Israels „Geste“ an die Hamas: Dieselkraftstoff in den Gazastreifen wird von der Mehrwertsteuer befreit

Israel hat eine weitere „Geste des guten Willens“ für die Hamas genehmigt – eine Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Dieselkraftstofflieferungen nach Gaza, zur Verwendung bei der Stromerzeugung. Die Befreiung gilt für mindestens ein Jahr.

Im Oktober genehmigte Israel die Wiederaufnahme der Lieferung von Dieselöl im Rahmen seiner „Verständigung“ mit der Hamas, nachdem die Terroristengruppe eine große Terrorkampagne unternommen hatte, bei der Dutzende von Raketen auf Israel abgefeuert und Hunderte von Terror-Luftballons entsandt wurden, die Hunderte Morgen von Wald und Ackerland in Israel verbrannten.

Katar stellt das Geld für den Kauf des Treibstoffs zur Verfügung, der voraussichtlich etwa 60 Millionen Dollar pro Jahr kosten wird. Israel soll 17 Prozent Mehrwertsteuer auf diesen Betrag erheben, aber der Verkauf von Dieselkraftstoff an humanitäre Organisationen, die an die Hamas geschickt werden, wird von der Steuer befreit – der israelische Steuerzahler subventioniert derzeit im Wesentlichen den Treibstoff im Gazastreifen.

Der Plan zur Steuerbefreiung wurde vom Knesset Economics Committee genehmigt, das sich trotz der Auflösung der Knesset immer noch trifft. MK Mussy Raz (Labour) lobte die Befreiung und sagte: „Es war das Richtige, da die Schließung des Gazastreifens der Sicherheitslage geschadet hat.“ Die Idee für den Plan entstand unter der Bedingung, dass sich die Lage wirklich beruhigen wird – indem es den Gaza-Bürgern ermöglicht wird, mehr Elektrizität zu erhalten – „es wird keine einfache Angelegenheit sein, die Regierung dazu zu bewegen, dies zu genehmigen.“

Die Hamas warnte Israel am Wochenende davor, 15 Millionen US-Dollar in bar zu transferieren, oder die Sicherheitslage an der Grenze zu Gaza zu verschlimmern. Die Warnung wurde über westliche Unterhändler weitergeleitet, teilte die in London lebende arabischsprachige Zeitung Al-Sharq al-Awsat mit. Die Hamas forderte nicht nur die Überführung des von Israel aufgehaltenen Katargeldes, sondern auch das Ende eines israelischen Moratoriums für Dutzende von Produkten, einschließlich Baumaterialien und Metallerzeugnissen, die Israel aus Sorge nicht nach Gaza exportiert, dass sie zu Terrorzwecken verwendet werden.

Die Hamas fordert auch die Erweiterung des Gebiets, in dem Fischer aus Gaza auf 18 Meilen operieren dürfen. Momentan beträgt diese Grenze 15 Meilen, die vor wenigen Wochen von 12 Meilen aufgestockt worden waren. Ein katarischer Beamter sagte, dass das Geld wahrscheinlich in dieser Woche geliefert werden würde.

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