Die Unterstützung der Kongressabgeordneten für BDS überschreitet eine rote Linie

Eine Kongressabgeordnete aus dem US-Bundesstaat Minnesota, die sich am anti-jüdischen Hass erfreut, schafft ein Dilemma für die Anhänger ihrer Partei und für die organisierte jüdische Gemeinschaft.

Muslimische Kongressabgeordnete Ilhan Omar USA.

Die Wahl von Ilhan Omar zum Abgeordnetenhaus hat Ängste ausgelöst, dass sich die Demokratische Partei gegen Israel wendet. Omar, die Minnesota im nächsten Kongress vertreten wird, ist der erste Somali-Amerikaner der in das Parlament gewählt wurde. Sie könnte aber auch die erste offene Unterstützerin des BDS sein – die Bewegung, die Boykott, Veräußerung und Sanktionen gegen den Staat Israel befürwortet -, um ein Bundesamt auszuüben.

Nach ihrem Sieg in einem überwiegend demokratischen Distrikt, der zuvor vom muslimischen und israelischen Gegenspieler Keith Ellison (der gerade zum Staatsanwalt des Staates gewählt wurde) vertreten wurde, machte Omar klar, dass sie „an die BDS-Bewegung glaubt und sie unterstützt“. Trotz ihrer Versuche dies während der Kampagne zu verschleiern waren ihre wahren Ansichten kein Geheimnis. Zuvor hatte Omar antisemitische Beleidigungen über ein „böses“ Israel getweetet, das „die Welt hypnotisiert“.

Sie ist weit davon entfernt, allein gegen Israel zu sein. Rashida Tlaib, die in diesem Monat aus Michigan in den Kongress gewählt wurde, ist eine palästinensische Amerikanerin, die keinen Hehl über ihre Ansichten macht und darüber gesprochen hat, diejenigen zu unterstützen, die sich für die BDS-Organisation einsetzen.

Demokraten sind gegen den jüdischen Staat, wobei viele einflussreiche Demokraten äußerst kritisch sind. Der größte Teil ihrer Führung, vor allem im Repräsentantenhaus, bleibt allgemein unterstützend. Der entscheidende Punkt ist jedoch nicht, ob Omar und Tlaib maßgeblich mitbestimmen werden was die neue demokratische Mehrheit im Parlament tut, sondern darüber, was Demokraten und Juden als Reaktion auf einen offenen Ausdruck des Antisemitismus tun werden.

Das ist besonders wichtig in einer Zeit, in der nach dem tötlichen Anschlag auf die Synagoge in Pittsburgh so viele behaupten, dass es für diejenigen, die Judenhass ermöglichen oder unterstützen, Nulltoleranz geben wird. Die meisten dieser Kommentare richten sich an den US-Präsidenten Donald Trump, dem trotz zahlreicher Beweise für Philosemitismus und beispielloser Unterstützung für Israel vorgeworfen wurde, rechtsaußen zu sein.

Nun, da Omar den Vorwand der Unterstützung einer offen antisemitischen Bewegung [BDS] aufgegeben hat, sind Demokraten und diejenigen in der organisierten jüdischen Welt in der Pflicht, gute Beziehungen zu Omar zu pflegen, um den Zugang zu ihrem Kongressmitglied nicht zu verlieren.

Zunächst muss klargestellt werden, dass BDS ein Ausdruck von Antisemitismus ist.

Diejenigen, die dem jüdischen Volk das verweigern wollen, was sie anderen zugestehen, nämlich das Recht, in Frieden und Sicherheit in ihrer Heimat zu leben, begehen ein Vorurteil. Diskriminierungen gegen Juden werden als Antisemitismus definiert. Auch in Bezug auf BDS besteht kein großer Zweifel daran, dass überall dort wo deren Aktivisten auftreten offene Akte antisemitischer Einschüchterung und oft auch Gewalt folgen.

Wie „Students for Justice in Palästina“ – die wichtigste Pro-BDS-Bewegung in den Vereinigten Staaten – deutlich macht, ist es das Ziel der Ausrottung des jüdischen Staates und nicht der Versuch, die Politik Israels zu ändern oder jüdischen Siedlungen entgegenzuwirken. Es gibt auch keinen Vergleich zwischen antiisraelischen Bemühungen und der Opposition gegen andere ethnische Bewegungen wie die der Kurden oder der Basken. Nur Gegner Israels können eine internationale Bewegung aufbringen, die darauf abzielt, den Ausdruck jüdischer Rechte in einzigartiger Weise zu bekämpfen und sie verwenden dabei die klassischen Werkzeuge des Judenhasses.

