Politische Analyse: Der iranische Modus Operandi

ZUSAMMENFASSUNG: Immer wieder hat der Iran in den letzten Jahrzehnten sein Korps der Islamischen Revolutionsgarde eingesetzt, um zu versuchen Israel der ruhigen Grenzen mit seinen Nachbarn zu berauben. Da dieses Problem im Gaza-Streifen wahrscheinlich erneut auftritt, ist es unerlässlich – und keineswegs unmöglich – dies in diesem Gebiet zu verhindern.

Flagge der Sabireen-Bewegung. Foto: Wikipedia

Der Iran betrachtet Israel als Erzfeind und ist ein hochentwickelter und kluger Gegner. Während im Libanon und in Syrien die Auslöschung der iranischen Bedrohung äußerst kompliziert ist, ist dies im Gaza-Streifen (mit ägyptischer Unterstützung) ein erreichbares Ziel. In seinem langen Kampf gegen Israel hat der Iran ein konsequentes Muster angewandt. Im Januar 2000 sagte ein hochrangiger IDF-Geheimdienstoffizier dem Außen- und Sicherheitskomitee der Knesset: „Aufgrund des laufenden Friedensprozesses zwischen Israel und Syrien gibt es bereits jetzt eine spürbare, vom Iran veranlasste Eskalation der Hisbollah-Aktivität im Libanon gegen Israel. Zusammen mit dem Fortschritt des israelisch-syrischen Friedensprozesses wird der Iran seine Terroraktivitäten gegen Israel verstärken und die Sabotageaktionen werden erhöht.“ Dies ist tatsächlich der Fall.

Während am 27. Oktober 2018 intensive Kontakte zwischen Ägypten und den Vereinten Nationen geführt wurden, um eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas zu erreichen, sagte Oberstleutnant Jonathan Conricus, Leiter der Abteilung Internationale Medien im IDF-Sprecherbüro (unter Berufung auf den IDF Geheimdienst), dass der palästinensisch-islamische Jihad (PIJ) Israel mit Dutzenden Raketen aus dem Gazastreifen beschossen hatte, während er „unter Anleitung, Anweisungen und Anreizen der in Damaskus stationierten iranischen Revolutionsgarde Quds Force“ arbeitete. Mit anderen Worten, die iranische Revolutionäre Quds Garde ordnete direkt den Islamischen Jihad an und inszenierte das Raketenfeuer. Und während die Hamas für alle Gewalt und Provokationen aus Gaza verantwortlich ist, die seit 2007 die Kontrolle über den Streifen ausüben, wies IDF-Sprecher Brig. General Ronen Manelis darauf hin, dass „der Islamische Jihad nicht darauf gewartet hat, grünes Licht von der Hamas zu bekommen“, um die Raketen abzufeuern. Ihr Aktivator war der Iran, der die Zustimmung der Hamas ausschloss.

Im Jahr 1982 (nur drei Jahre nach der islamischen Revolution), gründete das Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) als Reaktion auf die zwischen dem Libanon und dem Südlibanon gegründete Allianz die schiitische Gruppe Hisbollah, um die IDF gewalttätig zu belästigen. Die Armeen des Südlibanon versuchten, dieses friedliche Bündnis aufrechtzuerhalten. Die Hisbollah-Truppen wurden von einem Kontingent von 1.500 Revolutionsgarden organisiert und ausgebildet, die mit Zustimmung der syrischen Regierung, die damals den Libanon besetzte, aus dem Iran angereist waren. Die von der IRGC geförderte Hisbollah erlangte Macht und Einfluss, um die vorherrschende Entität im Libanon und eine ernsthafte Bedrohung für Israel zu werden.

Im vergangenen Jahr bildete die Hisbollah zusammen mit dem IRGC die Golan Liberation Brigade in Syrien, eine Dachorganisation schiitischer Milizen, die Berichten zufolge über viele Kämpfer verfügt, die an der israelisch-syrischen Grenze aktiviert werden können.

Dreißig Jahre nach der Gründung der Hisbollah, wurde 2012 die schiitische Terrorfraktion Sabireen von der IRGC in Gaza gegründet. Ihr voller Name ist „Harakat al-Sabireen Nasran li-Filastin“ oder „Die Bewegung für die Befreiung Palästinas“. Teheran schuf Sabireen im Anschluss an den Waffenstillstand vom November 2012 zwischen der Hamas und Israel, nach mehr als nur ein Woche heftiger Kämpfe.

Die Ähnlichkeit zwischen Sabireen und der Hisbollah ist bemerkenswert. Die beiden vom Iran gesponserten schiitischen Entitäten haben sehr ähnliche Logos. Das Gründungsdokument von Sabireen beginnt mit den gleichen Wörtern, die der Hezbollah-Führer Hassan Nasrallah zu Beginn seiner Rede normalerweise verwendet: „Friede sei auf Allahs Prophet … und auf seinen reinen Haushalt und seine auserwählten Gefährten.“ Der Iran hat formal nicht den Besitz von Sabireen gefordert, aber es ist klar, dass es sich bei der Gruppe um eine weitere schiitische Stellvertretergruppe im gewalttätigen Orbit des Iran handelt.

