EU: Friedensabkommen muss den palästinensischen Staat einschließen

Als Reaktion auf Nikki Haleys Drängen nach Trumps „Deal des Jahrhunderts“, bestanden acht europäische Länder und Russland darauf, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung Erfolg haben könne.

Die europäischen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Russlands warnten die amerikanische Regierung am Dienstag, dass ein israelisch-palästinensischer Friedensvertrag einen palästinensischen Staat beinhalten muss. Andernfalls werde er zum Scheitern verurteilt sein.

Die Erklärung kam als Reaktion auf die Äußerungen der US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, vor der UN-Nationalversammlung, in der sie die Worte „Palästinensischer Staat“ nicht erwähnte, als sie den noch nicht offengelegten Plan in allgemeiner Form diskutierten.

Das Fehlen dieser Worte schien anscheinend nicht mit den Vorstellungen von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Schweden, Belgien und Polen in Einklang zu stehen. Sie gaben eine gemeinsame Erklärung heraus, in der sie die Bedeutung „der international vereinbarten Parameter für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage des Völkerrechts, einschlägiger UN-Resolutionen und früherer Vereinbarungen“ hervorhoben.

„Die EU ist fest davon überzeugt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung die auf den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten basiert, der einzig gangbare und realistische Weg ist, den Konflikt zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Der „Israelis und Palästinenser zufrieden stellt und die Sicherheitsbedürfnisse und die palästinensischen Bestrebungen nach Staatlichkeit und Souveränität“, sowie die Beendigung der „Besatzung“ und die Lösung aller Fragen des endgültigen Status enthält“, heißt es in der Erklärung.

Auch Russland schloss sich mit seinem UN-Vertreter Vasily Nebenzya der EU an der sagte: „Es ist entscheidend, sich auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu verlassen“, berichtet die TASS-Nachrichtenagentur.

Haley sagte, der Plan sei „anders als alle vorherigen“ und „erkennt an, dass sich die Realitäten vor Ort im Nahen Osten verändert haben. Sie forderte die palästinensische Führung auf, nicht länger an „50 Jahre alten Forderungen festzuhalten, die immer weniger realistisch geworden sind, während ihr Volk schrecklich leidet“, Sie forderte die Palästinenser auf, stattdessen Visionäre zu sein und den Plan ernsthaft in Erwägung zu ziehen, wenn er nächstes Jahr enthüllt wird.

Haley betonte, dass die Palästinenser enorm gewinnen könnten, wenn sie in Verhandlungen eintreten. „Was das palästinensische Volk mit einem Friedensabkommen erwartet, sind die Aussichten auf eine massive Verbesserung der Lebensqualität und eine weitaus bessere Kontrolle über seine politische Zukunft“, sagte sie.

Von Batya Jerenberg,
für Welt Israel Nachrichten

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