Analyse: Israel und Abbas – Sicherheitskooperation + Terrorismus

ZUSAMMENFASSUNG: Gleichzeitig fördert die Palästinensische Autonomiebehörde indirekt den Terrorismus, während sie eine umfassende Sicherheitskooperation mit Israel anstrebt, um ihn zu unterdrücken. Israel akzeptiert diesen widersprüchlichen Rahmen und wird dies wahrscheinlich auch während der Nachfolgekrise, die wahrscheinlich den Abstieg von Abbas nach sich ziehen wird, auch weiterhin tun.

Die Botschaft in der Majd Jammal Matirs „Martyrium“ bei einem Messerangriff, bei dem zwei israelische Grenzpolizisten am 13. Dezember in der Altstadt von Jerusalem verwundet wurden, gelobt wurde, unterschied sich kaum von vielen palästinensischen Botschaften für das Beileid und Lob für Terrorakteure in der Region.

Sie enthielt jedoch zwei wichtige Details welche die verworrene Beziehung zwischen Mahmoud Abbas – der mit Unterstützung von über 170.000 Angestellten und einem Budget von 4,9 Milliarden USD über die Palästinensische Autonomiebehörde regiert – und Israel hervorheben.

Die erste ist, dass die Fatah-Bewegung über die Abbas den Vorsitz führt, die Botschaft vermittelt hat, die Matirs „Martyrium“ betrauert. Die zweite ist, dass Matir in Kondolenzausdrucken mit einem anderen „Märtyrer“ aus dem Qalandia-Flüchtlingslager verbunden ist: General Bashir Nafi. Nafi war ein ehemaliger leitender Offizier im militärischen Geheimdienst der PA, einer der vielen Sicherheitsdienste, die bis zu Arafats Tod existierten.

Warum wird diese besondere Verbindung hergestellt? Das Flüchtlingslager Qalandia – ein Niemandsland zwischen dem israelischen Jerusalem und der Palästinensischen Autonomiebehörde – beherbergt seit dem Ende des Arafat-Terrorkriegs (bekannt als „Al-Aqsa Intifada“) die meisten Terroristen. Warum wird Nafi unter den Dutzenden Terroristen aus dem Qalandia-Lager, die seitdem getötet wurden, herausgegriffen? Dies ist eine besonders merkwürdige Entscheidung, da Nafi 2005 bei den Bombenanschlägen auf das Hyatt-Hotel in Amman durch einen Zufall getötet wurde. Dies war ein Angriff einer islamistischen Gruppe, die keinen Einfluss auf den palästinensischen Konflikt hatte.

Die Antwort ist klar. Die Fatah, Abbas politische Partei, wollte die Verbindung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Fatah und ihrem Präsidenten und dem „Martyrium“ für die palästinensische Sache hervorheben. Diese Beziehung wird durch die umfangreichen Finanzmittel zementiert, die in den kommenden Jahren der Familie des Terroristen zufließen werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde gibt jährlich 300 Millionen US-Dollar für in Israel inhaftierte Terroristen, ihre Familien und die Familien toter Terroristen wie Matir aus.

Gleichzeitig untermauert die gleiche Palästinensische Autonomiebehörde, die im Namen der Palästinenser das „Martyrium“ ermutigt, ein fast beispielloses Niveau der Sicherheitszusammenarbeit mit Israel, um den von ihnen ermutigten Terrorismus zu bekämpfen. Die Palästinensische Autonomiebehörde verfolgt Hamas und Islamische Dschihad-Terroristen, gemeinsame Feinde sowohl für Abbas als auch für Israel und zerstört ihre Frontorganisationen mit der gleichen Ernsthaftigkeit wie Israel.

Ihre 6.000 Offiziere sorgen dafür, dass sie in ihren Kasernen und an ihren Standorten bleiben, wenn die IDF Terroristen auf der Flucht verfolgt oder vorsorglich gegen diese wegen geplanter Terroranschläge vorgeht. Bei Treffen mit hochrangigen israelischen IDF-Offizieren und ihren palästinensischen Kollegen in den Sicherheitsdiensten von Abbas, kann der Nachrichtenaustausch frei fließen. Häufig werden solche Treffen in den Hamas-Medien mit Fotos präsentiert und werden verurteilt und verspottet.

