ZUSAMMENFASSUNG: Die europäische Politik zeigt einen ausgeprägten Trend zum Populismus, wie unter anderem die Wahlergebnisse in Italien, Schweden und Österreich belegen. Der Hauptgrund für diese Verschiebung ist die weit verbreitete Unsicherheit über die Folgen der Migrationskrise. Der Aufstieg des Populismus dürfte bei den Parlamentswahlen der EU im Jahr 2019 ein wesentlicher Faktor sein.
Der Populismus in Europa als zivilisatorisches Erbe hat eine tief verwurzelte Geschichte, die bis in die griechisch-römische Antike zurückreicht. Wie von klassischen Historikern wie Livius aufgezeichnet, wurde die übergeordnete politische Struktur der Römischen Republik vom Populismus durchbrochen, der als Folge von Lücken im System entstand. Der Widerstand von Publius Claudius gegen den römischen Adel in der späten Republik, spiegelte die Funktionsweise des populistischen Diskurses in der klassischen Welt wider.
Die Prinzipien, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa auftauchten, wie Systeme der sozialen Wohlfahrt, Sozialdemokratie und kulturelle Integration, haben die Macht des populistischen Diskurses als politisches Instrument gemildert. Darüber hinaus förderte die Massenmigration politischer Flüchtlinge aus Ost- nach Westeuropa während des Kalten Krieges die Akzeptanz von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die europäische Werte zum Ausdruck brachten.
Die jüngste Welle von Einwanderern aus außereuropäischen Ländern nach Westeuropa war der Grundstein für sozioökonomische und politische Turbulenzen auf dem Kontinent, die letztendlich zu einer Wiederbelebung der populistischen Politik führten. Die politische Entwicklung, die 2015 mit der Migrantenwelle begann, veranlasste die Menschen dazu, nach rechts gerichteten politischen Lösungen Ausschau zu halten.
Bei einer kürzlich in Warschau geführten Diskussion zwischen dem italienischen Vizepräsidenten Matteo Salvini und dem polnischen Politiker Jaroslaw Kaczynsi, wurde eine rechtspopulistische Koalition in der EU gegen die sozialdemokratischere Mitte-Rechts-Führung Deutschlands und Frankreichs aufgestellt. Die Einwanderungskrise und die polnisch-italienische Achse, könnten sich entscheidend auf die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament auswirken.
In der Vergangenheit war es unerheblich, ob die EU-Wahlen von links oder von rechts durchgeführt wurden: Das Ergebnis war das gleiche. Das Parlament war immer der Hüter der föderalistischen Flamme. Aber die politischen Umwälzungen, die Europa in den letzten zwei Jahren erlebt hat, darunter der Brexit und der Sieg von Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016, haben die rechtsradikale orthodoxe Mitte der EU in Europa durcheinander gebracht.
Die nationale Politik in den europäischen Ländern hat eine populistische Tendenz angenommen, um auf die Auswirkungen der Einwanderungskrise und der wirtschaftlichen Benachteiligung der Bürger in Europa zu reagieren. Deutschland, der unangefochtene Führer der EU, steht seit 2015 vor gravierenden sozialen Herausforderungen, nachdem Angela Merkel beschloss, die Landesgrenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen.
Im vergangenen August waren in Italien Migranten, die hauptsächlich aus der ehemaligen italienischen Kolonie Eretria stammten, in einem Hafen in Sizilien gestrandet, bevor der italienische Vizepräsident Salvini sie endlich aussteigen ließ, nachdem Irland und die katholische Kirche Italiens die meisten von ihnen aufgenommen hatten.
