Was bisher geschah ….. das Ringelspiel der Vorwahlzeit in Israel

Die Vorwahlzeit in Israel ist immer mindestens so spannend, wie die eigentliche Wahl. Und auch die ist nur die halbe Miete. Es muss absolut nicht so sein, dass der, der die Wahl gewonnen hat, dann auch tatsächlich der Chef der neuen Regierung wird.

Im Jahr 2015 stellten sich 25 Parteien der Wahl. Sechs davon waren Neugründungen, von denen es nur eine in die Knesset schaffte. Fünf Parteien schlossen sich zu zwei Wahlbündnissen zusammen (Awoda und Hatnua als Links Bündnis «Zionistische Union» und «Die vereinte Liste» der damals vier arabischen Parteien Chadasch (Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung), Balad (Nationales demokratisches Bündnis), Ra’am (Vereinigte Arabische Liste) und Ta’al (Arabische Partei für Erneuerung). Die Zionistische Union erreichte 24 Sitze, die arabischen Parteien 13. Zu Beginn der Legislaturperiode hielt die Regierung 67 Sitze und damit eine Mehrheit von sieben Stimmen, vor Bekanntgabe der Neuwahlen hatte sie nur mehr eine Minimalmehrheit von einer Stimme und war damit de facto regierungsunfähig.

Doch noch sträubte sich MP Netanyahu.

Bereits am 18. Oktober, in Erwartung von noch nicht fixierten Neuwahlen und als mögliches Forum für Benny Gantz gründen Adina Bar-Shalom, Tochter von Ovadia Yosef, dem langjährigen Oberhaupt und Führer der ultraorthodoxen Shas Partei und Gründerin des Haredi Women’s College und Michael Biton, Bürgermeister von Yeruham, eine neue Partei: Achi Israeli(Mein israelischer Bruder). Benny Gantz ist ein hoch angesehener israelischer General, der von 2011 bis 2015 Generalstabschaf der israelischen Verteidigungsstreitkräfte war.

Rücktritt von Verteidigungsminister Liebermann 14.11. – gleichzeitig verlässt Israel Beitenu(6 Sitze) die Koalition, die damit nur mehr 61/120 Sitzen hat. Der ausscheidende Minister kann sich nicht mit der Vorgangsweise von MP Netanyahu im Zusammenhang mit dem geplanten Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel identifizieren.

23.12. die neue Partei Achi Israelizerbricht, nachdem es bereits kurz nach der Gründung unlösbare Streitereien gab, wer die Parteiführung übernehmen sollte und wer und vor allem wann, Verhandlungen mit anderen Parteien über mögliche Zusammenschlüsse auf Dauer oder nur für die Wahl führen sollte. Michael Biton stieg daher aus und dachte darüber nach, mit Benny Gantz in einer Partei zu arbeiten.

27.12. Benny Gantz gründet seinerseits eine neue Partei, «Ausdauer für Israel» (Hosen le Israel), nachdem er von MP Netanyahu, Lapid (Yesh Atid), Gabbay (Zionist Union/Labor) Anwerbungsversuche erhalten hatte, die er alle ablehnte. Angeblich hatte MP Netanyahu ihm sogar den Posten des Aussenministers angeboten, was aber nirgendwo bestätigt wurde. Lapid und Gabbay boten ihn jeweils die Nr 2 auf den Wahllisten an, ebenso den Posten des Verteidigungsministers, sollten sie die Wahl gewinnen. Sie sahen die Zionistische Union mit 29 Sitzen auf Platz 2 nach den Wahlen.

Am 01.01. kündigte Avi Gabbay, Vorsitzender von Awodaund seit 2015 gemeinsam mit der Hatnuaunter dem Vorsitz von Tzipi Livni als gemeinsame Wahlplattform Zionistische Union aufgetretenesMitte-Links Bündnis, mit dem sie zweitstärkste Fraktion der Wahlen von 2015 geworden waren auf. Ersten Umfragen zu Folge würde die ZU in den kommenden Wahlen nur mehr auf neun Sitze kommen. Es ist sein gutes Recht, Seilschaften aufzukündigen, wenn sie nicht mehr sinnvoll erscheinen, aber die Art und Weise, in der er diese Aufkündigung bekannt gab, spricht nicht gerade für eine nur und ausschliesslich politisch motivierte Trennung, sondern viel eher für das Verhalten eines unseriösen Ex-Partners.

02.01. der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Yaalon gibt den Namen seiner neu gegründeten Partei bekannt. Telem, ein Akronym «nationale staatsmännische Bewegung» konkrete Ziele seiner Partei nennt er nicht. Entsprechend einiger Umfragen wird er kaum die 3,25% erreichen, um in die Knesset einzuziehen. Angeblich gibt es Gespräche. Mit Benny Gantz, um mit diesem eine Wahlplattform zu bilden. Auch eine mögliche Zusammenarbeit mit Awodaunter Avi Gabbay scheint im Gespräch zu sein. Eine Koalition mit Netanyahu schliesst er aus.

