Das Wichtigste im Überblick
Die vergangene Woche war durch einen Anstieg der Gewalt im Gazastreifen gekennzeichnet. Während der Ereignisse der „Prozession der großen Rückkehr“ und in den folgenden Tagen wurde versucht, den Sicherheitszaun zu durchbrechen und in israelisches Territorium einzudringen. Ein Sprengsatz, der an mehreren Luftballons befestigt war, erreichte die Region der westlichen Negev. Zudem wurde eine Rakete in Richtung der südisraelischen Stadt Aschkelon abgefeuert. Die IDF reagierte mit einem Angriff auf Ziele der Hamas.
Der Anstieg der Gewalt ging einher mit den Klagen der Hamas über das Einfrieren der dritten Phase der Übertragung der katarischen Geldmittel und der Drohung, dass die Gewalt an der israelischen Grenze mit einer Zuspitzung am kommenden Freitag allmählich wiederkehren könnte, falls die Mittel den Gazastreifen nicht bis dahin erreichen (die libanesische Tageszeitung al-Akhbar, die mit der Hisbollah assoziiert ist, 8. Januar 2019).
Zur gleichen Zeit mit der Verschlimmerung der Situation vor Ort erreichte die Spannung zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde einen neuen Höhepunkt. Dies zeigte sich durch die massenhaften Festnahmen von Fatah-Aktivisten im Gazastreifen, der Evakuierung des Personals der PA vom Grenzübergang Rafah und deren Ersetzung mit Mitgliedern des Sicherheitsapparats der Hamas vor Ort; sowie durch einen Einbruch in die palästinensische Rundfunk- und Fernsehbehörde in Gaza-Stadt und deren Verwüstung, inklusive eines Angriffs der dort angestellten Mitarbeitern. (Hochrangige Fatah-Beamte und Amtsträger der PA beschuldigten die Hamas des Angriffs.) All diese Faktoren könnten die Motivation der Hamas erhöhen, das Ausmaß der Gewalt gegen Israel erneut zu erhöhen.
In dieser Woche nahmen israelische Sicherheitskräfte ‚Assem al-Barghuti fest. Dieser hatte einen bewaffneten Angriff in Giwat Assaf verübt, bei dem zwei Soldaten getötet wurden. Zusammen mit seinem Bruder war er auch an dem Angriff an der Bushaltestelle von Ofra beteiligt gewesen. Dabei wurden sieben Personen verletzt und ein Baby starb, nachdem seine Mutter bei dem Angriff verletzt worden war. ‚Assem al-Barghuti wurde im April 2018 aus israelischer Haft entlassen, nachdem er elf Jahre im Gefängnis verbracht hatte.
Der Süden Israels
Die Ereignisse der „Prozession der großen Rückkehr“ am 4. Januar 2019
Am 4. Januar 2019 wurde die 41. „Prozession der großen Rückkehr“ unter dem Motto „Opposition gegen die Normalisierung“ [mit Israel] abgehalten. Dabei wurde eine Zunahme der Teilnehmerzahl beobachtet. Insgesamt nahmen etwa 10.000 Palästinenser an den Veranstaltungen teil (im Vergleich zu 5.500 in der letzten Woche). Darüber hinaus erhöhte sich das Ausmaß der Gewalt und es wurden Versuche unternommen, den Sicherheitszaun zu durchbrechen und israelisches Territorium zu betreten.
Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, berichtete, dass 15 Palästinenser durch IDF-Feuer verletzt worden seien (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 4. Januar 2019). Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurden 309 Palästinenser verletzt (Twitter-Account von Palinfo, 4. Januar 2019).
Wie an jeder Woche zuvor nahmen auch diesmal führende Mitglieder der Hamas, der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) und andere an den Veranstaltungen der „Prozession der großen Rückkehr“ teil. Alle Redner bezogen sich auf die Frage der Normalisierung [einiger arabisch-muslimischer Länder] mit Israel, die, wie sie behaupteten, ein „Verrat“ gegen das palästinensische Volk sei. Die Sprecher erklärten auch weiterhin, dass die „Prozession der großen Rückkehr“ 2019 fortgesetzt werden sollen.
