US-Senator Rand Paul, der in der Vergangenheit seine Opposition gegen die israelische Militärhilfe geäußert hat, versucht die Verabschiedung der Gesetze beider Parteien im US-Senat zu verhindern, welche die Sicherheit des jüdischen Staates gewährleisten.
Paul will das US-israelische Sicherheitsassistenzgesetz von 2018 das Israel 38 Milliarden Dollar an Militärhilfe zur Verfügung stellt, im nächsten Jahrzehnt eingestellen.
Dies hat zu Protesten von Organisationen wie dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) geführt.
„Dieses zweiseitige Gesetz erlaubt die vollständige Finanzierung der Sicherheitshilfe, um sicherzustellen, dass Israel die Möglichkeit hat sich selbst zu verteidigen“, schrieb die AIPAC auf Facebook mit einem Link zu „Senator Pauls Aufforderung, die Hilfe für Israel einzustellen.“
„Wir arbeiten hart daran, eine endgültige Abstimmung über diese wichtige Gesetzgebung zu erhalten“, sagte AIPAC-Sprecher Marshall Wittmann gegenüber JNS. „Wir glauben, dass es vor der Vertagung des Kongresses für das kommende Jahr in Kraft treten wird.“
Ein Vorbehalt ist ein Verfahren, bei dem ein Senator sagt, dass er oder sie nicht möchte, dass eine bestimmte Maßnahme zur Prüfung eingereicht wird und er daher alle Anträge zur Debatte über die Gesetzesvorlage oder eine andere Maßnahme ablehnen kann.
In diesem Fall muss jedoch der Mehrheitsführer und Pauls Landsmann von Kentucky, Senator Mitch McConnell, Pauls Bitte nicht nachkommen.
Pauls Büro antwortete nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Der Senat und das Repräsentantenhaus haben jeweils im August und September eine Fassung der Gesetzesvorlage verabschiedet. Der Senat muss jedoch die endgültige Fassung verabschieden, bevor Präsident Donald Trump sie unterzeichnen kann.
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