Nach den USA will Israel die Finanzhilfe für die PA kürzen

Nach einer Ankündigung der Vereinigten Staaten am Wochenende, dass sie jegliche Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde eingestellt haben, wird Israel, das den Großteil der Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde zur Verfügung stellt, diese Hilfe erheblich kürzen.

Yisrael Hayom berichtet, dass das Sicherheitskabinett dafür stimmen würde Dutzende Millionen Schekel israelischer Gelder die an die PA geschickt wurden zu kürzen, da ein großer Teil davon an Terroristen bezahlen würde.

Die Kürzungen werden im Zusammenhang mit einem Gesetz vorgenommen, das die Knesset im vergangenen Sommer verabschiedet hat. Das Verteidigungsministerium muss der Regierung mitteilen, wie viel Geld sie der PA zur Verfügung stellt. Das Gesetz wurde von MK Elazar Stern (Yesh Atid) und Avi Dichter (Likud) gesponsert. Nach dem Gesetz hat die Regierung die Möglichkeit, die Beträge, welche die PA Terroristen und ihren Familien zur Verfügung stellt, von diesem Geld abzuziehen. Das Ministerium hat in den letzten Wochen daran gearbeitet, Daten zu diesen Zahlungen zu untermauern.

Letzte Woche veröffentlichte Yisrael Hayom ein offizielles PA-Dokument, in dem dargestellt wird, dass Terroristen Zahlungen in Höhe von 502 Millionen NIS erhalten, entweder direkt an sie oder ihre Familien. Das beinhaltet keine „Rentengelder“ welche die PA an Familien zahlt, deren Mitglieder im Zuge eines Terroranschlags getötet wurden.

Yisrael Hayom zitierte PA-Quellen die erklärten, die Behörde habe nicht die Absicht Zahlungen an Terroristen zurückzuhalten oder zu verlangsamen, trotz der Maßnahmen der USA und der voraussichtlichen Kürzung durch Israel. Sie warnten davor, dass die Kürzungen „negative Auswirkungen“ haben und die „Instabilität erhöhen“ würden. Als Antwort darauf sagte der US-Unterhändler Jason Greenblatt, dass diese „Drohungen zur Erhöhung der Instabilität beitragen, wenn die PA nicht das bekommt, was sie will (in diesem Fall Geld). Sie bedrohen nicht nur die USA, sondern auch für die meisten Länder der Welt, mit denen ich in den letzten zwei Jahren gesprochen habe.“

In dem Bericht heißt es, die Minister hätten zwar eine Kürzung der Mittel angekündigt, hätten jedoch noch nicht entschieden, wie viel sie zurückhalten würden. Das Finanzministerium, das für die Überweisung von Geldern zuständig ist sagte in einer Erklärung, dass „das Sammeln von Daten [über Zahlungen an Terroristen] noch andauert und dass mehrere Regierungsministerien eingehende Untersuchungen und Bestätigungen fordern. Wenn der Abschlussbericht fertiggestellt ist, wird er dem Kabinett gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorgelegt.“

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