Im Folgenden einige der Aussagen:
Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas, verurteilte die arabischen Staaten, die ihre Beziehungen zu Israel normalisierten. Er wies darauf hin, dass dies in Bezug auf den „Widerstand“ [der terroristischen Organisationen] ein Verrat gegen die arabische Nation, das palästinensische Volk und seines Kampfes sei. Seinen Angaben zufolge werde dies das palästinensische Volk nicht bei seinem Kampf aufhalten, bis es die Freiheit erlangt habe und die „Belagerung“ des Gazastreifens aufgehoben worden sei (al-Aqsa, 4. Januar 2019).
Khader Habib, hochrangiges Mitglied der Organisation islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) und Mitglied des „obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung“, verurteilte die Normalisierung mit Israel und verglich sie mit einem „Krebs“, der sich in der arabischen Nation ausbreite. In Bezug auf künftige Ereignisse der „Prozession der großen Rückkehr“ sagte Habib, es würden Anstrengungen unternommen, um Werkzeuge zu entwickeln, die das palästinensische Volk bei den „Prozessionen der großen Rückkehr“ einsetzen könne. Dies sei so, solange Israel sich in palästinensischen Gebieten befinde und den Palästinenser ihrer Rechte raube. Er sagte zudem, dass sie am 30. März 2019, dem Jahrestag der ersten „Prozession der großen Rückkehr“, einen großen Marsch („der Millionenmarsch“) zu organisieren planen.
Es wurde berichtet, dass die nächste „Prozession“ am 11. Januar 2019 unter dem Motto „Unsere Standhaftigkeit wird die Belagerung durchbrechen!“ stattfinden soll (al-Aqsa TV, 4. Januar 2019). Zur gleichen Zeit kündigte das „oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung“ an, dass die 22. Protestflottille, die am 7. Januar 2019 geplant war, verschoben werden soll, da es wegen der Wetterbedingungen schwierig sei, in offenen Gewässern zu navigieren (Shehab, 6. Januar 2019). Es ist somit die zweite Woche, in der das „oberste nationale Koordinationskomitee“ die Veranstaltungen der Protestflottille verschoben hat.
Ballons mit angebrachter Sprengfalle nach Israel befördert
Am 6. Januar 2019 wurde auf einem Feld in der Nähe einer Siedlung im Regionalrat von Sdot Negev in der Nähe des Gazastreifens eine Ansammlung von etwa achtzig Ballons gefunden. Diese waren aus dem Gazastreifen mit Hilfe einer Drohne, die mit einer Sprengfalle ausgestattet war, in das israelische Territorium befördert worden. Während der Neutralisierung des Ganzen explodierte der Sprengsatz. Es wurden keine Opfer gemeldet. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass während der Veranstaltungen der „Prozession der großen Rückkehr“ in der letzten Woche, das Steigenlassen von brennenden Ballons auf israelisches Territorium erneuert wurde. In einem Fall landete eine Ansammlung von Ballons mit einem angebrachten Sprengsatz in der Nähe eines Kindergartens in einer der Gemeinden im Regionalgebiet Sdot Negev).
Als Reaktion auf die Sendung der Drohne griffen israelische Kampfhubschrauber zwei Posten der Hamas im Gazastreifen an (IDF-Sprecher, 7. Januar 2019). Die palästinensischen Medien berichteten von einem Angriff auf eine „Bodenkontrolltruppe“ gegenüber dem Posten „Malaka“ im Osten von Gaza-Stadt sowie auf einen Beobachtungsposten des militärischen Arms der Hamas im Osten von Khan Junis. Es wurden keine Opfer gemeldet (Ma’an Nachrichtenagentur, 6. Januar 2019; Safa, 6. Januar 2019).
