Premierminister Benjamin Netanyahu kündigte an, dass Israel dem Globalpakt der Vereinten Nationen (UN) für sichere, ordentliche und regelmäßige Migration (GCM) nicht beitreten wird.
In einer Erklärung am Dienstag sagte Netanyahu, der auch als israelischer Außenminister fungiert, er habe das Außenministerium angewiesen, dass Israel dem GCM nicht beitreten werde und auch nicht unterschreiben werde.
„Wir verpflichten uns, unsere Grenzen gegen illegale Migranten zu schützen. Das haben wir bisher getan und das werden wir auch weiterhin tun“, sagte er.
Die USA, Österreich und Ungarn hatten angeblich Israel, das ursprünglich an der Formulierung des GCM beteiligt war, gebeten, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Diese drei Länder – zusammen mit Australien, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien – sind dem Pakt nicht beigetreten, da sie ihre Souveränität behalten wollen.
Der GCM wird als der erste zwischenstaatlich ausgehandelte Vertrag bezeichnet, der auf alle Aspekte der internationalen Migration ausgerichtet ist. Nach den Massenwellen unkontrollierter Migration aus dem Nahen Osten und Afrika nach Europa in den letzten Jahren, besteht das vorrangige Ziel des GCM darin, die Governance im Bereich Migration zu verbessern, die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen und „den Beitrag von Migranten und Migration zu einer nachhaltigen Entwicklung zu stärken.“
Im März 2018 soll in Marokko eine Regierungskonferenz zum Thema internationale Migration stattfinden, um den Global Compact zu verabschieden. Israel wird nicht daran teilnehmen.
Israels Migrationsherausforderung
In den letzten Jahren hat Israel mit der Massenmigration aus Afrika zu kämpfen. Während einige illegale Migranten behaupten, sie seien vor Konflikten geflohen, sind die meisten Wirtschaftsmigranten.
Zwischen 2005 und 2013 reisten rund 60.000 Migranten illegal nach Israel ein, hauptsächlich aus Somalia, dem Sudan und Eritrea. Der Andrang der Migranten wurde schließlich durch den Bau eines 152 Meilen langen Sicherheitszaunes behindert, der die gesamte israelisch-ägyptische Grenze abdeckt.
Nach der Vollendung der Barriere verzeichnete Israel im letzten Jahr einen massiven Rückgang der illegalen Einwanderungen und berichtete von keinerlei Infiltration.
„Wir sprechen von einem jüdischen und demokratischen Staat, aber wie können wir einen jüdischen und demokratischen Staat mit 50.000 und dann 100.000 bis 150.000 illegaler Migranten pro Jahr sichern? Nach einer Million, 1,5 Millionen könnte man die Grenzen schließen. Aber wir haben sie nicht geschlossen. Wir haben einen Zaun gebaut und gleichzeitig investieren wir in die Sorge um die Sicherheitsbedürfnisse und in Infrastrukturen“, kommentierte Netanyahu im März diesen Jahres.
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