Ist die Zeit für Israel reif um die Anerkennung der Golanhöhen zu fordern?

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu setzte sich zum ersten Mal öffentlich gegen die USA ein, um die israelische Souveränität im Golan anzuerkennen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem amerikanischen Sicherheitsberater John Bolton, erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu am Sonntag, die Golanhöhen seien „enorm wichtig für unsere Sicherheit. Wir werden niemals die Golanhöhen verlassen. Es ist wichtig, dass alle Länder die israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkennen.“ Es war ein seltener Moment, in dem Netanyahu einen Beamten der US-Regierung öffentlich bat, die israelische Souveränität über die Golanhöhen offiziell anzuerkennen.

Dennis Ross, Stipendiat am Washington Institute für Nahost Politik und ehemaliger Berater der Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton, sagte gegenüber JNS: Netanyahus Bitte sei „angesichts des Zusammenhangs von Boltons Reise verständlich, er darf aber keine positive Antwort der Regierung vor der Vorlage des Friedensplans des Präsidenten erwarten. Das Weiße Haus sucht arabische Unterstützung für den Plan und versucht wahrscheinlich nicht, Schritte zu unternehmen, die es den arabischen Staaten erschweren könnten, sich positiv zu verhalten.“

Ross stellte das Problem der Anerkennung der Golanhöhen und des Besuchs von Bolton in einen größeren Zusammenhang. Er sagte JNS, dass es sich bei Boltons Besuch um den Versuch einer Beruhigung Israels über die Entscheidung des Präsidenten handelt, sich aus Syrien zurückzuziehen.

„Ich hoffe, dass der iranische Abzug von Raketen aus syrischen Stützpunkten vom Premierminister positiv angesehen wird, um ein Vorgehen in dieser Frage zumindest mit den Russen zu koordinieren“, sagte Ross. „Die Russen wollen, dass die USA aus Syrien wegkommen, und die Frage ist, ob es möglich ist, die Russen dazu zu bringen, den [syrischen Präsidenten Bashar] Assad unter Druck zu setzen, die Stationierung iranischer Raketen vor dem US Abzug auf syrischen Stützpunkten nicht zuzulassen.“

Die Golanhöhen

1967 eroberte Israel die Golanhöhen, nachdem Syrien und andere arabische Nationen den jüdischen Staat angegriffen hatten. 1981 annektierte Israel die Golanhöhen. Seitdem weigern sich die Vereinigten Staaten und die breitere internationale Gemeinschaft, die Souveränität Israels über die Region anzuerkennen.

Es gibt jedoch eine Bewegung in Richtung Israels. Im November lehnten die Vereinigten Staaten erstmals die jährliche US-amerikanische Resolution ab, in der Israel aufgefordert wurde, die Golan-Höhen aufzugeben. Der scheidende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, erklärte: „Die Vereinigten Staaten werden sich nicht länger enthalten, wenn die Vereinten Nationen ihre nutzlose jährliche Abstimmung über die Golanhöhen vornehmen. Die Entschließung ist eindeutig gegen Israel gerichtet.“

US-Außenminister Mike Pompeo befindet sich derzeit im Rahmen einer größeren Nahost-Reise in Jordanien, um die Befürchtungen, dass Amerika den Nahen Osten aufgibt, zu zerstreuen und zu betonen, dass der Iran und der IS die zentralen Bedrohungen für die Region sind.

Der jordanische Außenminister Ayman Safadi sagte am Dienstag gegenüber Pompeo: „Das Völkerrecht bezüglich der Golanhöhen ist klar. Israel muss sich aus der Region zurückziehen. “

Wie viel politisches Kapital liegt in der Frage über die Golanhöhen?

Netanyahu ist nicht allein in seinem Glauben, dass die Vereinigten Staaten die israelische Souveränität auf den Golanhöhen endlich anerkennen sollten.

Im Mai vergangenen Jahres debattierte das Repräsentantenhaus über eine ähnliche Entschließung. Der Reublikaner Ron DeSantis (R-Fla.) stellte eine Resolution vor, in der er den Kongress aufforderte, die Golanhöhen als zu Israel gehörend anzuerkennen. Diese Resolution wurde nie angenommen.

Und in dieser Woche gaben die Republikanischen Sensatoren Tom Cotton aus Arkansas und Ted Cruz aus Texas eine gemeinsame Erklärung heraus, in der die Regierung aufgefordert wurde, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen. In einer Erklärung auf Cruz ‚Website heißt es: „Im letzten Kongress haben wir [Cotton und Cruz] die Resolution 732 vorgestellt, eine Resolution, die das Gefühl des Senats zum Ausdruck bringt, dass die Vereinigten Staaten Israels Souveränität über die Golanhöhen anerkennen sollten.“

In der Entschließung heißt es, dass die Vereinigten Staaten das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstützen würden, weil es im Interesse der Vereinigten Staaten und der nationalen Sicherheit liegt, die Sicherheit Israels zu gewährleisten und dass die israelische Souveränität über die Golanhöhen dafür sorgen würde, dass das Assad-Regime „diplomatisch und geopolitisch die Folgen für die Tötung von Zivilisten, die ethnische Säuberung der syrischen Sunniten und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen tragen müsse.“

In dieser Woche wurde in dieser Erklärung bekräftigt, dass „die Reaktion auf die Bedrohung durch den Iran und seine Stellvertreter erfordert, dass Israel sein Territorium und seine Bürger vor Angriffen schützen kann. Um das Recht Israels auf Selbstverteidigung zu unterstützen, sollte Washington den längst überfälligen Schritt unternehmen, um die israelische Souveränität über die Golanhöhen zu bekräftigen. “

Efraim Inbar, Präsident des Jerusalemer Instituts für Strategie und Sicherheit, verfolgt einen anderen Ansatz. Er sagte gegenüber JNS, dass „die Amerikaner die israelische Souveränität anerkennen könnten“, wenn sie Syrien zwischen Assad, den Russen, der Türkei und dem Iran aufgeteilt sehen.

„Ich bin nicht sicher, ob wir für dieses Thema viel politisches Kapital aufwenden sollten“, fügte er hinzu. „Schließlich liegt der Golan seit 1967 in unseren Händen. Dies sind mehr Jahre als die Syrer die Gegend beherrschten. Wer kann diese strategisch wichtige Tatsache ändern?

„Jede amerikanische Anerkennung wird nicht die gleiche Resonanz haben, als wenn man die Botschaft nach Jerusalem verlegt“, erklärte Inbar. „Wir sollten die jüdische Bevölkerung im Golan verdoppeln. Was am meisten zählt, sind Fakten vor Ort und keine politischen Erklärungen.“

Von Israel Kasnett (JNS)

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