Warum schlagen Omars Ansichten in der Deomokratischen Partei und in der jüdischen Welt keine Wellen der Empörung?

Omars Unterstützung für eine antisemitische Bewegung überschreitet eine rote Linie in Bezug auf Hass, der für jeden Politiker ungeeignet wäre, unabhängig von seiner ethnischen oder religiösen Herkunft oder seiner politischen Partei.

Deswegen ist das Problem an Omar, dass ihre Partei und ein Großteil der organisierten jüdischen Welt sie nicht ausschließen wollen.

Die offensichtliche Antwort lautet: Da sie und Tlaib die ersten muslimischen Frauen sind die in den Kongress gewählt wurden, fürchten viele, dass sie als Islamophobiker beschimpft werden.

Andere werden die Vorstellung nicht akzeptieren, dass Antisemitismus ein wachsendes Problem der Linken ist, das mehr Einfluss hat als die kleinen, wenn auch manchmal gewalttätigen Fraktionen von Antisemiten auf der rechten Seite. Viele Juden sind über Trump wütend und entblöden sich in eine falsche Geschichte über seine Schuld an der Epidemie des Antisemitismus zu verbreiten, die seit seinem Amtsantritt ausgelöst wurde.

Deshalb erhält eine Gruppe wie der Frauenmarsch, deren Anführer auch vom Antisemitismus befleckt sind, Mainstream-Unterstützung. Einer der Anführer – die antizionistische Aktivistin Linda Sarsour – ging sogar so weit, Juden zu brandmarken, die Omar der doppelten Loyalität beschuldigten, ein weiteres klassisches antisemitisches Stigma.

Im Kampf mit Omars Standpunkt waren die Führer der jüdischen Gemeinde in Minnesota etwas umsichtig und erklärten ihre Opposition, aber sie erklärten auch die Notwendigkeit eines fortgesetzten Dialogs und der Bereitschaft, bei anderen Fragen zusammenzuarbeiten.

Allianzen trotz Differenzen zu schmieden, ist das, was jüdische Gemeinde-Räte tun. Es besteht jedoch ein Unterschied zwischen der Zustimmung, in sozialen oder wirtschaftlichen Fragen nicht einverstanden zu sein, um gemeinsame Interessen in Bezug auf lebenswichtige Interessen darzulegen und zu sagen, dass die Unterstützung einer antisemitischen Sache eine öffentliche Persönlichkeit nicht notwendigerweise als antisemitisch bezeichnet.

Dies gilt insbesondere für die BDS-Bewegung, deren eigentliches Ziel das amerikanische Judentum ist. Darunter leidet nicht Israels Power-Ökonomie, sondern jüdische Kinder auf Universitätsgeländen, die bedroht werden und in einer feindseligen Umgebung leben müssen, die von BDS-Aktivisten geschaffen wurde. Sie sind weiterhin die Opfer derer Bemühungen.

Sind jüdische Demokraten und jüdische Gemeinden so vom Mythos beeinflusst, dass es im Zeitalter von Trump keinen echten Feind für Juden auf der linken Seite geben kann, als dass sie nicht gewillt sind, jedes Kongressmitglied, das sich offen für Antisemitismus einsetzt, völlig zu verweigern?

Jetzt brauchen wir nicht mehr Dialog mit Omar oder Gruppen wie dem Frauenmarsch. Vielmehr muss klargestellt werden, dass, solange sie sich offen für antisemitische Bewegungen wie BDS einsetzen, diese unter keinen Umständen akzeptiert werden können. Alles andere ist ein verhängnisvoller Kompromiss, der Hass ungerechtfertigt legitimiert und die Sicherheit der Juden untergräbt, unabhängig davon, welche politischen Ansichten sie vertreten.

Von Jonathan S. Tobin, (JNS)

Jonathan S. Tobin ist Chefredakteur von JNS – Jewish News Syndicate.

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