Darin unterscheiden sie sich von Hamas und PIJ, die Sunniten sind. Die Volkswiderstandskomitees – die drittgrößte bewaffnete Kraft im Gazastreifen – sind ebenfalls sunnitisch. Es scheint also, dass die Affinität der Gaza-Extremisten gegenüber der Hisbollah und dem Iran, während sie sich im Wesentlichen an der Hisbollah orientieren, aufgrund ihrer Beteiligung am Bürgerkrieg in Syrien etwas nachgelassen hat.

Es wird geschätzt, dass Sabireen 400 bis 3000 mögliche Kämpfer umfasst. Berichten zufolge erhalten sie jährlich mindestens 10 Millionen US-Dollar aus dem Iran, von dem angenommen wird, dass er neben Mörsern und verwandten Technologien auch Fajr- und Grad-Raketen geliefert hat. Die Bewegung gründete eine Raketenfabrik in Gaza, die im Sommer 2014 zerstört wurde. Ein im Oktober 2017 veröffentlichtes Video zeigt die Herstellung einer Rakete, des „Ahmed al-Sarhy“ von Sabireen.

Sabireen wird von Hisham Salem angeführt, der in der Nähe von Gaza geboren wurde und ein Schiit wurde. Salem war früher eine führende Persönlichkeit in der PIJ, von der auch andere Mitglieder der Sabireen beigetreten sind. Die Gruppe ist somit eine vom Iran geförderte, größtenteils schiitische Ableitung von PIJ. Zwar gibt es ideologische Diskrepanzen zwischen PIJ (und Hamas) und Sabireen, sie können jedoch aufgrund ihrer engen Verbindung zum Iran nicht gegen die Bewegung vorgehen. Hamas und PIJ müssen alle gewaltsamen Maßnahmen gegen Sabireen zurückhalten, wenn sie ihre eigenen Beziehungen zum Iran und die begleitende Unterstützung der IRGC aufrechterhalten wollen. Obwohl sowohl die Hamas als auch die PIJ im Grunde die Partner des IRGC sind, gab es Spannungen, durch die der Aufbau einer direkten Vertretung in Gaza, wie etwa die Sabireen-Bewegung, für den Iran sehr nützlich wäre.

Der iranische Einfluss im Gazastreifen ist seit Jahren bedeutsam. Teheran hatte 2015 Berichten zufolge die Finanzierung für die PIJ gekürzt, weil sie sich geweigert hatte, das Engagement des Iran im Jemen zu unterstützen. 2016 nahm sie die Unterstützung jedoch wieder auf und gab PIJ jährlich 70 Millionen US-Dollar. Eine weitere Aufwertung fand Ende September 2018 statt, als die internen Wahlen der PIJ die Beherrschung des Iran durch die Führung der Bewegung verstärkten.

Die Wahl brachte den pro-iranischen Ziad al-Nakhla als Generalsekretär hervor, um Ramadan Shalah zu ersetzen. Nakhla wurde 1953 im Gazastreifen geboren und verbrachte 14 Jahre in einem israelischen Gefängnis. Er lebte danach in Syrien und im Libanon, wo er häufig mit der Hisbollah in Kontakt stand. Aus Teherans Sicht ist dies ein idealer Lebenslauf. Der Iran ist auch erfreut darüber, dass Nakhlas Wahl als Chef seinen Konkurrenten Muhammad al-Hindi, eine weniger auf den Iran ausgerichtete Figur, auf den geringeren Posten eines stellvertretenden Generalsekretärs gebracht hat.

Der Iran hat auch seine Beziehung zu Hamas beachtet. Nach den Wahlen im Februar 2017, in denen Ismail Haniyeh zum Chef des politischen Büros der Hamas gewählt wurde und Yahya Sinwar der oberste politische Führer der Hamas im Gaza-Streifen und Befehlshaber ihres militärischen Flügels wurde, ist die Verbindung zur Gruppe wiederhergestellt. Beide Personen sind dem Iran gegenüber aufgeschlossener als Khaled Mashaal, der ehemalige politische Führer der Hamas.

Im August 2017 wies Sinwar darauf hin, dass „die militärische Unterstützung des Iran für die Hamas und ihre al-Qassam-Brigaden strategisch ist“ und fügte hinzu, die Beziehung sei „ausgezeichnet geworden, in die frühere Ära zurückgekehrt und entwickelt sich weiter: Der Iran ist wieder einmal der größte finanzielle und militärische Unterstützer. Dies wird sich im Widerstand [gegen Israel] und in der Hamas-Agenda zur Erreichung der Befreiung widerspiegeln.“ Waffen und Technologien, die der Iran der Hamas und dem PIJ zur Verfügung stellt, umfassen Fajr-3, Fajr-5, M-75, M-302 und Grad Raketen sowie Mörser und Drohnen.

