Wahlen in Israel: Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Israel darf wieder wählen! Am 9. April 2019,wird, wenn seine bescheidene Vorwegnahme des Wahlergebnisses zutreffen sollte, unser derzeitiger MP Benjamin Netanyahu wieder auf seinem Sessel in der Knesset platznehmen dürfen.

Seine bisherige Amtszeit liest sich als „never ending story“. Im Juni 96 gewann er gegen den verstorbenen Präsidenten Shimon Peres (Arbeiterpartei), der nach der Ermordung seines Parteifreundes Jitzhack Rabin das Amt des MP übernommen hatte. Er blieb bis Juli 1999 im Amt. Nach einer Regierungszeit von ziemlich exakt drei Jahren ordnete er nach einem Misstrauensvotum Neuwahlen an. Diverse Skandale und Korruptionsvorwürfe entzogen ihm das Vertrauen der Bevölkerung und der Regierungsmitglieder. Sein Wahlslogan damals lautete: „Netanyahu – einen sicheren Frieden schaffen.“

Sein Nachfolger war Ehud Barak (Arbeiterpartei), der sich aber nur 1 ½ Jahre im Amt halten konnte. Nach dem Ausbruch der zweiten Intifada scheiterte er im Februar 2001 bei vorgezogenen Neuwahlen gegen Ariel Sharon (Likud). Bei den nächsten regulären Wahlen im Jahr 2003 erzielte er einen Sieg über Awraham Mitzna (Arbeiterpartei), der nach dem grossen Verlust bei der Wahl seinen Sessel zugunsten von Shimon Peres räumte.

Ariel Sharon, der den Grossteil seines politischen Lebens ein Falke war, mutierte am Ende seines Lebens zur Taube. Ende 2003 legte er den „Sharon Plan“ vor, der den Rückzug aus Gaza und aus Teilen von Judäa und Samaria vorsah. Prompte Kritik kam aus den rechten politischen Reihen, während das linke Spektrum und internationale Bündnispartner dem Plan zustimmten. Um den Plan politisch durchsetzen zu können, löste Sharon die bisherige Koalition mit den rechten Parteien auf und bildete eine grosse Koalition von Likud und Arbeiterpartei. Netanyahu, zu der Zeit Finanzminister, reichte knapp vor dem allgemeinen Rückzug aus Gaza seinen Rücktritt ein.

Sharon sah sich fortlaufend mit grösserem Widerstand gegen den erfolgten Rückzug konfrontiert und zog seine Konsequenz. Im November 2005 trat er als MP zurück und gründete eine neue Partei, „Kadima“.

Ende 2005 erlitt Ariel Sharon einen Schlaganfall. Nachdem klar wurde, dass er sein Amt nie wieder würde ausüben können, übernahm Ehud Olmert (Kadima) ab Januar 2006 die Regierungsgeschäfte. Bei den Wahlen im März 2006 verwies die neue Partei klar die Arbeiterpartei auf den zweiten Platz und Ehud Olmert wurde im Amt bestätigt. Nach verschiedenen Korruptionsverfahren, die aus der Zeit vor März 2006 stammten trat er im September 2008 als MP zurück, blieb aber bis zur vorgezogenen Neuwahl im Februar 2009 geschäftsführend im Amt. Seine Nachfolgerin als Parteivorsitzende wurde Tzipi Livni, die 2012 die neue Partei „Hatnua“ als Abspaltung von Kadima gründete.

Tzipi Livni gelang es trotz des eigentlichen Wahlsieges (22.47%) über den Likud mit Netanjahu (21.61%) nicht, eine Regierung zu bilden. Staatspräsident Shimon Peres beauftragte daher Netanyahu, eine Regierung zu bilden.

Und das ist es, was er mittlerweile bis zur Perfektion beherrscht. Das Bilden neuer Regierungen. Die immer ganz nach seinem Geschmack sind!

2013 war es der Haushalt, auf den man sich nicht einigen konnte. MP Netanyahu löste das Parlament auf und so gab es im Januar 2013 Neuwahlen. Seine Likud Partei verlor fast 10%. Der politische Newcomer Yair Lapid mit seiner Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft) Partei holte aus dem Stand 14.3% und wäre durchaus koalitionsfähig gewesen.

Doch statt mit dieser jungen Partei und der Arbeiterpartei eine Koalition zu bilden, stützte sich MP Netanyahu auf die rechten Klein- und Kleinstparteien, und bildete eine rechts- rechtsaussen Regierung.

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von Esther Scheiner

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