Deutsche Finanzmittel für die Feinde Israels öffentlich machen

Petr Bystron von der Partei Alternative für Deutschland (AfD), hat in der Zeitung Israel National News (ArutzSheva7) einen speziellen Artikel veröffentlicht, den wir unseren Lesern nicht vorenthalten möchten. Darin behauptet er: Die antiisraelische Lobbykampagne hat die höchsten Kreise der deutschen Regierung infiltriert.

Petr Bystron (AFD). Foto: Wikipedia

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist die einzige Partei in Deutschland, die sich gegen islamischen Terror und antisemitische Angriffe durch den unkontrollierten Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten stellt. Nun will die AfD die Finanzierung von anti-israelischen Gruppen durch Berlin und Brüssel aufzeigen und stoppen. Die AfD wird von den Menschen, die seit Jahren gegen Israel kämpfen, oft als „rechtsextrem“ oder sogar als „antisemitisch“ bezeichnet.

Im September hatte ich die Ehre, bei der Gründung der Lobby „Juden in der AfD“ als außenpolitischer Sprecher des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages über dieses Problem zu sprechen. Meine Parteikollegin Beatrix von Storch, welche die „Freunde von Judäa und Samaria“ im Europäischen Parlament zur Bekämpfung von BDS-Maßnahmen mitbegründete, war ebenfalls anwesend. Im April hatte sie eine offizielle Anfrage an die deutsche Regierung gestellt, die offenbarte, dass Berlin die Pro-Hamas-UNRWA mit bis zu 80 Millionen Euro pro Jahr finanziere.

Gleichzeitig richtete ich angesichts der Entscheidung von Donald Trump die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, eine einfache Frage an die deutsche Regierung: „Was ist die Hauptstadt von Israel? (Bitte antworten Sie nur mit einem Ortsnamen).“ Staatssekretär Niels Annen vom deutschen Außenministerium benötigte in seiner Antwort zwei Seiten, um zu erklären, warum er diese einfache Frage nicht beantworten könnte.

Jetzt haben wir begonnen, den Einfluss ausländischer NGOs wie der Open Society Foundation auf Medien und Politik in Deutschland, sowie die deutsche Finanzierung von antiisraelischen NGOs zu untersuchen. NGO Monitor hat auf „umfangreiche und große finanzielle Zuschüsse der Open Society Foundation an palästinensische Organisationen wie Al-Haq, Al-Mezan und das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte, sowie an israelische politische NGOs wie Yesh Din, Breaking the Silence und Adalah hingewiesen. Diese Gruppen (…) stellen Israel als „rassistischen“ und „Apartheidstaat“ dar, der „Kriegsverbrechen“ begeht. “ („Bad Investment“, NGO Monitor).

Die Open Society Foundations (OSF) hat enormen Einfluss in Berlin und Brüssel. Es ist kein Zufall, dass sie ausgerechnet nach Berlin ziehen, nachdem die Regierung von Viktor Orbán die OSF aus Ungarn vertrieben hat. Am 15. März 2018 zitierte die Jerusalem Post Balázs Dénes, Exekutivdirektor der in Berlin ansässigen, von Soros finanzierten Union für bürgerliche Freiheiten für Europa, der sich der „Beeinflussung der deutschen Regierung und des deutschen Außenministeriums“ rühmte.

Eine der ersten Organisationen der Open Society in Europa war der Europäische Rat für auswärtige Beziehungen (ECFR), dessen Vertreter sich nicht scheuen, ihre anti-israelischen Gefühle offen zu äußern. Der ehemalige Direktor des ECFR MENA-Programms, Daniel Levy, hat BDS als „legitime und gewaltfreie Form des Protestes gegen illegale und unmenschliche Besatzungspolitik“ bezeichnet. Der ECFR-Programmkoordinator für Israel / Palästina Hugh Lovatt hat die Ermordung von Siedlern als „Symptom tieferer Probleme durch die Besatzungspolitik Israels“ bezeichnet. ECFR-Forscher Jose Ignacio Torreblanca bezeichnet Israel als „Apartheid“ -Staat, laut NGO Monitor.

Kein Wunder, dass Benjamin Netanyahu George Soros einen „Feind Israels“ genannt hat. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahshon, sagte, dass die von Soros finanzierten Organisationen „den jüdischen Staat diffamieren und ihm das Recht auf Verteidigung verweigern wollen“.

