Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine Likud-Partei treffen sich in letzter Minute mit den Koalitionspartnern, um die Regierung zu stabilisieren und vorgezogene Wahlen zu vermeiden.
Die Koalitionsregierung verfügt derzeit über eine hauchdünne Mehrheit von 61 von 120 Knesset-Mitgliedern, nachdem Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und seine sechsköpfige Yisrael Beytenu-Partei in der vergangenen Woche beschlossen hatten, die Regierung zu verlassen.
Lieberman trat von seinem hochrangigen Regierungsposten zurück, nachdem Netanyahu und das israelische Sicherheitskabinett einem umstrittenen Waffenstillstand mit der Hamas zugestimmt hatten, nachdem mehr als 400 Raketen auf israelische Bevölkerungszentren aus dem Gazastreifen abgefeuert worden waren. Lieberman kündigte seinen Rücktritt an und sagte, der Waffenstillstand: „Kann nicht anders interpretiert werden als eine Kapitulation vor dem Terror.“
Nach Liebermans Rücktritt forderte der Vorsitzende der Jüdischen Heim Partei und Bildungsminister Naftali Bennett, dass Netanyahu ihm den Posten des Verteidigungsminister übertragen soll und drohte, dass auch das rechte jüdische Heim die Koalition verlassen würde, wenn Bennett das prestigeträchtige Portfolio nicht erhalten würde.
Netanyahu weigerte sich das öffentliche Ultimatum von Bennett zu akzeptieren und gab bekannt, dass der Koalitionspartner und Finanzminister Moshe Kahlon von der Kulanu-Partei, Bennett als Verteidigungsminister ablehnt. Kahlon wies Netanyahus Behauptung in einem Fernsehinterview am Samstagabend zurück und erklärte: „Ich habe Bennetts Ernennung zum Verteidigungsminister kein Ultimatum gestellt. Diese Drehungen funktionieren bei mir nicht. Ich bin schon lange nicht mehr Mitglied des Likud und arbeite nicht für sie.“
Vielmehr schlug Kahlon vor, dass die Nation zu vorgezogenen Wahlen gehen sollte, um ein neues Mandat für wirtschaftliche Fragen zu erhalten. Kahlon stimmte der von Lieberman und Bennett vertretenen Ansicht nicht zu, dass die Regierung zu schwach auf die militärische Eskalation der Hamas reagierte, und erklärte: „Die Regierung gab der Hamas nicht nach. Ich saß in Kabinettsgesprächen, die bis tief in die Nacht dauerten. Wir haben sehr schwierige Entscheidungen getroffen und sehr mutige Aktionen genehmigt. Die IDF leistet gute Arbeit.“
Nach den Aussagen von Kahlon überlegt Netanyahu, Bennett das Verteidigungsportfolio anzubieten, um die Regierung zu stabilisieren und vorgezogene Wahlen zu vermeiden.
Die derzeitige Regierung ist seit fast vier Jahren im Amt, regelmäßige Wahlen sind für November 2019 geplant.
Vor dem jüngsten Aufflammen der Gewalt im Gazastreifen, war die Idee zu vorgezogenen Wahlen bereits von Regierungsmitgliedern sowie von Oppositionsmitgliedern geweckt worden. Wenn die Koalitionspartner der Auflösung der derzeitigen Regierung zustimmen, würden voraussichtlich Ende Februar oder März vorgezogene Wahlen abgehalten.
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