Analyse: Der Unterschied zwischen Rabins Erbe und dem INSS-Plan

ZUSAMMENFASSUNG: Das Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) unter der Leitung von Generalmajor Amos Yadlin, veröffentlichte kürzlich „Einen strategischen Aktionsplan für einen politischen Sicherheitsrahmen für die israelisch-palästinensische Arena“. Die Kluft zwischen dem INSS und den von Premierminister Yitzhak Rabin zum Ausdruck gebrachten Grundprinzipien sind so, dass man davon ausgehen könnte, dass Rabin der Initiative grundsätzlich widersprochen hätte.

Im Gegensatz zu David Ben Gurion hat Yitzhak Rabin kein Tagebuch hinterlassen und seine Schriften und Reden spiegelten das Dilemma mit dem er konfrontiert war, oder die Grundprinzipien seiner Einstellung nicht vollständig ab. In seiner letzten Rede vor der Knesset am 5. Oktober 1995 zur Verteidigung des zehn Tage zuvor unterzeichneten Interimsabkommens über das Westjordanland und den Gazastreifen (Oslo II) legte er jedoch sein konzeptuelles Denken klar dar, indem er vier Grundprinzipien betonte:

• Das Bestreben „einen konsolidierten Staat Israel als jüdischen Staat zu haben, in dem mindestens 80% der Bürger jüdisch sind“;
• „Ein vereinigtes Jerusalem, einschließlich Ma’ale Adumim und Giv’at Ze’ev, als Hauptstadt Israels unter israelischer Souveränität“;
• „Die Sicherheitsgrenze für die Verteidigung des Staates Israel wird im weitesten Sinne im Jordantal platziert“;
• In Bezug auf die Art der zukünftigen palästinensischen Entität: „Es wird eine Entität sein, die keinen Staat hat, der das Leben der Palästinenser unter seiner Autorität unabhängig regeln wird.“

Der INSS-Aktionsplan weicht auf drei grundlegende Arten von diesen Grundsätzen ab:

• Er akzeptiert implizit die Aufteilung Jerusalems;
• Er drückt die Bereitschaft aus über die Zukunft des Jordantals zu diskutieren, das auf der Landkarte ohnehin enger dargestellt wird als das, was Rabin als „das Jordantal im weitesten Sinne des Begriffs“ definierte;
• Er stimmt einseitig zu, die Bauvorhaben in den meisten jüdischen Stadtteilen im Westjordanland einzufrieren.

Yitzhak Rabin betrachtete das Osloer Abkommen als einen Prozess des gegenseitigen Austauschs zwischen Israel und den Palästinensern. Dieser Prozess erwies sich jedoch als zu rutschig. Als der ehemalige Premierminister Ehud Barak im Juli 2000 in Camp David eine Vereinbarung mit den Palästinensern zu erreichen versuchte, wurden die Prinzipien von Rabin durch neue und weitreichende Zugeständnisse ersetzt: Die Teilung Jerusalems, die Aufgabe des Jordantals und der Austausch von Land für die „Siedlungsblöcke“, die zusammen nicht mehr als 3-6% des Westjordanlands und des Jordantals ausmachen.

„Sie sind da und wir sind hier“, sagte Barak. Die Besessenheit von der Trennung von den Palästinensern und dem Raum in dem sie leben, wurde zum höchsten Kompass. Die Erwartung der Gegenseitigkeit der Architekten des Osloer Abkommens wurde damit völlig aufgegeben.

Auf palästinensischer Seite hat sich das Verständnis für ihre Erpressungskraft weiter kristallisiert. Je mehr sich Israel von den Territorien trennte, desto höher war der Preis, den die Palästinenser für geboten hielten.

Generalmajor Yadlin vergleicht diese Logik mit der Wahl einer Autoroute in Waze. Zuerst muss man sein Ziel definieren. In diesem Fall: Ein Israel, das „jüdisch und demokratisch, sicher und moralisch“ ist. Im Namen dieses Ziels hat Rabin gehandelt, um Territorien an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu übergeben. Im Mai 1994 verließen die IDF-Truppen mit Ausnahme der jüdischen Dörfer im Süden des Streifens den gesamten Gazastreifen und im Januar 1996 waren die meisten Palästinenser, die im Westjordanland lebten, der Regierung der PA unterstellt worden. Ahmed Tibi, Berater von Yasser Arafat, erklärte zu dieser Zeit: „Heute gibt es einen palästinensischen Staat.“ Obwohl Rabin ermordet wurde, wurde seine Vision von der Beendigung der israelischen Kontrolle über die meisten Palästinenser innerhalb von drei Monaten nach Zustimmung der Knesset zum Prozess von Oslo II, vollständig verwirklicht.

Der Streit um die Gebiete Ostjerusalems und des Westjordanlands beschränkte sich daher auf die Zone C (wie im Interimsabkommen definiert). Diese Gebiete umfassen alle jüdischen Viertel, IDF-Standorte, Hauptstraßen, strategische Schlüsselgebiete und Freiflächen in Richtung Jordantal. Diese Gebiete, für die Rabin große Anstrengungen unternahm, sind für die Verteidigung und das Überleben Israels von entscheidender Bedeutung. Auch hier bietet der INSS-Plan erhebliche Zugeständnisse, einschließlich einseitiger entschädigungsloser Rücknahme von 25% der Fläche C.

Zu den vorläufigen Reaktionen auf den Plan äußerten sich die INSS – Koordinatoren des Projekts zu ihrer Position: „In ideologischer Hinsicht unterstützt die Gliederung die politische, territoriale und demographische Trennung von den Palästinensern in Judäa und Samaria.“ Der Wunsch nach einer Trennung von den Palästinensern führte Rabin zum Oslo-Prozess – die Autoren des INSS-Programms bestreiten jedoch, dass sein Ansatz, der zum Ende der israelischen Kontrolle über 95% der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen führte, tatsächlich das gewünschte Ziel der Trennung erreicht hat.

Die kreative Art und Weise, in der das Westjordanland unter Rabins persönlicher Leitung aufgeteilt wurde, wobei sich die Bereiche A und B von Bereich C unterschieden, schuf eine neue Trennungslogik. Anstelle einer binären Logik der räumlichen Trennung – einer dogmatischen Trennung zwischen „dort“ und „hier“ – wurde eine Logik der hybriden Trennung geschaffen, die palästinensische und israelische Interessen wie Siedlung, Transport und Sicherheit umfassen sollte.

Der INSS-Plan – obwohl er in seinem ersten Stadium jüdische Viertel nicht entwurzelt und das Jordantal als Sicherheitszone bewahrt – strebt letztendlich die bilaterale Trennung und die vollständige Aufteilung des Gebiets an. Dies bedeutet, dass der Staat Israel mit leichten Änderungen an den „Siedlungsblöcken“ an die Grenzen von 1967 zurückversetzt wird. Dies stellt eine scharfe Abkehr von der konzeptionellen Kreativität dar, mit der Rabin den Trennungsprozess in der Westbank konzipierte.

Aus diesen Gründen kann davon ausgegangen werden, dass Rabin das INSS-System grundsätzlich abgelehnt hätte.

Von Maj. Gen. (res.) Gershon Hacohen (BESA)

Maj. Gen. (res.) Gershon Hacohen ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat Center for Strategic Studies. Er diente zweiundvierzig Jahre in der IDF und befehligte Truppen in Kämpfen mit Ägypten und Syrien. Er war früher ein Korpskommandant und Kommandeur der IDF Military Colleges.

BESA Center Perspectives Paper No. 1,013, November 23, 2018
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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