Palästinenser lehnen ein Treffen mit Greenblatt ab also twittert er mit ihnen

Es ist mehr als ein Jahr her, seit sich hochrangige palästinensische Beamte bereit erklärt haben, mit Vertretern der Trump-Regierung zusammenzutreffen oder sogar mit ihnen zu sprechen. Jetzt scheint Jason Greenblatt, Sonderbeauftragter von Präsident Donald Trump für internationale Verhandlungen, einen neuen diplomatischen Kanal zu haben: Twitter.

In den letzten Wochen hat Greenblatt seine Gedanken, Forderungen und Kritik direkt an die palästinensischen Führer, die auf der populären Social-Media-Plattform aktiv sind, getwittert.

An diesem Wochenende schien er seine neue Tweet-Diplomatie zu bestätigen, indem er schrieb: „Und wer sagt, die USA und die PA redeten nicht miteinander, der irrt. Der einzige Unterschied besteht jetzt darin, dass wir diese Themen in der Öffentlichkeit über Twitter ansprechen, damit die Öffentlichkeit die Positionen aller Personen verstehen kann. Transparenz ist für alle besser.“

Seit Dezember 2017, als Trump ankündigte, dass er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegen würde, haben dies die Palästinenser als äußerst umstritten und einseitig betrachtet. Palästinensische Führer und Friedenunterhändler von palästinensischer Seite, haben seitdem alle diplomatischen Bemühungen der USA abgewehrt.

Trotz der ihnen von der PA gezeigten kalten Schulter behaupten die USA, sie hätten Trumps „Deal des Jahrhunderts“ weiter verfolgt, um den jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. In den letzten Wochen wurde spekuliert, dass dieser Friedensplan nach den Parlamentswahlen in Israel, die am 9. April stattfinden, enthüllt wird. Es gibt jedoch keine offiziellen Hinweise darauf.

Tatsächlich gab es wenig Hinweise auf einen Aspekt des geheimnisvollen Plans und alle Vorschläge die darin enthalten sein könnten, diese wurden aber von Greenblatt sofort abgelehnt.

Es war eine solche zurückweisung, die diese letzte Runde der Twitter-Diplomatie am 17. Januar auslöste.

Der israelische Journalist Barak Ravid berichtete und twitterte, dass er einige Details über den undurchsichtigen Friedensplan habe, nichts Ungewöhnliches, nur ein paar grundlegende Lehren … aber Ravids Bericht löste sofort eine Antwort von Greenblatt aus:

„Ich respektiere Barak Ravid, aber sein Bericht über Israels Channel 13 ist nicht genau. Spekulationen über den Inhalt des Plans sind nicht hilfreich. Nur sehr wenige Menschen auf der Welt wissen, was drin steht … fürs Erste…“

Ein paar Tage später, als auf der Twitter-Seite darüber diskutiert wurde, was möglicherweise in Bezug auf die von Ravid angesprochenen Punkte und Greenblatts Ablehnung zutreffen könnte, twitterte Hanan Ashrawi, ein Mitglied des Exekutivkomitees der Palestine Liberation Organization (PLO):

„Sie brauchen ein großes Salzkorn, um ein Leck aus israelischen Quellen zu glauben, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlrhetorik. Greenblatt hat dies jedenfalls vehement bestritten. Hypothesen um abzulenken und zu täuschen. Die US-Regierung hat keine Glaubwürdigkeit.“

Der Kommentar „null Glaubwürdigkeit“ schien in Washington die Alarm-Knöpfe zu drücken und Greenblatt antwortete prompt:

„Dr. Hanan Ashrawi: Sie mögen unsere Richtlinien und Entscheidungen nicht, aber zu sagen, wir hätten „null Glaubwürdigkeit“, ist einfach nicht sachlich. POTUS hat seine Verpflichtungen eingehalten, beispielsweise Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und unsere Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.“

Dieser Ausführung folgte eine langer Monolog, der die Frustration der Trump-Regierung gegenüber der palästinensischen Führung offenbar in den Mittelpunkt zu stellen schien, da sie sich fortwährend weigerte, sich mit US-Vertretern zu treffen oder mit ihnen zu sprechen.

Seit die US-Botschaft im vergangenen Mai nach Jerusalem verlegt wurde, hat die US-Regierung die Palästinenser weiter entfremdet, indem sie fast alle Möglichkeiten der Hilfe und Finanzierung einschränkte. Dies geht sogar bis zu dem Punkt, an dem die finanzielle Lebensader welche die palästinensischen Sicherheitskräfte unterstützt und die für die Sicherheit Israels und die Aufrechterhaltung der Sicherheit und des Friedens in der Region unverzichtbar ist, scheinbar ebenfalls enden soll.

Dieser strittige Punkt wurde am Freitag von Nabil Abu Rudeineh, einem Sprecher des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas, hervorgehoben. Er sagte, die Kürzungen würden sich negativ auf alle auswirken und die Instabilität erhöhen.

Fast sofort antwortete Greenblatt auf Twitter:

„Ein unaufrichtiges Zitat von Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des palästinensischen Präsidenten Abbas: Die Aussetzung der Hilfe für unsere Bevölkerung, zu der auch kritische Bereiche wie Gesundheit und Bildung gehören, wird negative Auswirkungen auf alle Menschen haben, eine negative Atmosphäre schaffen und die Instabilität erhöhen.“

Darauf folgte ein weiterer langer Strom von Tweets, in dem erklärt wurde, warum die Hilfe gekürzt wurde. Greenblatt sagte, hauptsächlich weil die Palästinenser sich weigerten, Verantwortung zu übernehmen und Veränderungen vorzunehmen:

„Herr Abu Rudeineh: Es ist Zeit ernst zu werden. Entweder am Frieden arbeiten und/oder den Palästinensern helfen. Die alten Nachrichten und Methoden funktionieren nicht mehr, nicht mit den USA und nicht mit vielen anderen Ländern. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis andere Länder dies auch laut sagen.“

Quelle: The Washington Post

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