Die Entscheidung das TIPH-Mandat in Hebron zu beenden „stärkt“ die israelische Souveränität

Die Befürworter lobten den Schritt des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu, das Mandat der temporären internationalen Präsenz in Hebron (TIPH) zu beenden, weil sie zwischen jüdischen und arabischen Einwohnern Unfrieden fördern

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat diese Woche beschlossen, das Mandat der temporären internationalen Präsenz in Hebron (TIPH), einer internationalen zivilen Beobachtermission die seit 1997 in Hebron stationiert ist, nicht zu verlängern.

Matan Peleg, CEO von Im Tirtzu, begrüßte die Ankündigung des Premierministers und sagte: „Dies ist ein wichtiger Schritt, der die israelische Souveränität stärkt.“

Unter der Leitung von Norwegen und mit weiteren Vertretern aus Italien, Schweden, der Schweiz und der Türkei erklärt die TIPH-Website, sie wolle „die Überwachung und Berichterstattung unterstützen, um ein normales Leben in der Stadt Hebron aufrechtzuerhalten und so ein Gefühl der Sicherheit unter den Palästinensern in Hebron zu schaffen.“ Die Berichte von TIPH werden mit den palästinensischen und israelischen Behörden, sowie den fünf beitragenden Ländern geteilt.

Seit Jahren beklagen israelische Beamte, pro-israelische NGOs und jüdische Einwohner von Hebron, dass TIPH die Stadt nicht überwacht oder wie sie behaupten, den Arabern ein „Sicherheitsgefühl“ gibt. Vielmehr sind sie es die Feindseligkeiten und die Reibereien in dieser ohnehin schon nervösen Stadt intensivieren, um die Spannungen zwischen den Arabern und den Juden, die in 20 Prozent der Stadt zusammenleben, aufrecht zu erhalten. (Die anderen 80 Prozent der Stadt wurden der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde übergeben).

Ironischerweise war Netanyahu selbst derjenige, der in seiner ersten Amtszeit als Premierminister den Bedingungen dieses Abkommens zugestimmt hatte, bei dem 1997 vereinbart wurde den Großteil der Stadt – 80 Prozent -vollständig von der PA kontrolliert zu lassen.

Gemäß dem Protokoll können sich Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde zweimal im Jahr darauf einigen, ob sie das Mandat von TIPH verlängern oder nicht und eine Verlängerung des Abkommens unterzeichnen. Bisher wurde das Mandat immer verlängert, aber nach 22 Jahren hat Israel beschlossen, das Mandat nicht noch einmal zu unterschreiben.

„Beobachter sollten neutral und unvoreingenommen sein“

Zwei kürzlich aufgetretene Zwischenfälle, an denen TIPH-Beobachter beteiligt waren, haben die Entscheidung von Netanyahu beeinflusst, das Mandat der Gruppe nicht zu verlängern. Im ersten Fall wurde ein TIPH-Vertreter gefilmt, als er einen zehnjährigen jüdischen Jungen in Hebron ins Gesicht schlug. Im zweiten Fall wurde ein TIPH-Mitglied beim zerschneiden der Reifen an einem Fahrzeug in jüdischem Besitz erwischt.

Im Tirtzu hat auf seiner Facebook-Seite weitere Fälle aufgelistet, in denen gezeigt wird, dass TIPH kein unparteiischer Beobachter war.

Peleg sagte, der wahre Grund, warum TIPH kritisiert wird, ist die Tatsache, dass „die Beobachter neutral und unvoreingenommen sein sollten … TIPH hat sich als das genaue Gegenteil erwiesen.“

Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, gab eine Erklärung heraus, in der er auf Netanyahus Ankündigung reagierte. Er sagte: „Ich beglückwünsche den Premierminister zu seiner Entscheidung, das TIPH-Mandat zu annullieren, das die Arbeit der IDF-Soldaten und der Polizei behindert und zu Reibereien mit den jüdischen Bewohnern von Hebron führt. Und [deren Mitglieder] mit den extremistischen Organisationen zusammenarbeiten, die die Delegitimierung Israels fördern.“

Erdan hatte kürzlich vorgeschlagen, dass Netanyahu TIPH-Mitglieder nach einem von seinem Büro veröffentlichten Bericht ausweist, in dem hervorgehoben wird, wie seine TIPH-Vertreter die Aktivitäten des israelischen Militärs beeinträchtigen, insbesondere an Kontrollpunkten, wenn versucht wird, Palästinenser auf mögliche Sicherheitsbedrohungen zu überprüfen. In dem Bericht wurde auch vorgeschlagen, dass Palästinenser TIPH ausnutzen, um die israelischen Sicherheitskräfte fälschlicherweise wegen Menschenrechtsverletzungen zu beschuldigen.

Yishai Fleisher, internationaler Sprecher der jüdischen Gemeinde in Hebron, antwortete auf die Nachricht das Mandat von TIPH nicht zu verlängern und sagte JNS: „Dies ist ein großartiger Tag für die Bemühungen, das jüdische Leben in Hebron zu normalisieren, weil die Bewohner dieser alten Stadt jetzt in der Lage sein werden, dort zu leben ohne das Gefühl, als ob sie in einem Zoo überwacht würden. Als ob ein Norweger oder Türke die Sicherheit der alten Völker in der Stadt schützen würde, oder die rechtmäßige Moral der jüdischen Präsenz in einer Stadt beurteilen könnte, in der wir seit 3.800 Jahren anwesend sind.“

Fleisher fügte hinzu: „Ihr Mandat ist abgelaufen. Wenn sie [TIPH] gegangen sind, werden sie überhaupt nicht in Erinnerung bleiben. Sie haben hier eine Atmosphäre der Feindseligkeit geschaffen. Ihre wichtigste Errungenschaft bestand darin, die Scharade fortzusetzen, dass eine jüdische Präsenz in Hebron irgendwie unrechtmäßig oder ungewöhnlich oder eine „Besatzung“ ist. Ihre ganze Aufgabe bestand darin, Hebrons Juden in der Stadt als anormal zu betrachten.“

Die Idee zur Schaffung von TIPH entstand nach der Ermordung von 29 palästinensischen Muslimen und der Verwundung von 125 anderen, durch den israelischen rechtsextremen religiösen Extremisten Baruch Goldstein am 25. Februar 1994 am Grab der Patriarchen und Matriarchen. An diesem Tag wurde er von Überlebenden des Massakers zu Tode geprügelt.

