Israel wird 80% der Städte in Judäa und Samaria legalisieren

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat dem Obersten Gerichtshof am Sonntag mitgeteilt, dass 80 Prozent des Landes in Judäa und Samaria auf dem jüdische Städte errichtet wurden und deren rechtlicher Status in Frage steht, legalisiert werden können, berichtet die israelische Ynet-Website. Die Entscheidung wird rund 2.000 Ortschaften betreffen.

Der Generalstaatsanwalt entschied sich für eine Formelle Anerkennung, um die Legalisierung dieser sich in rechtlicher Schwebe befindenden Gebäude zu genehmigen, ohne dass ein „Regulierungsgesetz“ erforderlich ist.

Stattdessen hat Mandelblit einen umstrittenen Weg um das Gesetz gefunden und wird sich auf die „Market Ouvert“ -Klausel stützen, die auch als Artikel 5 bezeichnet wird.

In Artikel 5 heißt es: „Eine Transaktion, die in gutem Glauben zwischen der Depotbank für Staatseigentum und einer anderen Person in den Gebieten in einem Eigentum getätigt wird, das die Depotbank zum Zeitpunkt der Transaktion als Staatseigentum hielt, gilt auch dann, wenn dies in der Praxis der Fall und dieses Land nicht dem Staat gehörte.“

„Die Entscheidung des Generalstaatsanwalts ist eine gute Nachricht für die Beilegung der ungeklärten Situation“, sagte Justizministerin Ayelet Shaked laut Ynet. „Jahre der Stagnation, der Unsicherheit und der Gefahr des Abrisses sind vorbei. Wir haben den Diskurs von einer Evakuierung zu einer von Regularisierung geändert. Dies ist eine angemessene zionistische Antwort auf die grausamen Morde der letzten Tage.”

Die Entscheidung fiel nach drei Jahren juristischer Überprüfung in Absprache mit Justizminister Shaked, berichtet Ynet.

Der leitende Berater von Mandelblit, Gil Limon, schrieb in der Stellungnahme: „Die Umsetzung von Artikel 5 ist ein wesentlicher Bestandteil der Politik der israelischen Regierung, den illegalen Bau in Judäa und Samaria zu legalisieren, der in gutem Glauben und unter Beteiligung des Staates und der Behörden etabliert wurde.

„Daher haben die zuständigen Ministerien Spielraum, proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um die zur Umsetzung des Artikels erforderlichen Schritte voranzutreiben. Diese eingeleitete Maßnahme sollte einen angemessenen Arbeitsplan und die Zuteilung der erforderlichen Ressourcen umfassen“, schrieb Limon.

Die Regierung geriet nach einer Reihe von Terroranschlägen in den letzten Wochen unter Druck aktiv zu werden. Eine der geforderten Maßnahmen war die Normalisierung des rechtlichen Status jüdischer Städte in Judäa und Samaria.

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