05.01. Haneen Zoabi, die sicher bekannteste MK von der Joint Arab Listgibt bekannt, dass sie sich nicht mehr den Wahlen stellen will. Damit verlässt jene Frau die politische Bühne, die immer wieder mit ihren anti-israelischen und anti-demokratischen lautstarken Äusserungen in der Knesset, bei Veranstaltungen und auch bei der Teilnahme an der Gaza Flotilla auffiel. Nicht nur einmal wurde sie für einige Zeit von der Teilnahme an den Sitzungen der Knesset ausgesperrt. Die IDF bezeichnete sie als Mörder, hingegen waren die Entführer und Mörder von drei israelischen Jugendlichen keine Terroristen, sondern Widerstandskämpfer. Der in den social media bekanntgewordene Mo Zoabi, der sich klar als arabisch-moslemisch-israelischer Zionist bezeichnet, musste vor einigen Jahren nach Amerika fliehen, weil sein Leben durch den Teil des Zoabi Clans, zu dem seine Tante gehört, bedroht war.

06.01. General-Major a. D. Yom Tom Samia gab die Gründung der «B’Yahad», ein Akronym für «Sicherheit, sozial, Israel, demokratisch» bekannt.

08.01. Gen.a.D. Gal Hirsch, der sich möglicherweise auch einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung stellen wird müssen, gibt bekannt, dass er eine neue und damit die vierte neue Partei mit dem Namen «Magen Israel» Schutzschild Israels gegründet hat. Er ist damit der vierte hochkarätige General der IDF, der eine neue Partei gegründet hat.

08.01. Ahmad Tibi, Vorsitzender der Joint Arab List, bittet darum, diese Wahlplattform auflösen zu dürfen. Diese umfasste seit 2015 die Parteien: Arab Renewal, Hadash, Balad und die United Arab List. Dem Antrag auf Auflösung der Plattform waren einige Bekanntgaben von Mitgliedern vorausgegangen, die sich, so wie Zoabi, nicht mehr der Wahl stellen wollen. Intern gab es an der Auflösung einige Kritiken. Diese würde Netanyahu in die Hände spielen, der genau das erreichen wollte: die Zersplitterung der arabischen Stimmen. Während die restlichen drei Parteien weiter zusammen auftreten wollen, kündigte Tibi an, mit seiner Partei unabhängig zum Wahlkampf antreten zu wollen. Derzeit werden für die Joint List 12 Sitze prognostiziert.

07.01. Der Kaktus des Tages geht an unseren MP. Im Lauf des Nachmittags liess eine Nachricht aus seinem Büro ganz Israel und auch die Diaspora erzittern. Eine «dramatische» Botschaft wolle er um 20 Uhr aus seiner Amtsresidenz verkünden. Rücktritt? Scheidung? Ich bin sicher, dass mehr oder weniger alle Juden innerhalb dieser Zeitzone vor dem PC klebten, um ja nicht zu verpassen, was Bibi uns zu sagen hatte. Und dann? Der Berg bebte und geboren wurde ein Mäuschen. Er verlangte nicht mehr und nicht weniger, als eine face to face Gegenüberstellungen mit denen, die ihn in den noch offenen Rechtsfällen Case 1000, 2000 und 4000 beschuldigen. Und das bitte zur besten Sendezeit, sodass jeder seine so bewiesene Unschuld life nachvollziehen könne. Zwei Tage vor Beginn des, nennen wir es Wahlfriedens, ging seine Beschwerde on air. Kostenlos für ihn selbstverständlich. Channel 10 brach die Übertragung ab, Chadashot liess sie durchlaufen.

Auch Ehud Barak, ehemaliger MP und gemeinsam mit Präsident Bill Clinton Mastermind von Camp David II im Jahr 2000 wurde immer wieder ins Spiel gebracht. Nun haben die 90 Tage vor einer Wahl begonnen, in denen keine weiteren massgeblichen Änderungen auf der politische Landkarte Israels mehr vorgenommen werden dürfen. Für dieses Mal hat er sich entschlossen, nicht wieder einzusteigen.

15.01. Mit einer kurzen Wortmeldung, die nur 50 Sekunden dauerte, brachte sich Benny Gantz erneut ins Spiel.

Er nutzte ein Treffen mit Vertretern der israealischen Drusen, um seine Haltung zum heftig von Rechts bis Links diskutierten Nationalgesetz zu äussern. Niemand hatte etwas anderes erwartete. Er ist klar dagegen. Die Rechte schäumt vor Wut.

Aber wie heisst es: Nach der Wahl ist vor der Wahl…….

Von Esther Scheiner

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