Israelis, die sich irrtümlich in von der PA kontrollierten Territorien befinden oder die sich absichtlich dem Geschäftsverbot in diesen Gebieten widersetzen und dann angegriffen werden, werden oft durch Sicherheitskräfte der PA gerettet. Dies sind Handlungen die Hamas-Propagandisten gerne ausnutzen, um die sogenannten „Dayton“-Truppen und um zu betonen, dass sie von einem General der US-Armee mit diesem Namen ausgebildet und geschult wurden, nachdem sie im Krieg der PA im Jahr 2000 gegen Israel geschlagen worden waren.

Trotz der schmerzhaften Widersprüche, welche die Beziehung – für beide Seiten – mit sich bringt, für Israel den Verlust unschuldiger Leben (die israelischen Opfer sind in der Regel Zivilisten) und für die PA – der Verlust der Legitimität – gilt ihre enge Sicherheitskooperation nach wie vor als beträchtliche politische und funktionale Zusammenarbeit.

Für Israel, so schmerzhaft der anhaltende Terrorismus auch sein mag, war und ist die Situation in den letzten zehn Jahren in Jerusalem und im Westjordanland um ein Vielfaches besser, als die Auseinandersetzung zwischen Israel und dem von der Hamas kontrollierten Gaza.

In Gaza war Israel mit der Hamas nicht in die Sicherheitskooperation, sondern in Kriegshandlungen verwickelt. Im Westjordanland kann Israel die Terroristen verfolgen und sie entweder festnehmen oder töten. In Gaza suchen die meisten derjenigen die Raketen abfeuern, entweder Deckung in Tunneln, suchen Zuflucht in nahegelegenen Wohnhäusern oder feuern Raketen aus unterirdischen Silos ab. In der Westbank wird ein Unternehmen in der Regel von höchstens 100 Soldaten durchgeführt, die zur Verfolgung von Terroristen oder zur vorsorglichen Verhaftung benötigt werden. Im letzten Kampf in Gaza rief Israel Zehntausende von Reserven auf und setzte Hunderte von Panzern und Dutzende von F-16 Kampfjets ein. Diese gewaltige Feuerkraft verursachte einige Abschreckung bei den Terroristen, was jedoch kaum mehr als eine Beule in der Hamas-Infrastruktur ausmachte.

Für die PA sind die Einsätze mit Israel hoch. Israel trägt bei weitem die schwerere Last, wenn es darum geht, den großen Hamas-Sumpf im PA-Territorium zu trocken zu legen. Ohne israelische Bajonette könnte die Palästinensische Autonomiebehörde einer Niederlage duch die Hamas ausgesetzt sein, wie es 2007 der Fall war, als sie Gaza und sogar einen längeren Bürgerkrieg verlor. Fazit: Die PA braucht Israel zum eigenen Schutz.

Nur ein Ereignis – ein unvermeidliches Ereignis – wird den Status Quo ändern: der Tod von Abbas.

Eine Minderheit von Stimmen unter den Entscheidungsträgern Israels sagt, dass Israel nicht in die Nachfolgekrise eingreifen sollte. Sie argumentieren, dass die Kosten eines möglichen Chaos oder einer Desintegration in Kriegsgebieten für die palästinensische politische Sache zum Vorteil werden. Die bürokratischere Mehrheit befürwortet deshalb eine Intervention, damit die PA trotz der Widersprüche weiterbestehen kann. Es ist besser dort den Teufel zu haben den wir kennen, denken sie.

Eines ist sicher: Die Kampagne die Israels linke anführen „sich von den Palästinensern zu trennen“, ist ein Traum. Eine von Labour angeführte Regierung wird sich den gleichen Dilemmata stellen müssen und sich kaum von der Politik der gegenwärtigen Regierung unterscheiden.

Von Prof. Hillel Frisch (BESA)

Prof. Hillel Frisch ist Professor für Politik- und Nahostwissenschaften an der Bar-Ilan-Universität und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat Center for Strategic Studies.

BESA Center Perspectives Paper No. 1,057, January 7, 2019
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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