Viele europäische Staaten waren einer Welle von Populismus ausgesetzt, die zeitweise mit rechtsextremen ideologischen Elementen vermischt war. Bei den Wahlen vom September 2018 in Schweden endete zum Beispiel keiner der wichtigsten Parlamentsblöcke mit einer Mehrheit und die schwedischen Demokraten – eine rechtsextreme, einwanderungsfeindliche Partei – hatten 17,6% der Stimmen erhalten. Dies brachte das Land in einen politischen Schwebezustand. Auch Spanien, das sich seit dem Ende der Franco-Ära der populistischen Politik und der rechtsextremen Ideologie widersetzt hat, hat auf nationaler politischer Ebene eine neue populistische Welle erlebt. Das beeindruckende Ergebnis der Vox-Partei von Santiago Abascal bei den Wahlen in Andalusien – sie gewann 10,97% der Stimmen und 12 von 109 Sitzen – kann nicht ignoriert werden, obwohl die Partei noch in den Kinderschuhen steckt.
Der populistische Diskurs, der sich jetzt in ganz Europa ausbreitet, ist nicht aus heiterem Himmel entstanden. Er bietet einen Einblick in die Art und Weise, wie normale Europäer ihre sozioökonomischen und politischen Verhältnisse wahrnehmen. Dennoch ist es unter den Analysten ein Missverständnis, dass Populismus nur als Reaktion auf Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftskrise entstanden ist. Wäre das Wirtschaftswachstum in Polen der entscheidende Faktor gewesen, das zwischen 1989 und 2015 ein rasches Wachstum verzeichnete, wäre die populistische Partei für Recht und Gerechtigkeit niemals die dominierende politische Kraft des Landes geworden.
Der Aufstieg des Populismus spiegelt auch die europäische Abneigung gegen die Masseneinwanderung und die Besorgnis der Europäer hinsichtlich der Bewahrung gemeinsamer europäischer Werte wider. Dies erklärt, warum sich die Ungarn um Victor Orban zusammengetan haben, der sich triumphierend als Verteidiger des christlichen Europas bezeichnet. Bedenken hinsichtlich der Erhaltung der Kultur und des Wachstums des Islams, die in die Fremdenfeindlichkeit übergehen können, wurden von populistischen Parteien als Nachteil für die kulturelle Apathie der EU und ihrer liberalistischen Mitte-Rechts-Demokratie ausgenutzt. Russland kann auch als ein zentraler Einfluss auf den populistischen Diskurs in Europa verstanden werden, da Präsident Putin ein Vorbild für Ethnonationalismus und religiösen Traditionalismus ist.
Der Aufstieg populistischer politischer Parteien unter rechtsextremen Ideologien vor dem Hintergrund der bevorstehenden Parlamentswahlen in der EU, hat die Fortführung der europäischen Integration unter liberalem Blick von rechts nach rechts untergraben. Der Plan der Populisten, ihre Zahl im EU-Parlament bei den Wahlen im Mai zu erhöhen, hat begonnen, die Stabilität der EU und ihrer deutsch-französischen Führung zu beeinträchtigen. In diesem Jahr könnte es in Europa zu einem Showdown zwischen dem neu entstandenen Populismus und der Sozialdemokratie kommen, die seit 1968 der Slogan Europas ist.
Von Punsara Amarasinghe und Eshan Jayawardne (BESA)
Punsara Amarasinghe ist Doktorandin am Institut für Recht und Politik der Scuola Superiore Sant Anna in Pisa, Italien. Sie hatte ein Forschungsstipendium an der Juristischen Fakultät der Wirtschaftshochschule in Moskau und einen Master in internationalem Recht an der South Asian University in Neu Delhi. Sie war Gastdozentin an der Philosophischen Fakultät der Universität von Colombo, Sri Lanka und kann unter punsaraprint10@gmail.com erreicht werden.
Eshan Jayawardne hat einen BA in Soziologie von der Delhi University und einen MA in Internationalen Beziehungen von der Jawaharlal Nehru University in Neu-Delhi. Derzeit ist er Gastdozent an der Sri Lanka Open University und kann unter eshan.jayawardane@gmail.com erreicht werden.
BESA Center Perspectives Paper No. 1,077, January 30, 2019
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald
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