Meinung: Schwedens hässlicher Ultraliberalismus und die Juden

ZUSAMMENFASSUNG: Für jeden der wissen möchte wie hässlicher Ultraliberalismus aussehen kann, ist Schweden die ideale Fallstudie. Die tiefe Präsenz des Antisemitismus in Schweden zeigt, dass das Image des Landes als nahezu perfekte liberale Demokratie falsch ist. So gravierend ist das Problem, dass das Land einen nationalen Antisemitismus-Kommissar dringend benötigt, der auf die Bedrohungen durch Neonazis und Muslime, die Mängel der Polizei und des Justizsystems und andere Misserfolge der Behörden im Umgang mit Antisemitismus hinweisen kann. Die angebliche Liebe Schwedens zur freien Meinungsäußerung dürfte sich jedoch nicht so weit erstrecken, dass sie einer solchen Person ein Sprachrohr gibt.

In diesem Jahrhundert hat sich nur eine jüdische Gemeinde in ganz Westeuropa dazu entschlossen, sich aufgrund der Drohungen der Neonazis ständig aufzulösen: Die Gemeinde in der Stadt Umea im Nordosten Schwedens. Juden in Schweden machen weniger als 0,2% der Bevölkerung aus, aber sie sind das Ziel von tiefgreifendem Hass. Dies passt nicht sehr gut zum Image Schwedens als nahezu perfekte liberale Demokratie.

Antisemitische Kundgebung in Schweden. Foto: Israel-Projekt

Antisemitische Drohungen gegen schwedische Juden sind aus Teilen der muslimischen Gemeinschaft gekommen. 2017 wurde im bayerischen Fernsehen ein Film über den Besuch des schwedischen jüdischen Schriftstellers Henryk Broder und des ägyptischen Schriftstellers Hamad Abdel Samad in Malmö, Schwedens drittgrößter Stadt, gezeigt. Sie trafen mehrere einheimische Juden, darunter den amerikanischen Rabbiner der Stadt. Er sagte ihnen, die schrumpfende Gemeinschaft habe kugelsichere Fenster in der Synagoge installiert, aber selbst diese Vorsichtsmaßnahme schütze sie nicht. Vor der Synagoge ging eine Bombe hoch, und eine andere wurde in die Kapelle des jüdischen Friedhofs geworfen, die völlig zerstört wurde. Der Rabbi selbst wird regelmäßig beim Gehen auf der Straße belästigt. Zu den Gegenständen die auf ihn geworfen wurden, gehörten ein Apfel, ein Feuerzeug, ein Glas und eine Flasche. Als Hinweis darauf, dass die Polizei keine Kontrolle hatte als Broder und Samad nach Malmö kamen, wurde ihnen von der Polizei empfohlen, die Fenster ihres Autos nicht zu öffnen, als sie durch ein muslimisches Viertel fuhren.

Die Zahl der Beschwerden über Hassverbrechen in Malmö erreichte 2010 und 2011 einen Rekordwert. Dies führte aber zu keinen Verurteilungen.

Im Dezember 2017 warfen zwei Palästinenser und ein Syrer Molotow-Cocktails in eine Synagoge in Schwedens zweitgrößter Stadt, Göteborg. Etwa 20 Jugendliche, die sich im Gebäude trafen, schützten sich während des Angriffs in ihrem Keller. Ein schwedisches Berufungsgericht hob ein Urteil des Strafgerichts auf, in dem beschlossen wurde, dass einer der Täter, ein in Gaza geborener Palästinenser, am Ende seiner zweijährigen Gefängnisstrafe deportiert wird. Das Gericht sagte, dass er nicht abgeschoben werden sollte, weil die antisemitische Natur des Angriffs ihn von Israel aus gefährden könnte. Das Gericht zog also die eingebildeten Interessen des Täters, den tatsächlichen Interessen seiner Opfer vor. Die Richter waren offensichtlich nicht besorgt, dass er möglicherweise weitere Verbrechen begehen könnte, wenn er in Schweden bleiben würde.

In den letzten Jahren verzeichnete Schweden die höchste Anzahl von Migranten in Westeuropa in Prozent der Bevölkerung. Die meisten Einwanderer kommen aus muslimischen Ländern, in denen Gesellschaften von extremen antisemitischen Vorurteilen durchdrungen sind. Die dortigen Behörden befürworten Judenhass als nationale Politik. Schweden kann daher aus humanitären Gründen, als wichtiger Importeur von Antisemiten bezeichnet werden.

Der Antisemitismus in Schweden beschränkt sich jedoch nicht auf Muslime und Neonazis. Ein neuer Skandal betrifft das hoch angesehene Krankenhaus der Karolinska-Universität in der Nähe von Stockholm. Diese Einrichtung zeichnet jährlich den Nobelpreis für Medizin aus. Das Simon Wiesenthal Center (SWC) hatte eine Beschwerde beim Dekan des Krankenhauses eingereicht, als bekannt wurde, dass offener Antisemitismus unter den Oberärzten des Krankenhauses seit fast einem Jahr von der Geschäftsleitung ignoriert wurde. Es gab auch antisemitische Kommentare auf Facebook.

