Die EU etabliert neues Zahlungssystem um die US-Sanktionen zu umgehen

Das Finanzierungsinstrument wird es den Ländern und Unternehmen der EU ermöglichen, trotz amerikanischer Sanktionen weiterhin Geschäfte mit dem Iran zu tätigen.

Der Finanzierungsmechanismus, der es europäischen Unternehmen ermöglichen würde, weiterhin Geschäfte mit dem Iran zu machen und den US-Sanktionen auszuweichen, wird am Donnerstag in Gang gesetzt, um den Atomdeal zu retten.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Besuch im Iran. Foto: EU

Nach Angaben des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders NDR haben die britischen, deutschen und französischen Regierungen eine neue Einrichtung mit dem Namen INSTEX (Instrument zur Unterstützung des Handelsaustauschs) registriert, das es europäischen Unternehmen ermöglicht, zunächst nur Lebensmittel, Medikamente und medizinische Geräte im Iran zu verkaufen. In der Zukunft können jedoch auch andere Rohstoffe wie Öl zugelassen werden.

Der Iran wird die Produkte über den Tauschhandel bezahlen anstatt Dollars zu verwenden, da die meisten seiner Banken, einschließlich der iranischen Zentralbank, vom globalen SWIFT-Finanznetzwerk abgeschnitten wurden, nachdem die USA im letzten Mai aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgetreten waren.

Das neue Finanzsystem wird in Frankreich mit deutscher Governance und Finanzierung aus allen drei Ländern angesiedelt sein. Obwohl nur die drei europäischen Unterzeichnerstaaten des Iran-Abkommens involviert sind, wird erwartet, dass alle 28 Länder der EU das Projekt während des halbjährlichen informellen Treffens der EU-Außenminister unterstützen werden, das Donnerstag und Freitag im rumänischen Bukarest stattfindet.

Im Iran wurde die Einführung mit Spannung erwartet, da er drohte, das Atomabkommen aufzulösen, wenn mit Europa keine finanziellen Vereinbarungen getroffen werden könnten, da die amerikanischen Sanktionen tief in die iranische Wirtschaft eingedrungen sind.

Die EU etabliert das Finanzierungssystem trotz der Warnung der USA, die mehrmals wiederholt wurde, dem Iran nicht dabei zu helfen die erneuerten Sanktionen zu unterlaufen. Ein leitender US-Regierungsbeamter wiederholte am vergangenen Freitag gegenüber Associated Press, dass die USA Einzelpersonen und Organisationen zur Rechenschaft ziehen werden, wenn sie die Bemühungen der Regierung das islamische Regime zu reformieren untergraben. Viele Großunternehmen haben sich als Reaktion auf die Sanktionen aus dem Iran zurückgezogen.

Die Einführung kommt obwohl die EU vor einigen Wochen gerade das iranische Geheimdienst- und Sicherheitsministerium und zwei iranische Staatsbürger, wegen ihrer feindseligen Aktivitäten und Mordanschläge auf dem Kontinent sanktioniert hat. Zu den Sanktionen zählten das Einfrieren von finanziellen Vermögenswerten und die Auferlegung von Reiseverboten.

Nach seiner Ankunft beim EU-Treffen in Rumänien versuchte der belgische Außenminister Didier Reynders, diesen Schlag gegen die amerikanisch-europäischen Beziehungen zu mildern, indem er feststellte, dass Europa immer noch einige Bereiche der gegenseitigen Besorgnis über den Iran ernst nimmt und niemand dazu zwingt handel mit Iran zu treiben.

„Es ist wichtig, dass wir unseren amerikanischen Kollegen zeigen, dass wir bei einer Reihe von Themen wie ballistischen Raketen und den Atom-Aktivitäten des Iran, in die gleiche Richtung wie sie gehen“, sagte er. In Bezug auf INSTEX fügte er hinzu: „Am Ende des Tages werden die selbst Unternehmen entscheiden, ob sie im Iran arbeiten wollen oder nicht, unter Berücksichtigung des Risikos amerikanischer Sanktionen.“

Von Batya Jerenberg,
für Welt Israel Nachrichten

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