Die von König Herodes errichtete Struktur beherbergt die eigentliche Grabhöhle darunter und gilt nach dem Tempelberg in Jerusalem, als zweitheiligster Ort im gesamten Judentum.

Das Gebäude wurde auch von Moslems als Moschee genutzt, nachdem 1260 die Mamluken die Struktur veränderten, indem sie Minarette und islamische Inschriften hinzufügten, während sie jüdischen Gottesdienst verboten.

Nach der Befreiung von Hebron im Juni 1967 während des Sechs-Tage-Krieges, wurde der jüdische Eingang zur Stadt und das Gebet innerhalb der Heiligen Stätte am Grab wieder aufgenommen.

Keine Antwort von TIPH

Ein TIPH-Sprecher lehnte eine JNS-Bitte um Stellungnahme zu der Netanyahu-Entscheidung ab, behauptete jedoch, dass die Mission von der israelischen Regierung noch nicht förmlich darüber informiert worden sei, dass ihr Mandat nicht verlängert werde.

Gleichzeitig bestätigte jedoch die norwegische Außenministerin, Ine Eriksen Søreide, in einer an JNS gerichteten Erklärung, dass die israelischen Behörden den norwegischen Botschafter in Israel darüber informierten, dass das Mandat nicht verlängert werde. Der Minister warnte davor, „die einseitige israelische Entscheidung könnte bedeuten, dass die Umsetzung eines wichtigen Teils des Osloer Abkommens ausgesetzt ist“.

Er fügte hinzu: „Die Situation in Hebron ist instabil. Die Präsenz von TIPH in der Stadt hat dazu beigetragen, Gewalt zu verhindern und ein Gefühl der Sicherheit in einem von Spannungen und Konflikten geprägten Gebiet zu schaffen. Daher gibt die Schließung von TIPH Anlass zur Sorge.“

Außerdem wurde vom palästinensischen Außenministerium eine Erklärung veröffentlicht, in der die Entscheidung von Netanyahu verurteilt wurde.

„Die Ankündigung zielt darauf ab, die internationale Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet abzubauen, um die täglichen, systematischen und eskalierenden Verstöße der illegalen israelischen Kolonialbesetzung und der terroristischen Siedlergruppen gegen die palästinensischen Bürger in Al-Khaleel (Hebron) zu vertuschen, sowie um sie jeden Schutzes zu berauben. Nach Auffassung des Staates Palästina ist diese Entscheidung eine Verletzung der UN-Resolutionen und der Unterzeichnung von Vereinbarungen sowie ein offensichtlicher Versuch, alle Grundlagen einer friedlichen Lösung abzubauen“, lautet ein Teil der PA-Pressemitteilung.

Yariv Oppenheimer, der frühere Chef der Peace Now-Organisation, der derzeit mit der linken Meretz-Partei für Knesset kandidiert, sagte, der Schritt von Netanyahu das Mandat von TIPH zu annullieren, sei seine Art, extremistische Elemente in der jüdischen Bevölkerung von Judäa und Samaria zu fördern.

Oppenheimer sagte zu JNS: „Wenn Sie [Juden] nichts zu verbergen haben, warum dann keine Inspektoren? Nur Regierungen und Staaten die sich verstecken und vertuschen möchten sind die, die internationale Inspektionseinheiten ausweisen.“

Er fügte hinzu: „Ich denke, Netanyahu gibt rechtsextremen Siedlern nach, die in Hebron bleiben möchten und die Grausamkeiten begehen wollen, die von der internationalen Gemeinschaft entdeckt werden könnten.“

Fleisher hat die Entscheidung von Netanyahu das Mandat von TIPH aufzuheben, mit der kürzlich erfolgten Entscheidung der Trump-Regierung (und der anschließenden Entscheidung Israels), die UNESCO und die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu verlassen, in Verbindung gebracht und behauptet, dass diese Entscheidung die Fakten in Hebron beeinflussen.

Wie JNS im vergangenen Oktober mitteilte, verabschiedete die UNESCO mehrere Entscheidungen mit dem Titel „Occupied Palestine“ („Besetztes Palästina“), die die uralte Höhle der Patriarchen und Matriarchen in Hebron und Rachels Grab in Bethlehem, als integrale Bestandteile des „Besetzten Palästinensischen Territoriums“ bezeichnen.

„Dies passt zu der Situation mit der UNESCO, einer anderen internationalen Organisation, die behauptete, dass Juden Hebron irgendwie fremd sind“, sagte Fleisher. „Nun, da die USA die UNESCO aufgrund ihrer Anti-Hebron-Entscheidung verlassen haben und Netanyahu das Mandat von TIPH und die Regierungsentscheidungen für die Errichtung neuer Gebäude in der jüdischen Gemeinde in Hebron beendet hat, können wir wirklich vorankommen und uns normalisieren. Das jüdische Hebron ist ein Ort, der für die jüdische Identität so zentral ist.“

Quelle: JNS

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