Bennett: IDF-Soldaten sind „an gesetzliche Ketten gebunden“

Naftali Bennett von der jüdischen Heimpartei verteidigte die Kommentare die er zu Beginn der Woche gemacht hatte, dass die israelischen militärischen Entscheidungen zu stark gestört würden.

Bildungsminister Naftali Bennett, Chef der Jüdischen Heim Partei berührte einen Nerv als er in einer Pressekonferenz am 19. November sagte, dass israelische Soldaten mehr Angst vor den Anwälten der Armee hätten als die Anführer der Hamas. Er hat seine Kommentare am Donnerstag in einem Interview mit der Tageszeitung Israel Hayom verdoppelt.

Bennett löste mit seiner Äußerung bei hochrangigen Militärs und der Regierung eine weit verbreitete Kritik aus. Bennett sprach auch über die Notwendigkeit einer Revolution in Israel Verteidigungspolitik.

Aber sein Kommentar über die Legalisierung von Armeeangelegenheiten führte zu den meisten Rückschlägen. Der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit und der Stabschef der IDF, Gadi Eisenkot, verurteilten Bennett sofort für seine Äußerungen.

„Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, auch während des Kampfes, ist die Quelle der Stärke der IDF“, sagte Mandelblit, der auch sieben Jahre lang als Chef des Generalanwaltschaftskorps des Militärs gedient hatte. Eisenkot sagte, dass der Militäranwalt und die IDF „Schulter an Schulter“ stehen.

Sogar Premierminister Benjamin Netanyahu warf sich ein und twitterte: „IDF-Soldaten haben vor niemandem Angst.“

Bennett hat sich jedoch nicht zurückgezogen. „Es ist wichtig für mich zu sagen, dass wir ein ernstes Sicherheitsproblem im Verteidigungsbereich haben“, sagte er im Israel-Hayom-Interview, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. „Die Hände unserer Soldaten werden immer mehr an gesetzliche Ketten gebunden.“

„Ich stehe völlig zu meinen Worten, dass ein Übermaß an Legalisierung uns das Leben kostet“, sagte er. „Auch bei Operation Cast Lead gab es nicht wenige Vorfälle, bei denen unsere eigenen Soldaten wegen des Schutzes des Lebens feindlicher Soldaten verwundet wurden oder der Feind alternativ fliehen durfte.“

„Das Leben der Israelis sollte vor dem Leben der feindlichen Soldaten kommen und ich sage das ohne zu zögern“, sagte Bennett. „Wenn ich sehe, wie Soldaten vor den Menschen stehen und sich zurückziehen, anstatt zu schießen, stimmt etwas nicht. Wenn ich sehe, wie Terroristen Teile des Sicherheitszauns in Gaza auseinander nehmen und mit ihrem Leben davonkommen, ist dies ein weiteres Zeichen, dass etwas nicht stimmt mit unserem Militärrecht.“

Am Donnerstagmorgen griff der frühere Stellvertretende Generalstabschef, Yair Golan, Bennett im israelischen Radio an. Er sagte: „Minister Naftali Bennett schwächt die Armee und den Staat Israel. Es ist schade, dass er sich so aussprach wie er es tat, vielleicht ist es gut für seine Wähler … für uns ist es sehr traurig.“

„Die rechtliche Frage hat Kommandeure niemals daran gehindert, im Feld zu handeln“, fügte General Golan hinzu.

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