Einige Palästinenser sehen Teheran als einen schädlichen Einfluss. Im November 2017 wies ein Mitglied des Palästinensischen Legislativrates, Azzam al-Ahmad (damaliger Vorsitzender der Fatah-Delegation für palästinensische Aussöhnung), in einem seltenen Beispiel der Kritik eines hochrangigen palästinensischen Beamten gegenüber dem Iran, auf die Islamische Republik als die Hauptursache für Spannungen zwischen Hamas und Fatah hin. „Der Iran ist der Sponsor Nummer eins der Division … der Finanzier Nummer Eins“, sagte er und fügte hinzu: „Es scheint, dass eine der Voraussetzungen für die Rückkehr der iranischen Unterstützung [zur Hamas] die Fortsetzung der Division ist.“

Obwohl Sabireen weiterhin eine undurchsichtige Bewegung ist, ist ihre Existenz ein klares Zeichen dafür, dass der Iran nicht bereit ist Ruhe in den palästinensischen Gebieten zu tolerieren, selbst wenn Hamas und Fatah Zeit und Raum suchen, um ihre fragile Einheitsvereinbarung zu festigen. Dies ist ein starker Indikator für Teherans breitere Ziele in der palästinensischen Arena. Anstatt den Willen der überwältigenden Mehrheit der Palästinenser zu beachten, die nach jahrelangem Bruch die Bemühungen unterstützen eine einheitliche nationale Identität wieder herzustellen, scheint der Iran entschlossen, die Palästinenser in einen Konflikt mit Israel – oder sogar untereinander – zu drängen.

Auf die Frage, ob der iranische Einfluss in Gaza den Waffenstillstand mit Israel behindern könnte, antwortete Nickolay Mladenov, UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, diplomatisch: „Es gibt Kräfte, die dieses Abkommen ablehnen und uns alle in den Abgrund einer Konfrontation drängen wollen. Kurz darauf (während der Konferenz der Islamischen Einheit in Teheran) hat der Iran angekündigt, dass er die Familien von Palästinensern, die an der Grenze zwischen Gaza-Streifen und Israel getötet oder verwundet wurden, finanziell unterstützen wird, „während sie an den Ausschreitungen als Demonstranten teilnehmen.“ Hussein Mansour, Mitglied des Koordinierungskomitees für den Marsch der Rückkehr und den Kampf gegen die Besatzung, sagte: „Der Iran nimmt die Märtyrer und verwundeten Demonstranten des Marschs der Rückkehr an und ist ein wichtiger Schritt, um die Standhaftigkeit und den Widerstand der Menschen zu unterstützen.“

Das iranische Verhalten in den Jahren 1982, 2000, 2012 und 2018 – wie auch bei vielen anderen Gelegenheiten – weist eine klare Vorgehensweise auf. Dank dieses Verhaltensmusters hat der Iran seine Position in Gaza erheblich gestärkt, möglicherweise bis zu dem Punkt, dass er jetzt ein kritischer Faktor ist. Teherans Hauptziel besteht aller Wahrscheinlichkeit nach darin, die weitreichenden Bemühungen Ägyptens und der Vereinten Nationen zu behindern, den Waffenstillstand zwischen Israel und Gaza zu stabilisieren und möglicherweise die Bedingungen des Waffenstillstands zu verlängern. Ohne Einmischung des Iran wäre die Situation in Gaza – und zwar auch in weiten Teilen des Nahen Ostens – viel aussichtsreicher.

Auf die eine oder andere Weise muss dem iranischen Einfluss im Gazastreifen ein Ende gesetzt werden. In diesem Fall könnte möglicherweise ein dauerhafter Waffenstillstand zwischen Israel und Gaza eingerichtet werden. Ohne dem iranischen Einfluss ein Ende zu setzen, besteht dafür überhaupt keine Chance.

Das iranische Regime, seine Ausrichtung, seine Kräfte und seine Ableger sind dem Generalmajor Aviv Kochavi, der bald IDF-Stabschef wird, sehr vertraut. Kochavi war fast vier Jahre lang (November 2010 bis September 2014) als Leiter der militärischen Nachrichtendirektion tätig. Als begabter Offizier sollte er zusammen mit dem Shabak und dem Mossad in der Lage sein, den iranischen Einfluss im Gazastreifen effektiv zu bewältigen. In der Praxis bedeutet dies, die iranische Präsenz in diesem Gebiet vollständig und zum Guten auszulöschen oder ihre Auswirkungen anderweitig zu beenden. Diese Aufgabe ist zwar schwierig, aber sowohl lebensnotwendig als auch machbar.

Obwohl Teheran derzeit unter erheblichem Druck steht, wird es sich bemühen, seine Standardmethoden einzuhalten und alles zu tun, um den Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas zu vereiteln. Jerusalem muss Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass es nicht versagt.

Von Oberstleutnant (Res.) Dr. Dany Shoham (BESA)

Oberstleutnant (Res.) Dr. Dany Shoham, Mikrobiologe und Experte für chemische und biologische Kriegsführung im Nahen Osten, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat Center for Strategic Studies. Er ist ein ehemaliger leitender Geheimdienstanalyst der IDF und des israelischen Verteidigungsministeriums.

BESA Center Perspectives Paper No. 1,029, December 6, 2018
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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