgestatteten Länder der Welt ist, kann er seinen Einwohnern keine Grundbedürfnisse wie Strom und Trinkwasser bieten. Die Iraker sind krank und müde von ihrer elenden Existenz. Sie sind nicht bereit zu sehen, wie ihr Öl und andere natürliche Schätze vom Iran geplündert werden, der seit dem Sturz Saddams durch seine stellvertretenden schiitischen Milizen, den Irak dominiert. Um sich von der iranischen Herrschaft um jeden Preis zu befreien, fordern die Iraker nun die israelische Militärhilfe als Gegenleistung für leere Friedensversprechen. Leider stellt Israel erhebliche Ressourcen für dieses hoffnungslose Unterfangen bereit.

Es gibt Zehntausende irakischer Migranten in Europa, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Sie hoffen, dass Israel helfen wird, die Iraner aus dem Irak zu entfernen und dass sie Frieden versprechen, wenn sie nach Hause zurückkehren und die Kontrolle über die Regierung übernehmen. Der Irak schließt sich damit der Liste der arabischen Schauspieler an, die im Gegenzug für hohle Versprechen eines zukünftigen Friedens israelische Hilfe in Anspruch nehmen, indem sie dieselbe Art Lippenbekenntnis leisten, die von den libanesischen Christen in den achtziger Jahren und zuletzt von der syrischen Opposition abgegeben wurden.

Der Frieden mit dem Irak ist noch Lichtjahre entfernt. Im Oktober 2017 hat das irakische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Erhebung der israelischen Flagge im Land verbietet und Verstöße mit Gefängnisstrafe belegt. So hartnäckig die israelischen Politiker behaupten, aus früheren Erfahrungen zu lernen, sollten sie zumindest die gegenwärtige Situation richtig erkennen.

Von Dr. Edy Cohen (BESA)

Dr. Edy Cohen ist Forscher am BESA-Zentrum und Autor des Buches „Der Holocaust in den Augen von Mahmoud Abbas“ (Hebräisch).

BESA Center Perspectives Paper No. 1,078, January 31, 2019
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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