Israel fordert Deutschland auf die Finanzierung antiisraelischer Gruppen einzustellen

Israel fordert Deutschland auf, die Finanzierung des jüdischen Museums zusammen mit antiisraelischen Gruppen zu beenden.

Israel drängt Deutschland dazu die Finanzierung von Dutzenden politischer, kultureller und religiöser Organisationen zu beenden, denen es im Ausland und im eigenen Land – einschließlich des Jüdischen Museums Berlin – antiisraelische Agitation vorwirft. Dies geht aus einem inoffiziellen Brief an eine ultralinke deutsche Tageszeitung hervor.

Die Tageszeitung oder Taz, erhielt eine Kopie des unsignierten siebenseitigen Briefes, der an das Amt der Bundeskanzlerin Angela Merkel und an das Bundesministerium für Entwicklungspolitik geschickt wurde und in dem Deutschland aufgefordert wurde, „seine Förderrichtlinien zu überprüfen“. Die Herkunft des Schreibens wird nicht genannt, sondern Quellen der Taz sagten, dass er die Handschrift der in Jerusalem ansässigen Gruppe NGO Monitor, einer Nichtregierungsorganisation, trug.

Berichten zufolge wird in dem Brief Deutschland vorgeworfen, es solle sich bemühen Gruppen nicht zu unterstützen, die sich gegen israelische Aktivitäten engagieren und versuchen, in die inneren Angelegenheiten Israels einzugreifen. Als eines von vielen Beispielen nennt der Brief das linke Magazin +972 der Heinrich-Böll-Stiftung, ein mit der Partei Die Grünen verbundener Think-Tank, dessen Mitglieder „regelmäßig Israel Apartheid vorwerfen“.

Berichten zufolge wirft das Schreiben dem Jüdischen Museum Berlin vor, die „muslimisch-palästinensische Sicht“ in einer aktuellen Ausstellung über die Stadt Jerusalem zu betonen und kommentiert: „Die regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen des Museums und Diskussionen mit prominenten Anhängern der BDS [antiisraelischer Boykott“ ] Bewegung.“ Deutschlands internationales Filmfestival, Berlinale, ist mit der gleichen Anklage konfrontiert.

In dem Brief werden Stiftungen, kirchliche Gruppen und Partnerorganisationen sowohl in Israel als auch in der Palästinensischen Autonomiebehörde, als an antiisraelischen Aktivitäten beteiligt bezeichnet. Außerdem wird die deutsche Finanzierung von Filmen durch Gruppen, die BDS unterstützen, kritisiert.

Der Brief fordert Deutschland auf, „seine weitere finanzielle Unterstützung an den vollständigen Stopp solcher Aktivitäten zu knüpfen“.

Ein deutscher Regierungssprecher teilte der Taz mit, dass es ein ständiges Gespräch zwischen den beiden Ländern über die Unterstützung Deutschlands für israelfeindliche NGOs gibt und dass die israelische Regierung auch Informationen über diese NGOs bereitgestellt hat. Der Sprecher wollte weder bestätigen noch bestreiten, dass der fragliche Brief von offiziellen israelischen Kontakten stamme.

Inzwischen haben einige Gruppen defensiv auf die Anschuldigungen reagiert. Ein Sprecher der Grünen Böll-Stiftung sagte der Taz, dass die Gruppe eingesehen habe, dass in Israel der Druck auf ausländische NGOs steigt deren Aktivitäten als regierungskritisch angesehen wird – sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten.

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