Israels UN-Gesandter warnt davor, dass unkontrollierte iranische Versuche, ballistische Raketen zu schaffen, die gesamte Region sowie „Europa und darüber hinaus“ gefährden.
Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon fordert, dass die Weltorganisation den Iran daran hindert, ballistische Interkontinentalraketen zu entwickeln, nachdem er letzte Woche erfolglos versucht hatte, eine satellitentragende Rakete in den Weltraum zu bringen.
Die Space-Launch-Vehicles (SLV) die für Satelliten verwendet werden, enthalten eine Technologie ähnlich einer ballistischen Rakete, die nukleare Sprengköpfe befördern kann. Danon nannte ihre Verwendung durch den Iran in einer Erklärung am Samstagabend, „eine klare Verletzung der Resolution 2231 des Sicherheitsrats“.
„Der Iran ist ein Schurkenstaat, der gegen internationales Recht verstößt“, sagte Danon. „Er widersetzt sich offensichtlich den Forderungen der internationalen Gemeinschaft und bedroht auf diese Weise zynisch die Stabilität unserer Region, Europas und darüber hinaus. Ich fordere den Sicherheitsrat auf, den Nationen und Gemeinschaften von Staaten beizutreten, die bereits Maßnahmen ergriffen haben, um die Bedrohung durch iranische Raketen, insbesondere gegen die, die Atomwaffen transportieren können, einzudämmen.“
Im Jahr 2015 billigte die Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA), das sogenannte Nuklearabkommen mit dem Iran, wodurch die Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben wurden. Laut der Resolution wird der Iran „keine Aktivitäten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen durchführen, die Nuklearwaffen transportieren können, einschließlich Starts, die eine solche ballistische Raketentechnologie verwenden“.
Die USA zogen sich im Mai vergangenen Jahres aus der JCPOA zurück. US-Präsident Donald Trump nannte es „den schlechtesten Deal aller Zeiten“. Die anderen Unterzeichner – Großbritannien, Russland, Frankreich, China und Deutschland – zogen sich nicht zurück.
Die europäischen Alliierten protestierten gegen die Aktivitäten des Iran bezüglich ballistischer Raketen vor dem US-Sicherheitsrat, darunter im März 2016, als der Iran eine Serie von Kurz- und Mittelstreckenraketen testete. Sie stellten fest, dass diese Tests „gegen die Resolution 2231 verstießen.“
Frankreich verurteilte gemeinsam mit Israel den Raketenstart in der letzten Woche. „Das iranische ballistische Programm gibt der internationalen Gemeinschaft und Frankreich Anlass zur Sorge. Wir fordern den Iran auf, keine neuen ballistischen Raketentests durchzuführen, die Atomwaffen, einschließlich Weltraumraketen, mit sich zu führen können. Wir fordern den Iran auf, seine Verpflichtungen aus allen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates einzuhalten“, sagte die französische Außenministerin Agnes von der Muhll in einer Erklärung.
Der Iran hat sich stetig geweigert, sein Satellitenprogramm zu drosseln und behauptet, dass er keine UN-Resolutionen verletzt. Gleichzeitig sagte er, der Iran sei bereit für einen neuen Raketentest in den kommenden Monaten.
Am Dienstag soll der UN-Sicherheitsrat zum Thema Nahen Osten zusammenkommen. Während das Thema normalerweise der palästinensisch-israelische Konflikt ist, plant Danon, die Gelegenheit zu nutzen, um die Bedrohung durch ballistische Raketen anzugehen.
Von Batya Jerenberg,
für Welt Israel Nachrichten
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