Zwei jüdische Angestellte hatten wegen dieses Problems bereits gekündigt. Das Management handelte schließlich erst, nachdem Aftonbladet, Schwedens größte Zeitung, in einem Artikel über die Zustände berichtet hatte. Danach kündigte einer der betroffenen Ärzte.

In Schweden gibt es viele Probleme, mit denen die Regierung nicht konfrontiert werden möchte. Vor den schwedischen Parlamentswahlen reiste der norwegische Einwanderungsministerin Sylvi Listhaug nach Stockholm und besuchte den äußerst gewalttätigen Vorort Rinkeby. Sie wies darauf hin, dass es in Schweden mehr als 60 [No-Go] Sperrzonen für weiße gibt. Die schwedische Migrationsministerin reagierte auf diese Beobachtung, indem sie ihr Treffen mit Listhaug absagte.

Die Probleme mit Einwanderern haben zu einem Wachstum einer rechtspopulistischen Partei geführt, der schwedischen Demokraten. Bei den Wahlen im September 2017 bekamen sie 17% der Stimmen, eine beispiellose Unterstützung. Diese Partei tritt für das Verbot der nichtmedizinischen Beschneidung ein. Während diese Maßnahme in erster Linie gegen Muslime gerichtet ist, dient sie aber auch der Einführung eines neuen antisemitischen Elements in Schweden.

Schweden hat auch Westeuropa im Antiisraelismus längst angeführt. Der bekannteste Nachkriegs-Premier des Landes, der Sozialdemokrat Olof Palme, war einer der wenigen Anführer eines demokratischen Landes, der offen die Handlungen Israels mit denen der Nazis vergleicht. Die derzeitige schwedische Außenministerin Margot Wallström, ebenfalls Sozialdemokratin, hat Ermittlungen wegen der Ermordung von Terroristen durch Israel gefordert. Es wurde bisher keine solche Bitte aus anderen demokratischen Ländern gestellt, in denen Terroristen nach Anschlägen getötet wurden. Indem Wallström Israel auf diese Weise heraussuchte, beging sie eine antisemitische Handlung gemäß der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance.

Das obige ist nur eine kleine Auswahl von Ereignissen, um das falsche Bild Schwedens als nahezu perfekte liberale Demokratie zu veranschaulichen. Für jeden, der wissen möchte, wie hässlicher Ultraliberalismus aussehen kann, ist Schweden die ideale Fallstudie.

Freedom House ist laut seiner Website eine „unabhängige Überwachungsorganisation, die sich für die Ausweitung von Freiheit und Demokratie in der ganzen Welt einsetzt“. Schweden ist eines der wenigen Länder, dem es die maximal mögliche Anzahl von Freiheitspunkten, einhundert, gewährt hat. Freedom House stützt seine Urteile auf Fragen wie politische Rechte, bürgerliche Freiheiten, Pluralismus, das Funktionieren der Regierung, vermeintliche Medienfreiheit und so weiter. Die wenigen oben genannten Fälle zeigen nicht nur, dass das Ranking-System von Freedom House fehlerhaft ist, sondern dass absolute Freiheit alles andere als wünschenswert ist.

Der Philosoph Karl Popper hat darauf hingewiesen, dass die Freiheit, die keine Kontrolle darstellt, zu erheblichem Missbrauch führen wird. Er fügte hinzu: „Unbegrenzte Toleranz muss zum Verschwinden von Toleranz führen. Wenn wir uneingeschränkte Toleranz auch für die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaft gegen den Ansturm des Intoleranten zu verteidigen, dann werden die Toleranten zerstört und die Toleranz mit ihnen.“

Alles in allem kann die Haltung gegenüber Juden und ihre Erfahrung in einem Land ein besserer Indikator für die demokratische Realität dieses Landes sein, als ein Freedom House-Ranking. Dies gilt sicherlich für Schweden.

Schweden muss dringend einen nationalen Kommissar für Antisemitismus ernennen. Eine solche Person könnte auf die regelmäßig von Neonazis und Muslimen ausgehenden antisemitischen Drohungen, die Mängel des Polizei- und Justizsystems und andere Misserfolge der Behörden bei der Bekämpfung des Antisemitismus hinweisen. Es ist jedoch höchst unwahrscheinlich, dass Stockholm eine solche Person ernennt. Obwohl es vorgibt, eine vorbildliche Demokratie zu sein die an freie Meinungsäußerung glaubt, würde Schweden die Enthüllungen nicht begrüßen, die daraus resultieren würden.

Von Dr. Manfred Gerstenfeld (BESA)

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Senior Research Associate am BESA Center und ehemaliger Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Jerusalem Center for Public Affairs. Er ist auf israelisch-westeuropäische Beziehungen, Antisemitismus und Antizionismus spezialisiert und ist Autor mehrerer Bücher.

BESA Center Perspectives Paper No. 1,026, December 4, 2018
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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