Israelisch-palästinensische Sicherheitskoordination wird fotgesetzt trotz Ende der US-Hilfe

Israelische und palästinensische Beamte haben am Donnerstag signalisiert, dass die Sicherheitskoordination weiterlaufen wird, obwohl die US-Unterstützung für die Palästinenser unterbrochen wird.

Die Sicherheitskooperation in Judäa und Samaria ist eines der wenigen verbliebenen Berührungspunkte zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmoud Abbas, nachdem jahrelang ansonsten steinige Beziehungen stattgefunden hatten. Beide Seiten hatten sich in einem gemeinsamen Kampf gegen die islamische Terrorgruppe Hamas zusammengeschlossen.

Diese Koordinierung wurde durch ein Gesetz in Zweifel gezogen, das die USA dazu zwingt, ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinenser, einschließlich Sicherheit in Höhe von mehreren Millionen Dollar, ab Freitag um Mitternacht einzustellen. Zwar sind sich alle Seiten einig, dass die Koordinierung von Nutzen ist, aber es war zweifelhaft, dass das Problem vor Ablauf der Frist gelöst würde. Es gab jedoch keine Anzeichen dafür, dass die Zusammenarbeit hinter den Kulissen enden würde.

„Sicherheitskooperation ist wichtig für Israel und für die Palästinenser“, sagte Danny Danon, Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, am Donnerstag vor Journalisten in Jerusalem.

Nach dem Gesetz, das als Anti-Terrorism Cooperation Act bekannt ist, wird die Palästinensische Autonomiebehörde von jeglicher US-amerikanischer Hilfe ausgeschlossen, sofern sie nicht bereit ist, laut Gerichtsurteilen Widergutmachung in Höhe von mehreren hundert Millionen US-Dollar an amerikanische Opfer zu zahlen, die bei palästinensischen Terrorangriffen getötet oder verletzt wurden. Die Frist für die Annahme dieser Bedingung ist der 31. Januar.

Die Palästinenser sind gegen das Gesetz und in jedem Fall übertreffen die Gerichtsverfahren die Hilfe selbst, die sich im vergangenen Jahr auf 61 Millionen Dollar belief. Die USA haben seit 2007 mehr als 850 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der palästinensischen Sicherheitskräfte zur Verfügung gestellt, als sie ihre Hilfe aufgestockt haben, nachdem Hamas-Terroristen Gaza besetzt haben.

Das Weiße Haus und einige pro-israelische Kongressmitglieder suchten nach Wegen, um die Sicherheitshilfe zu erhalten. Die Schließung der US-Regierung in den letzten Monaten verzögerte diese Bemühungen jedoch, so dass eine Lösung wahrscheinlich nur in den nächsten Wochen oder Monaten erfolgen wird.

In Washington sagte ein US-Beamter, dass die Regierung bis zum Ablauf der Frist von der Hilfe zurückgetreten sei, äußerte jedoch die Hoffnung, dass die Unterstützung in den kommenden Wochen wiederhergestellt werden könnte. Er sprach unter der Bedingung der Anonymität, weil er nicht befugt war, das Problem mit den Medien zu diskutieren.

US-Präsident Donald Trump und hochrangige Regierungsbeamte befürworten die Wiederherstellung der Finanzierung, obwohl der republikanische Senator Charles Grassley, ein einflussreiches Mitglied des Finanzausschusses des Senats, der die Antiterrorgesetzgebung gesponsert hat, dagegen ist.

„Warum stellt das US-Außenministerium jetzt PLO-Wünsche über Gerechtigkeit für US-Opfer“, twitterte Grassley kürzlich.

In der Zwischenzeit ist noch unklar, was auf diesem Gebiet passieren wird. Im Moment scheint es so, als würde die Koordinierung weitergehen, auch wenn beide Seiten Beschwerden haben.

Für die Palästinenser ist die Abstimmung darüber mit der breiten Öffentlichkeit, die Beziehungen zu Israel ablehnt, zutiefst unbeliebt.

Palästinensische Beamte boykottieren ihrerseits offiziell die USA, weil sie Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkennen und aufgrund der massiven Hilfskürzungen an die UN-Flüchtlingshilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde (UNRWA).

Die UNRWA wurde kritisiert, weil sie an ihren Schulen Gewalt gegen Israelis fördert, in der Märtyrer gelobt und der Terrorismus gefördert wird. Der UNRWA wurde auch vorgeworfen, die palästinensische Flüchtlingsfrage fortzusetzen, anstatt an einer Lösung zu arbeiten.

Hilfe oder Terror?

Der palästinensische Beamte Saeb Erekat sagte, die Palästinenser hätten den USA gesagt, dass sie keine US-Unterstützung wünschen, solange das Anti-Terror-Gesetz in Kraft bleibt. „Wir wollen keine Hilfe, die uns vor Gericht bringen kann“, sagte er.

Trotzdem drohte er, die Sicherheits-Koordination zu stoppen.

Adnan Damiri, Sprecher der palästinensischen Sicherheitskräfte, sagte, es gebe bislang keine Anweisung der politischen Führer, die Zusammenarbeit zu ändern.

Er fügte hinzu, die Palästinenser hätten bereits „viel größere“ amerikanische Finanzierungskürzungen überstanden. „Wir werden auch mit diesen leben“, sagte er. „Diese Kürzung wird keine Auswirkungen auf unsere Entscheidungen haben.“

Ein zweiter hochrangiger Sicherheitsbeamter sagte, die Zusammenarbeit werde fortgesetzt und bezeichnete sie als „gegenseitiges palästinensisch-israelisches Interesse“.

Das israelische Militär reagierte nicht auf die Bitte um Stellungnahme.

Danon, der israelische UNO-Botschafter sagte, das System sei zwar unvollständig und misstrauisch, sei aber für alle Seiten wertvoll.

„Wir halten es für wertvoll zusammenzuarbeiten, einen Dialog zu führen und Informationen auszutauschen“, sagte Danon und Israel habe auch Informationen über die Drohungen der Hamas gegen die Regierung von Abbas ausgetauscht.

„Aber bei den Palästinensern ist das schwierig, denn man weiß nie, ob sie sich uneingeschränkt für den Kampf gegen die Radikalen einsetzen, die die palästinensischen Führer bedrohen, oder nur uns“, sagte er.

Quelle: Associated Press

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