Diese antiisraelische Lobbykampagne hat die höchsten Kreise der deutschen Regierung infiltriert. Als der damalige Außenminister Sigmar Gabriel im Mai 2017 Israel besuchte, verursachte er eine ernsthafte diplomatische Kluft zwischen Deutschland und Israel, als er die NGOs Breaking the Silence und B’Tselem besuchte, bevor er mit Herrn Netanyahu oder Präsident Rivlin sprach. Herr Netanyahu stornierte daraufhin seine Treffen mit dem deutschen Außenminister. Gabriel ist Mitglied des ECFR-Rates. Die NGOs, die er besuchen wollte, werden von der Open Society und dem New Israel Fund finanziert.

Bei unserer letzten parlamentarischen Untersuchung wurde speziell nach deutschen Mitteln für die ECFR und der Unterstützung der deutschen Regierung für Aufrufe zum Boykott von „Siedlern“ in Judäa und Samaria gefragt. Die offizielle Antwort, die am 23. November 2018 von Staatssekretär Annen für das deutsche Außenministerium herausgegeben wurde, ergab, dass die deutsche Regierung ECFR-Projekte in den Jahren 2015-2018 mit 451.636,00 EUR gefördert hat. In der Tat bezahlt die deutsche Regierung die ECFR, um sich für den Boykott Israels einzusetzen.

Annen weigerte sich, die Unterstützungen der ECFR abzusetzen, die Israelis in Judäa und Samaria boykottiert. „Die von ECFR gebilligte Differenzierungspolitik stimmt mit der Resolution 2334 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 23. Dezember 2016 überein. Nach Auffassung der deutschen Regierung ist diese Politik völkerrechtlich vorgeschrieben und muss klar von Aufforderungen zum Boykott des Staates Israel unterschieden werden.“

Die Resolution 2334 des Sicherheitsrats ist die berüchtigte Resolution, welche die scheidende US-Obama-Administration kurz vor ihrem Amtsaustritt verabschiedet hat. Es war das erste Mal das sich die Vereinigten Staaten weigerten, eine solche pauschale Verurteilung der israelischen Politik in Judäa und Samaria zu untersagen. In der Antwort von Annen wurde das Oslo-II-Abkommen, das bilaterale Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern, das die derzeitige Vereinbarung der umkämpften Gebiete vorsieht, nicht erwähnt.

Wie wir bei der aktuellen Debatte über den UN Global Compact on Migration gesehen haben, ist die deutsche Regierung sehr daran interessiert, Migranten aus der ganzen Welt in Europa willkommen zu heißen. Wenn Juden jedoch nach Judäa, Samaria und Ostjerusalem, wo Juden seit den Tagen Abrahams gelebt haben, in die Heimatländer ihrer Vorfahren „einwandern“ wollen, wird dies plötzlich zu einer „illegalen Ansiedlung“ von „besetzten Gebieten“.

Annen selbst ist auch Mitglied des ECFR-Rates. Die Tatsache, dass die Bundesregierung eine kritische Frage zur Untersuchung des ECFR von einem Mitglied derselben Organisation beantworten läßt, sagt Ihnen alles, was Sie über den Zusammenhang zwischen Open Society und der Merkel-Regierung wissen müssen.

Die AfD wird weiterhin die finanziellen Mittel aus Deutschland und der EU für antiisraelische NGOs offenlegen und der Öffentlichkeit zugängig machen und dabei eng mit unseren Verbündeten in Israel zusammenarbeiten. Während viele Medien uns als rassistisch oder sogar faschistisch darstellen, unterstützen wir Israel und die jüdische Gemeinschaft in Deutschland nachdrücklich – weil Israel [wie auch wir] in vielen westlichen Medien dämonisiert wird. Wir hoffen, ein starkes Bündnis zwischen allen Kräften die den radikalen islamischen Terror bekämpfen, von Washington über Moskau bis nach Jerusalem zu schmieden.

Von Petr Bystron (AFD)

Petr Bystron ist der Sprecher der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) im außenpolitischen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Er kam 1988 als politischer Flüchtling nach Deutschland und trat 2013 der Euro-kritischen AfD bei. Er war 2015–288 Vorsitzender der AfD des Freistaats Bayern. Unter seiner Führung erreichte die Partei bei den Bundestagswahlen 2017 die beste Bilanz aller Bundesländer. Er ist ein führender politischer Publizist, der mehrere Preise für sein Schreiben erhielt und ein Buch für die Universität Genf mit dem polnischen Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa herausgegeben hat. Er ist derzeit einer der 10 beliebtesten deutschen Politiker in den sozialen Medien.

Am 04.12.18 in englischer Sprache in der Online-Ausgabe von ArutzSheva7 erschienen.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald,
für Israel Nachrichten Ltd.

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