Raketenfeuer auf Israel
In der Nacht vom 6. zum 7. Januar 2019 wurde eine Rakete aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet in Richtung der Region der süd-israelischen Küstenstadt Aschkelon abgefeuert. Diese wurde durch das Luftabwehrsystem „Iron Dome“ abgefangen. Es wurden keine Opfer oder Schäden gemeldet. Als Reaktion auf den Raketenbeschuss griffen israelische Kampfhubschrauber und -flugzeuge eine Reihe terroristischer Ziele der Hamas im nördlichen Gazastreifen an (IDF-Sprecher, 6. Januar 2019). Die palästinensischen Medien berichteten von einem Angriff auf den „Asqkelon“-Posten des militärischen Arms der Hamas im Nordwesten von Bet Lahiya (im nördlichen Gazastreifen). Es wurden keine Opfer gemeldet (quds.net, 7. Januar 2019).
Judäa und Samaria
Ein bewaffneter Angriff
Am 6. Januar 2019 wurde in der Nähe von Bet El (nördlich von Ramallah) ein israelischer Bus beschossen. Der Busfahrer wurde durch Glassplitter leicht verletzt. Zudem wurde die Frontscheibe beschädigt. Die israelischen Sicherheitskräfte begannen mit der Suche nach Verdächtigen (IDF-Sprecher, 6. Januar 2019).
Festnahme von ‚Assem al-Barghuti, der den bewaffneten Angriff bei Giwat Assaf verübt hatte
In der Nacht vom 8. Januar 2019 nahmen die israelischen Sicherheitskräfte ‚Assem al-Barghuti fest. Dieser hatte am 13. Dezember 2018 den bewaffneten Angriff bei Giwat Assaf (in der Nähe von Ramallah), bei dem zwei IDF-Soldaten getötet wurden, verübt. ‚Assem al-Barghuti und sein Bruder Saleh al-Barghuti (der bei dem Versuch, ihn festzunehmen, getötet wurde) führten am 11. Dezember 2018 an der Bushaltestelle in Ofra (ebenfalls in der Nähe von Ramallah) einen vorigen Anschlag aus. Sieben Personen wurden dabei verletzt und ein vorzeitig geborenes Baby starb, nachdem seine Mutter bei dem Anschlag verletzt wurde.
Assem al-Barghuti wurde im Dorf Abu Schukheidim (nordwestlich von Ramallah) im Haus eines seiner Gehilfen festgenommen. Dabei wurden auch ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, Munition und Nachtsichtbrillen beschlagnahmt (Website des Schin Bet, 8. Januar 2019). ‚Assem al-Barghuti wurde im April 2018 nach elf Jahren aus einem israelischen Gefängnis entlassen. Die Hamas und die Bewohner des Dorfes Khobar, in dem er lebte, hielten nach seiner Entlassung einen Massenempfang zu seinen Ehren ab (Facebook-Seite von Shehab, 8. Januar 2019).
Weitere Ereignisse vor Ort
Die israelischen Sicherheitskräfte führten in ganz Judäa und Samaria Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen durch. Dabei wurden Palästinenser festgenommen, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden, und Waffen beschlagnahmt. In ganz Judäa und Samaria wurden israelische Fahrzeuge mit Steinen beworfen. Es wurden keine Verluste gemeldet. Dennoch wurden Schäden an Fahrzeugen verursacht. Am 4. Januar 2019 wurde in der Nähe des Dorfes Dschabed eine Rohrbombe in Richtung der israelischen Sicherheitskräfte geworfen. Es wurden keine Opfer gemeldet. Eine ähnliche Bombe wurde am 2. Januar 2019 auf die israelischen Sicherheitskräfte geworfen (IDF-Sprecher, 4. Januar 2019).
Am 7. Januar 2019 bemerkten Soldaten der Grenzpolizei, die an der Straßenkreuzung von Tapuach stationiert waren, eine Palästinenserin, der sich ihnen näherte. Sie forderten sie auf, anzuhalten. Die Frau lief jedoch weiter auf sie zu. Danach schossen die Kämpfer in der Luft und schließlich in Richtung der Frau, die dabei verletzt wurde.
Quelle: Amit Informationszentrum über Geheimdienste und Terrorismus
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